Städte und Kommunen brauchen ein erweitertes, preislimitiertes Vorkaufsrecht! Übergabe von 44.000 Unterschriften vor dem Bundestag Über 40.000 Unterschriften für ein erweitertes, preislimitiertes Vorkaufsrecht werden von Vertreter*innen der Mieter:innen-Initiativen 23 Häuser sagen Nein, der Nachbarschaftsinitiative Bizim Kiez und des Berliner Mieterverein e.V. an die wohnungs- und baupolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen übergeben. Kommunen sollen durch Vorkauf mehr […]
Initiativenforum
Stadtpolitik Berlin
Kategorie - Allgemein
Übergabe von 44.000 Unterschriften: Städte und Kommunen brauchen ein erweitertes, preislimitiertes Vorkaufsrecht!
Wir brauchen mehr Wohnraum in gemeinwohlorientierter Hand, um die Dynamik von Spekulation und Preissteigerung zu dämpfen. Das Vorkaufsrecht kann zu einem wirksamen Mittel zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum ausgebaut werden. Dafür muss die anstehende Gesetzesnovellierung im Baugesetzbuch genutzt werden“
Initiativen-Vorstellung: Mietenbrücke
Die Initiative Mietenbrücke hat sich im Frühjahr 2020 während des ersten Corona-Lockdowns organisiert, um Vermieter*innen zu solidarischer Verantwortung gegenüber Gewerbemieter*innen zu motivieren. Das Ziel ist, angehäufte Mietschulden zu erlassen und faire Vermieter*innen aus dem „Lager der Immobilienvertreter*innen“ für eine nicht-spekulative Vermietungspraxis zu gewinnen.
Pressemitteilung des Bündnis #Volle Breitseite für die Oranienstr. 25 – Offener Senatorenbrief an Victoria Immo Properties – Räumungsprozess verschoben
Der Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und der Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), wenden sich in einem offenen Brief direkt an die wirtschaftlichen Eigentümer des Hauses in der Oranienstraße 25: Räumungsklage der Victoria lmmo Properties V S.a.r.I. gegen die Buchhandlung „Kisch & Co.“, Oranienstraße 25, 10999 Berlin »… als wirtschaftliche Eigentümer der Victoria lmmo SCSp und damit Gesellschafter (Kommanditist) der Victoria lmmo Properties V S.a r.I.,1 rue Louvigny L-1946 Luxembourg, möchten wir Sie in folgender Angelegenheit um eine lösungsorientierte Intervention ersuchen«
Hearing #4 – Bericht: „Wie weiter mit dem Vorkaufsrecht?“
Das vierte Hearing des IniForums behandelte das Vorkaufsrecht. Zwei Initiativen aus Bezirken, in denen das Vorkaufsrecht besonders selten ausgeübt wird und eine bezirksübergreifende Initiative schilderten ihre Erfahrungen und stellten ihre Forderungen.
Umwandlung in Eigentum bei Genossenschaften
Der Ver- und Aufkauf von Häusern und Wohnungen und die Umwandlung dieser in Eigentumswohnungen ist ein durchgängig präsentes Thema für die Berliner Mietenbewegung und einer der Hauptgründe für die Verdrängung von Mieter:innen aus ihrem Zuhause und den Aufbruch von städtischen Strukturen. Größtenteils besteht diese Diskussion auf dem freien Immobilienmarkt. Doch wie sieht es mit der Umwandlung in Eigentum bei Genossenschaften aus? Das hat die Initiative der 200 Häuser den Recherchedienst des IniForums gefragt.
An die Spitze der WVB muss ein gemeinwohlorientierter Visionär
Der Koalitionsstreit um die Fehlbesetzung des zweiten Vorstandsposten in der WVB mit Volker Härtig geht weiter. Wir bedauern ausdrücklich, dass die Senatssitzung vom Dienstag keine einvernehmliche Lösung im Streit um die Ernennung Volker Härtigs zum zweiten Vorstand der Wohnraumversorgung Berlin AöR (WVB) durch Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) gebracht hat. Die SPD will offensichtlich auf die massive Kritik der Initiativen und ihrer Koalitionspartner nicht angemessen reagieren, indem sie die Ernennung rückgängig macht. Laut dem Senator für Stadtentwicklung und Bauen (SenSW) Sebastian Scheel (Die Linke) wird nun überprüft, ob das Bewerbungsverfahren in Verantwortung der Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) korrekt gelaufen ist und der Kandidat dem geforderten Stellenprofil gerecht wird. Wir hoffen, dass dies zu einer entsprechenden Korrektur führen wird. Denn für uns ist klar, dass ein Bau- und Immo-Lobbyist wie Härtig für das Amt des WVB-Vorstands gänzlich ungeeignet ist.
Übersichtskarte aller bedrohten Projekte in Berlin
In den letzten Jahren sind eine Vielzahl von soziokulturellen Orten, Freiraum-Projekten und Kunst- und Arbeitsräumen in Berlin verschwunden. Die Räumungen des Syndikats und der Liebig 34 und die drohende Räumung der Potse sind nur einige wenige Beispiele. Und noch viele mehr sind momentan akut von Verdrängung bedroht. Schon in der Vergangenheit gab es viele Ansätze, um diese Projekte auf einer Karte sichtbar zu machen, um so Aufmerksamkeit für die bedrohliche Lage für diese wichtigen Orte der soziokulturellen Infrastruktur Berlins zu erzeugen. Die Initiative Reclaim Club Culture hat nun eine neue Karte aufgesetzt und hofft auf Mithilfe bei der Sammlung.
Mieten-Initiativen fragen die Berliner SPD-Spitze:
Mit drei Fragen zu Mieterschutz, demokratischer Beteiligung und der Ausrichtung der WVB fühlen Mieten-Initiativen der Berliner SPD mit der Website www.warum-spd.de auf den Zahn
Mietenpolitisches Dossier 2021
Ein Aufruf und eine Einladung mehrerer Aktivist*innen und Initiativen an die gesamte Berliner Mietenbwegung, um gemeinsam die brennendsten Themen der Stadt zu sammeln, auszuarbeiten und durch Aktionen während des Wahlkampfs 2021 in die politische Agenda der kommenden Regierung einzubringen.
