Vier Bereiche zur aktiven Initiativen-Unterstützung
Das Initiativenforum Stadtpolitik Berlin, kurz „IniForum“ ist ein Projekt, das den Aufbau, die Vernetzung und die öffentliche Stimme stadt- und mietenpolitischer Initiativen und Projekte in Berlin unterstützt und verstärkt. Mit dem IniForum verfolgen wir gemeinsam das Ziel, die Sichtbarkeit der vielfältigen Initiativenlandschaft zu verbessern und eine Schnittstelle zu den Strukturen der Berliner Politik und Verwaltung zu bieten.
Das IniForum geht auf die Bestrebungen nach einer besseren Vernetzung unter den vielen aktiven Initiativen der Stadt und auf den Wunsch nach besserer und einflussreicherer politischer Beteiligung und Mitgestaltung zurück. Als Ergebnis eines informellen Dialogprozesses zwischen Aktiven aus verschiedenen stadtpolitischen Initiativen, Akteur*innen aus der Verwaltung des Landes Berlin und den wohnungspolitischen Fachpolitiker*innen in den Parteien der Koalition entstanden vor diesem Hintergrund die Idee und das Konzept des IniForums. Dieses bringt zwei Konzepte zusammen – zum einen das von der derzeitigen Regierungskoalition formulierte Anliegen eines „Forums für Mietenpolitik“, über das die organisierte Zivilgesellschaft im Abgeordnetenhaus zum Bereich Mietenpolitik gehört werden soll, und zum anderen das Konzept für ein „Rathaus der Initiativen“, mit dem insbesondere die Arbeit in den mieten- und stadtpolitischen Initiativen im Sinne einer verbesserten Selbstorganisation und Selbsthilfe gefördert werden sollte. Der Trägerverein Stadtprojekte e.V. verschmolz diese Ideen zum Initiativenforum Stadtpolitik Berlin, bewarb sich bei der verantwortlichen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen für die Umsetzung und erhielt im letzten Quartal 2019 den Zuwendungsbescheid für eine Aufbauphase, welche nun im Initiativenforum Stadtpolitik Berlin mündet.
Die Arbeit des IniForums ist fokussiert auf:
„Stadtpolitisches Hearing“
Vier Mal im Jahr versammeln sich Mitglieder von mieten- und stadtpolitischen Initiativen Berlins im Abgeordnetenhaus. In sogenannten Hearings stellen sie jeweils ein Schwerpunktthema vor, benennen Probleme und erheben Forderungen. So wollen wir Impulse aus der Zivilgesellschaft möglichst wirksam ins Parlament einbringen. Darüber hinaus suchen wir aktiv nach Kooperationsmöglichkeiten zwischen den Abgeordneten, den Fraktionen und den Senatsverwaltungen – und anschließend wird nachgefasst. Das IniForum dokumentiert jedes Hearing auf seiner Website und will klare Ergebnisse erzielen.
„Initiativenstärkung“
Das IniForum unterstützt stadtweit Mieter*innen und hilft dabei, unsere vielseitige Initiativenlandschaft miteinander zu vernetzen und zu koordinieren. Ziel ist die Verstärkung von Mieter*innenaktivitäten in allen Bezirken der Stadt. Neben organisatorischer Hilfe, gerade beim Aufbau und der erfolgreichen Stabilisierung von Initiativen, hilft das IniForum dabei, dass Initiativen ihre jeweiligen Themen bzw. Problemstellungen so effektiv wie möglich in den politischen und öffentlichen Diskurs bringen können, indem auch die erforderlichen Kontakte in Parteien, Verwaltung, Parlament und Nichtregierungsorganisationen vermittelt werden. Auch praktische unterstützende Maßnahmen in Form von Workshops, Beratungen und Web-Dienstleistungen sind Teil dieser Säule.
„Recherchedienst“
Eine erfolgreiche Arbeit der Initiativen setzt oft eine gewisse Expertise voraus, z.B. über strukturelle Möglich- oder Zuständigkeiten. Wissen dieser Art wird in der Regel von einzelnen, ehrenamtlich aktiven Mitgliedern von Initiativen mit viel Mühe und Zeitaufwand erarbeitet. Um die Initiativen und einzelne Mieter*innen bei dieser Arbeit zu entlasten, gibt es beim IniForum nun einen Recherchedienst. Dieser bereitet Fachinformationen auf direkte Anfrage aus den Initiativen auf. So werden rechtliche Grundlagen und Instrumente zur Stadt- und Mietenpolitik leichter zugänglich gemacht, um Initiativen bei ihrer Strategie und Mittelfindung für ihre Anliegen zu stützen. Mit Hilfe des Recherchedienstes wollen wir auch gemeinsam politische und rechtliche Konzepte aus den Initiativen aufbereiten und für die Öffentlichkeit nutzbar machen. Dabei findet ein reger Austausch zwischen Initiativen, dem IniForum und Expert*innen statt.
„Landesweite Redaktion und Plattform“
Der vielfältigen und starken Arbeit der Berliner Initiativenlandschaft ist es zu verdanken, dass dem Diskurs über Mieten- und Stadtpolitik in den letzten Jahren die dringend notwendige Aufmerksamkeit zuteil wurde. Schon im Koalitionsvertrag der derzeitigen Regierungskoalition finden sich viele Impulse, die von Initiativen ausgingen. Mit einer noch stärkeren Koordinierung, Bündelung und Vernetzung bei der Themensetzung wollen wir diese Erfolge ausbauen und die Durchsetzungskraft verstärken. Mit einer gemeinsamen redaktionellen Plattform, auf der die Initiativen ihre Arbeit und ihre Themen sammeln, diese miteinander verknüpfen und, verstärkt durch das IniForum, in die öffentliche Debatte bringen, bauen wir auf dem bisher erreichten auf, bündeln die Expertise der einzelnen Initiativen und schaffen eine gemeinsame, koordinierte Themensetzung, die zu politischen und gesellschaftlichen Änderungen führt. Neben der zentralen Web-Schnittstelle zählen dabei auch öffentliche Debatten, Veranstaltungen und aktives Campaigning zu den Maßnahmen, die das IniForum unterstützt und koordiniert.
