Eine Erklärung des Beirats des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel vom 15. April 2021.
Erklärung des Beirats des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin
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Stadtpolitik Berlin
Kategorie: Allgemein
Ohne Mietendeckel die Mieten deckeln!
Wir veröffentlichen die Erklärung des Beirats vom Initiativenforum Stadtpolitik Berlin* am 15.04.2021 Mit der heutigen Entscheidung des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts haben die Richter*innen in Karlsruhe eine landesrechtliche Mietpreisbegrenzung in Berlin für unzulässig erklärt. Sie verneinen insbesondere die landesrechtliche Zuständigkeit für die Regulierung der Mieten und erteilen damit dem Versuch eines zumindest zeitweiligen Stopps von …
Pressemitteilung: Bündnis 90/Die Grünen und Jusos für Enteignung
Die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ unterstützt die Initiative „DeutscheWohnen & Co. enteignen“. Das hat die digitale Landesdelegiertenkonferenz am 20.03.beschlossen. „Wir freuen uns sehr, dass die Grünen unsere Initiative unterstützen. Das istein gutes Signal für alle Mieter:innen in Berlin. Die Entscheidung zeigt: Die Enteignunggroßer Wohnungsunternehmen genießt breiten gesellschaftlichen Rückhalt“, sagt JennyStupka, Sprecherin der Initiative „Deutsche Wohnen…
Hearing #5 – Protokoll:
Das komplette Protokoll des Hearings #5 des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin vom 3. März 2021.
Initiativenvorstellung: Kollektiv Raumstation
Das Kollektiv Raumstation hat sich 2013 als studentisches Projekt gegründet und zählt heute Ableger in drei Städten. Die Berliner Gruppe ist seit 2016 aktiv. Der Fokus der Kollektivarbeit liegt auf künstlerisch-aktivistischen Interventionen gegen die Privatisierung der Stadt, auf selbstorganisierte Wissensaneignung und Geschichtserzählung, sowie Vernetzung von Aktivist:innen.
Berlin speaks a thousand languages.
Berlin speaks a thousand languages. We summarize what we want and why we want it now! More languages to follow. Information in English Türkçe bilgilerИнформация на русском языкеالأستعلامات في اللغه العربية| Informacje po polsku Agahdariya bi Kurdî Informazioni in italiano Thông tin bằng tiếng Việt
Pressemitteilung des Bündnis #Volle Breitseite für die Oranienstr. 25 – Räumungsprozess erneut verschoben
Die Kammer des Landgerichts Berlin hat die Verhandlung über die Räumungsklage gegen die Kreuzberger Buchhandlung Kisch & Co. in das Landgericht Moabit verlegt, das bekanntlich als Kriminalgericht auch den Hochsicherheitssaal 700 B beherbergt. Die Begründung lautet lapidar: „Sicherheitslage“. Die Unterstützer*innen und Beklagten kritisieren diese Entscheidung als Kriminalisierung des Protests.
Digitale Mietrechtsberatung
Schon lange bieten engagierte Anwält:innen kostenlose Rechtsberatungen für Mieter:innen an. Durch Corona ist Beratung in Präsenz jedoch aktuell nicht möglich. Daher gibt es ab sofort die Möglichkeit, Mietrechtsberatungen per Videokonferenz wahrzunehmen.
Deutsche Wohnen & Co. enteignen sammelt 47‘342 Unterschriften im ersten Monat
Berlin, 26. März 2021 Einen Monat nach Beginn der zweiten Sammelphase am 26. Februar hat die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen 47’342 Unterschriften gesammelt und der Landeswahlleitung übergeben. “Dieser Zwischenstand zeigt, dass wir einen großen und stetig wachsenden Rückhalt in der Bevölkerung haben”, sagt Mark Schrolle, Aktivist für die Initiative. “Wir freuen uns, dass…
Housing Action Day, 27.03.21
Trotz Mietendeckel und trotz Pandemie geht die Verdrängung von Mietwohnungen und Gewerbe fast ungehindert weiter. Deshalb rufen wir zur Demonstration auf und fordern: 1) UMWANDLUNG VON MIET- IN EIGENTUMSWOHNUNGEN STOPPEN! 2) MIETSCHULDEN ERLASSEN! 3) VERDRÄNGUNG VON GEWERBE AUFHALTEN! 4) MIETEN SENKEN — GEWINNE UMVERTEILEN! 5) BODENSPEKULATION BEENDEN — WOHNUNGSKONZERNE VERGESELLSCHAFTEN! Die Demo findet am Housing…
