Initiativen ins Parlament!
Im Rahmen politischer Hearings versammeln sich Mitglieder von mieten- und stadtpolitischen Initiativen Berlins im Abgeordnetenhaus. Dabei stellen sie jeweils ein Schwerpunktthema vor, benennen Probleme und erheben Forderungen. So bringen wir Forderungen und Bedarfe aus der Zivilgesellschaft wirksam ins Parlament. Darüber hinaus suchen wir aktiv nach Kooperationsmöglichkeiten zwischen den Initiativen, Abgeordneten, den Fraktionen und den Senatsverwaltungen – und bleiben auch nach den Hearings aktiv an den Themen dran. Das IniForum dokumentiert jedes Hearing auf seiner Website.
Dokumentation der bisherigen Hearings
Alle Infos zu bisherigen und kommenden Hearings findet ihr unter „Veröffentlichungen“.
- Hearing #12: „Außenbezirke im Fokus (I) – Wohnungs- und mietenpolitische Themen in Spandau und Steglitz-Zehlendorf“
- Hearing #11: „Erst saniert, dann verdrängt – die Folgen auslaufender Sozialbindungen in Berlin“
- Hearing #10: „Unsoziale Mieten im sozialen Wohnungsbau – Neuer Anlauf für eine Reform im sozialen Wohnungsbau?“
- Hearing #9: „Wohnungs- und Mietenpolitik nach der Wahl – Forderungen und Lösungsvorschläge im mietenpolitischen Dossier“
- Hearing #8: „Abriss und Verdrängung: Leistbaren Wohnraum sichern, aber wie?“
- Hearing #7: „Aufbauen statt draufzahlen – Bodenwerte in Berlin sozial gestalten“
- Hearing #6: „Mieter:innenmitbestimmung bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen – Wunsch oder Wirklichkeit?“
- Hearing #5: Mehr Schutz für soziokulturelle Räume und Projekte! – Über die Idee einer Schiedsstelle und Taskforce für Berlin
- Hearing #4: Wie weiter mit dem Vorkaufsrecht? – Zur Notwendigkeit der Schärfung des mietenpolitischen Instruments
- Hearing #3: Existenzgefahr durch Corona – stadtentwicklungs- und mietenpolitische Folgen der Pandemie in Berlin
- Hearing #2: Sanierungsgebiete und Bürger*innenbeteiligung
- Hearing #1: Mietenentwicklung und Mitbestimmung bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen
Organisation eines Hearings
Initiativen sind dazu eingeladen, proaktiv eigene Themenvorschläge für Hearings einzubringen. Über diese Vorschläge und das finale Thema entscheidet dann der Beirat des IniForums. Anschließend sprechen wir gegebenenfalls weitere Initiativen an, die bereits Positionen zu diesem Thema entwickelt und sich mit Forderungen an die Politik auf Landesebene beschäftigt haben. Diese laden wir mit dazu ein, die Hearings aktiv mitzugestalten und ihre Anliegen und Forderungen in das Abgeordnetenhaus zu tragen.
Im Vorfeld des Hearings bearbeitet das IniForum das Thema verstärkt und begleitet es mit Veröffentlichungen auf unserer Website und aktiver Öffentlichkeitsarbeit.
Kommt es zwischen Abgeordneten und den Vertreter*innen der Initiativen zu Vereinbarungen oder Absprachen, zum Beispiel über weiterführende Termine oder Zielsetzungen, fragen wir regelmäßig nach und berichten über mögliche Fortschritte.
Auf unserer Website dokumentieren wir die Hearings schriftlich und per Video.
Wie kann eine Initiative zu einem Hearing beitragen?
Der Beirat des IniForums legt die Themen kommender Hearings fest. Er ist aber dankbar für Vorschläge und ruft darum alle Initiativen auf, Themen und inhaltliche Wünsche für kommende Hearings einzubringen. Außerdem kommen alle Vorträge auf den Hearings von Aktiven aus den Initiativen. Wenn ihr also als Betroffene, lokale Expert*innen oder Initiativenvertreter*innen auf einem Hearing sprechen wollt, meldet euch bitte beim Projektteam. Wir vernetzen euch mit weiteren Akteuren und Initiativen und unterstützen dabei, die Vorträge für das Hearing zu erstellen – sowohl inhaltlich als auch finanziell. Damit legen wir die Grundlage für eine Diskussion mit den Abgeordneten und Sprecher*innen aus den Regierungsfraktionen und erzeugen Druck, um Lösungen für Probleme zu erreichen.
