Initiativenforum

Stadtpolitik Berlin

Hearing #11 des Initiativenforums Stadtpolitik am 27. September 2023 – Online live dabei sein

Das elfte Hearing des IniForums dreht sich um die akute Problematik der auslaufenden Sozialbindungen für hunderte Wohnungen in Berlin und den damit zu befürchtenden Folgen für tausende Mieter*innen.

Gesucht: Management für die StadtWERKSTATT

Gesucht: Management für die StadtWERKSTATT

Gesucht wird ein Team, das die StadtWERKSTATT auf dem Dragonerareal kooperativ betreibt und mithilft, den Ort und die Plattform der gemeinsamen Aushandlung im Bereich der räumlichen Stadtentwicklung zu entwickeln.

Aufruf: 7.9.23 Verdrängung stoppen – Haus für Haus!

Liebe Nachbarinnen! Bei uns am Kotti werden in den nächsten Jahren dungefähr 500 Wohnungen keine Sozialwohnungen mehr sein! Das heißt, die Mieten hier werden wahrscheinlich steigen. 😡 Morgen, am 07.September, beschließt der die Regierung ein neues Gesetz für Sozialwohnungen in Berlin. Genau der richtige Moment um zu sagen:❌ Nicht mit uns! ❌‼️Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung‼️‼️Hoch mit den Löhnen …

AGH-Anhörung zur Vergesellschaftung: Klatsche für die SPD

Katrin Schmidberger, wohnungspol. Sprechering der Grünen Berlin: „Prof. Dr. Rödl bestätigt in Anhörung zur #Vergesellschaftung : Geplantes Rahmengesetz von Schwarz-Rot ist ein politischer Verschiebebahnhof, eigenes Gesetz von Gerichten prüfen zu lassen ist NICHT möglich. Wird @JM_Luczak dann beauftragt zur Klage, wie bei #Mietendeckel ?“ @kaddinsky  

Salehs dreiste Lüge gegen den DWe-VE

http://s. https://www.morgenpost.de/berlin/article238900155/spd-chef-raed-saleh-fordert-mietendeckel-modernisierung-nahverkehr-fahrrad.html Nachdem die Blockierung des DWe-VE über die Exp.kommision voll in die Hose gegangen ist, will Saleh nun über den Mietendeckel den nächsten Versuch starten. Dabei bedient er sich der Lüge, die Exp.kommision hätte diesen Weg als „milderes Mittel“ gestützt, wenn die Bundesregierung dies zuließe. Salehs bekannte Methode lautet: Ich setz mal eine Lüge   …