Initiativenforum

Stadtpolitik Berlin

Veröffentlichungen

Das IniForum informiert

Im Gegensatz zur Plattform des IniForums, auf der Beiträge von Initiativen erscheinen, veröffentlicht die Redaktion des IniForums hier eigene Texte. Die behandeln oft – aber nicht zwingend – Themen der Hearings oder beruhen auf Anfragen an den Recherchedienst.


Veröffentlichungen

Faktencheck zur Veranstaltung „Was tun gegen den Mietenwahnsinn?“: Stimmen die Aussagen der Politiker*innen ?

Auf der Veranstaltung „Was tun gegen den Mietenwahnsinn?“ haben vier Spitzenkandidat*innen – Klaus Lederer (Die LINKE), Bettina Jarasch (B’90/Die Grünen), Franziska Giffey (SPD), Sebastian Czaja (FDP) – und der Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus Burkard Dregger die Fragen der mietenpolitischen Initiativen beantwortet. Wir haben uns pro Politiker*in eine Aussage herausgesucht, und sie einem Faktencheck unterzogen.

Rekommunalisierung: Neue Strategie entwickeln

Unter der Devise „Privat vor Staat“ haben Berliner Senate seit den 1990er Jahren große Wohnungsbestände privatisiert, indem diese an profitorientierte Unternehmen verkauft wurden. Das war ein politisches wie finanzielles Verlustgeschäft, das durch den „alten“ sozialen Wohnungsbau mit seinen auslaufenden Bindungen verschärft wird.

Schluss mit der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

Die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen treibt den Ausverkauf der Stadt voran. Umgewandelte Häuser werden meist modernisiert. Jahrelange Baumaßnahmen belasten die Mieter:innen – wer kann, zieht aus. Wohnungen stehen trotz des Zweckentfremdungsverbots lange leer.

Mit neuen Sozialwohnungen gegen die Versorgungslücke

Im 2016 abgeschlossenen Koalitionsvertrag (KOAV) von Rot-Rot-Grün wurde den Berliner:innen versprochen:

„Die jährlich zu fördernde Anzahl von neuen Wohnungen soll ab 2018 schrittweise von 3.500 auf 5.000 herangeführt werden.“

Die Realität sieht leider anders aus.

Taskforce für bedrohte Räume schaffen

Ob Wagenplatz, Jugendzentrum, Buchladen, Künstler:innenatelier, Jazzkneipe oder Technoclub – viele Kultureinrichtungen in Berlin sind bedroht oder mussten bereits weichen. Dabei herrscht parteiübergreifend ein breiter Konsens, dass Berlin Räume für Kultur und Kreativität zu günstigen Konditionen und für alle zugänglich braucht und erhalten muss.

Gewerbetreibende schützen

Gewerbemietverträge sind frei verhandelbar. Das betrifft sowohl die Laufzeit als auch die Miethöhe und stellt besonders Kleingewerbetreibende und Handwerksbetriebe im innerstädtischen Bereich vor wachsende Probleme. Auch Kitas, Beratungsstellen, Sportstätten, Ateliers und selbst Arztpraxen sind von Verdrängung bedroht.

Berlin muss feministisch und diskriminierungsarm sein

Diskriminierung und Formen von Unterdrückung existieren auch im Bereich des Wohnens. Frauen* – das sind alle, die die sich mit dem Begriff Frauen identifizieren und ihn verwenden, um ihre Lebensrealität zu beschreiben – zum Beispiel haben einen schlechteren Zugang zu bezahlbarem Wohnraum.

Genossenschaftsförderung öffnen und anpassen

Genossenschaftswohnungen sind begehrt, sie versprechen dauerhaft sicheren Wohnraum zu günstigen Preisen und Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Mitglieder. Aber es gibt zu wenige solcher Wohnungen, vor allem für besonders Bedürftige. Auch mit der genossenschaftlichen Demokratie steht es nicht zum Besten, vor allem in großen älteren Genossenschaften haben Mitglieder oft nur die gesetzlichen Mindestrechte.

Mieterräte, Mieterbeiräte und Hausräte stärken

Wir sind das Bündnis „kommunal & selbstverwaltet Wohnen“ (kusWo) und fordern eine Demokratisierung der landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU). Die LWU haben eine ganz besondere soziale Verantwortung, weil zahlungsschwächere Mieter:innen durch große, rein profitorientierte private Wohnungsunternehmen aus ihren Kiezen verdrängt werden.

Sozialwohnungen retten und Mieten deckeln

Es gibt immer weniger Sozialwohnungen in Berlin und sie werden immer teurer. In den kommenden Jahren läuft die Sozialbindung für immer mehr Wohnungen aus. Dann können die Eigentümer:innen extrem hohe Mieten nehmen und uns Sozialmieter:innen rausschmeißen. Wenn die Sozialbindung wegfällt, weil die Vermietenden ihre Darlehen beim Land Berlin vorzeitig zurückzahlen, sind unsere Wohnungen weder mietpreisgebunden noch WBS-pflichtig.

Mit dem Vorkaufsrecht der Spekulation einen Strich durch die Rechnung machen

Überall in Berlin werden Häuser verkauft. Die Immobilien- und Bodenpreise steigen seit Jahren rasant an. Käufer:innen sind zunehmend große (börsennotierte) Immobilienunternehmen, Großinvestor:innen, Briefkastenfirmen oder noch undurchsichtigere Firmen. Sie können und wollen hohe Preise bedienen und Immobilien als Kapitalanlage bewirtschaften, damit ihre Spekulation auf hohe Erträge perspektivisch in Erfüllung geht.

