Initiativenforum

Stadtpolitik Berlin

Der Beirat des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin nimmt Stellung zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Mietendeckel zu kippen

Eine Erklärung des Beirats des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel vom 15. April 2021.

Initiativenvorstellung: Kollektiv Raumstation

Das Kollektiv Raumstation hat sich 2013 als studentisches Projekt gegründet und zählt heute Ableger in drei Städten. Die Berliner Gruppe ist seit 2016 aktiv. Der Fokus der Kollektivarbeit liegt auf künstlerisch-aktivistischen Interventionen gegen die Privatisierung der Stadt, auf selbstorganisierte Wissensaneignung und Geschichtserzählung, sowie Vernetzung von Aktivist:innen.

Stabile, sichere und kostenlose Videokonferenz-Tools für alle Initiativen

Durch die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Kontaktbeschränkungen ist man oft darauf angewiesen, Plenen und Arbeitsgruppen online per Videokonferenz abzuhalten. Viele Angebote dafür sind jedoch wenig stabil, nicht datenschutzgerecht, unsicher oder sehr kostspielig. Um diese Probleme zu lösen, bietet das IniForum mit ColloCall ab sofort allen Initiativen ein kostenfreies, sicheres und stabiles Tool an, das sie uneingeschränkt nutzen können. Außerdem bieten wir ein Gerät zum Abhalten von hybriden Treffen zur Leihe an.

Kotti-Info TV

Kotti-Info-TV ist ein Youtube-Kanal am Kottbusser Tor, der im Rahmen desProjektes “Rekommunalisierung plus: Modellprojekt Kottbusser Tor”entstanden ist. In kurzen Videobeiträgen erzählen Mieter*innen,Gewerbetreibende und politisch Aktive Menschen bei uns Am Kottbusser Torvon ihren Lebensrealitäten, Sorgen, Ängsten, Wünschen und Forderungenfür ein besseres Leben. Damit sollen die Menschen und Projekte eineSichtbarkeit erlangen, die beispielsweise vom täglichen Überlebenskampfdes Kleingewerbes …

Offener Brandbrief der Potse zur Situation der Jugendkultur in Berlin

Am 10. Mai hat die Potse einen offenen Brandbrief zur Situation der Jugendkultur in Berlin veröffentlicht, den bisher bereits 100 Musikgruppen, Initiativen, Vereine, Clubs, Jugendzentren und andere solidarische Unterstützereinnen mitunterzeichnet haben. Wir veröffentlichen den Brandbrief hier unkommentiert im originalen Wortlaut.

Zur Markthalle Neun und dem Zukauf des Nachbarhauses Wrangelstraße 23

Zur Markthalle Neun und dem Zukauf des Nachbarhauses Wrangelstraße 23

Nach über zwei Jahren Protest anlässlich der Kündigung von Aldi verlässt der Discounter nun wirklich die Markthalle Neun, ein dm zieht ein. Auf der „Trauerkundgebung“ am 22.4.2021 haben wir von Bizim Kiez unseren Redebeitrag damit eingeläutet, dass wir nicht da seien, um Aldi hinterherzutrauern. Um so mehr aber teilen wir weiterhin das Anliegen, die Entwicklung […]

Stellungnahme des Netzwerks #200 Häuser

Am 7. Mai 2021 will der Bundestag erneut über das Baulandmobilisierungsgesetz beraten. Es soll unter anderem die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen erschweren. Das Netzwerk #200 Häuser hatte hierzu eine unangeforderte Stellungnahme eingereicht.

Pressemitteilung des #Volle Breitseite für die Oranienstr. 25 – 22. April 2021 – Räumungsklage stattgegeben

Pressemitteilung des #Volle Breitseite für die Oranienstr. 25 – 22. April 2021 – Räumungsklage stattgegeben

Das Unterstützer*innen-Bündnis „Volle Breitseite“ zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, der Räumungsklage der neuen Eigentümer:innen der Oranienstraße 25 gegen die Kiezbuchhandlung Kisch & Co. stattzugeben. Gleichzeitig kündigt das Bündnis an, weiter für den seit fast 25 Jahren etablierten Buchladen und gegen den Ausverkauf der Stadt anzukämpfen.

Unser Haus wurde verkauft – was können wir tun?

Der Berliner Wohnungsmarkt ist weiterhin das Ziel für Spekulant:innen und Investor:innen. Fast täglich erreicht Mieter:innen die Nachricht, dass ihr Haus verkauft wurde und es neue Eigentümer:innen gibt. Da viele Käufer:innen profitorientiert handeln, ist diese Nachricht oftmals mit Ängsten vor Mietsteigerungen und Verdrängung verbunden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass diesen Ängsten mit einer starken Gemeinschaft der Mieter:innen, Vernetzung mit anderen Initiativen und vor allem den nötigen Hintergrundinformationen entgegen gewirkt werden kann. Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten für Mieter:innen gesammelt.

Gemeinsamer Aufruf von Beschäftigten aus dem Urban-Krankenhaus und Kotti & Co

Hoch mit den Löhnen – runter mit der Miete! Unterstützt den Kampf der Arbeiter*innen im Gesundheitswesen! Wie und wo Menschen wohnen soll keine Frage des Geldbeutels sein. Wie und wo Menschen im Unfall- oder Krankheitsfall versorgt und gepflegt werden auch nicht. Diejenigen, die die Gesundheitsversorgung sicherstellen, bei uns in Kreuzberg vor allem im Urbankrankenhaus, betrifft …

Ohne Mietendeckel die Mieten deckeln!

Wir veröffentlichen die Erklärung des Beirats vom Initiativenforum Stadtpolitik Berlin* am 15.04.2021 Mit der heutigen Entscheidung des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts haben die Richter*innen in Karlsruhe eine landesrechtliche Mietpreisbegrenzung in Berlin für unzulässig erklärt. Sie verneinen insbesondere die landesrechtliche Zuständigkeit für die Regulierung der Mieten und erteilen damit dem Versuch eines zumindest zeitweiligen Stopps von …