Boden rekommunalisieren, sozial nutzen und demokratisch verwalten

Boden und Grundstücke sind nicht reproduzierbar. Sie werden trotzdem wie eine Ware gehandelt. Das führt zu massiven Preissteigerungen. In der Luisenstadt in Kreuzberg stiegen die Bodenpreise von 2010 bis 2021 von 600 auf 6.500 Euro pro Quadratmeter. Teurer Boden macht das Bauen sehr teuer – der Bodenpreis steht so der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Weg.

Energetische Modernisierung ohne Verdrängung

Der Gebäudebereich ist für circa ein Drittel der CO₂-Emissionen sowie für rund 35 Prozent des Endenergieverbrauchs verantwortlich, von denen 28 Prozent auf Raumwärme entfallen (Deutsche Umwelthilfe: 2014). Dementsprechend wurde in den einschlägigen Gesetzen diesem Bereich besonderes Gewicht zugemessen (Energieeinsparverordnung EnEV ab 2002, Energieeinsparungsgesetz EnEG). Durch die festgelegten Kostenumlageverfahren (§ 559 BGB) wurde Vermieter:innen eine hochattraktive Möglichkeit der Finanzierung geboten.

100% Tempelhofer Feld – 2014 haben wir das Feld gerettet, jetzt rettet es uns

Vor sieben Jahren haben sich die Wähler:innen per Volksentscheid gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes (THF) gestemmt. Seitdem reißt in einschlägigen Kreisen die Debatte über die Bebauung des THF nicht ab – als hätte es keinen Volksentscheid gegeben, als wäre er temporär befristet, als gäbe es kein Gesetz, das vor Bebauung schützt.

Airbnb über Bußgeld in die Schranken weisen

228 Euro pro Jahr zahlen Mieter:innen in den Bezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg zusätzlich – allein wegen Airbnb. Die quasimonopolistische Wohnungsplattform aus dem Silicon Valley ist für 17 Prozent Mietpreissteigerung in der Berliner Innenstadt in den Jahren 2013 bis 2015 verantwortlich, ergab eine Studie des Instituts für Wirtschaftspolitik der Universität Köln.

Housing First – Wohnungslosigkeit abschaffen!

In Berlin leben mehrere Tausend Menschen auf der Straße.
50.000 Personen sind wohnungslos. Die Zahl wohnungs- und obdachloser Menschen in Europa ist in den vergangenen zehn Jahren um 70 Prozent gestiegen. Täglich verlieren Menschen aus den unterschiedlichsten Gründen ihre Wohnung. Eine neue zu finden, ist nahezu unmöglich. Durch Verlust der eigenen Wohnung werden viele wohnungs- oder obdachlos.

Für ein Berlin ohne Obdach- und Wohnungslosigkeit

Als klassischer Arbeitskreis der sozialen Arbeit bestehen wir seit nunmehr über 30 Jahren. Schwerpunkt war dabei immer die Vernetzung von Sozialarbeitenden der Wohnungsnotfallhilfe und der gemeinsame Kampf gegen die Wohnungsnot in Berlin. Mit dabei sind Einrichtungen, Kolleg:innen und Betroffene aus dem gesamten Stadtgebiet. Streetworker:innen und Mitarbeiter:innen von Wohnheimen, Betreuungsangeboten und Tagesstätten kommen mindestens einmal im Monat zusammen und arbeiten darüber hinaus in AGs.

Sanierungsgebiete – für eine echte Bürger:innenbeteiligung!

Aktuell gibt es acht Sanierungsgebiete in Berlin, in denen zirka 70.000 Menschen wohnen. Hier unterstützt der Senat die städtebauliche Erneuerung, den Erhalt des baulichen Erbes und die Verbesserung von Wohn- sowie Arbeitsbedingungen. Dabei sollen – zumindest dem Papier nach – auch die Bewohner:innen in besonderem Maße beteiligt werden. Die Praxis sieht leider häufig anders aus. Trotz viel Beteiligungs-Tamtam machen engagierte Bürger:innen vor Ort oft die Erfahrung, dass ihre Anliegen in den institutionalisierten Beteiligungsverfahren kein Gehör finden.

Presseerklärung der Dossiergruppe 21

Anfang August 2021 haben 27 Initiativen „Das mietenpolitische Dossier“ veröffentlicht. Im Anschluss daran entwickelten sie Wahlprüfsteine in Form von Fragen, die großen und kleinen Berliner Parteien gestellt wurden. Nun haben sie Antworten erhalten. Wir dokumentieren die Presseerklärung der Dossiergruppe unverändert.

Veranstaltung: Was tun gegen den Mietenwahnsinn?

Kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus befragen Mieter:innenorganisationen Berlins die Spitzenkandidat:innen der Grünen, Linke, SPD, CDU und FDP. Die Veranstaltung findet am 14. September um 19.30 Uhr in der Heilig-Kreuz-Kirche in Kreuzberg statt und wird organisiert von den 27 Initiativen des mietenpolitischen Dossiers, Deutsche Wohnen & Co Enteignen, dem Berliner Mieterverein und dem IniForum.

Initiativenvorstellung: MieterWerkStadt Charlottenburg

Die MieterWerkStadt-Charlottenburg wurde 2013 durch Mieter:innen aus Charlottenburg und Wilmersdorf gegründet, um sich gemeinsam gegen die zunehmende Verdrängung und die immer höheren Mieten zu vernetzen und engagieren. Wir stellen die Initiative vor.

Hearing #7 des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin am 1. September 2021

Am 1. September von 18.00 – 21.00 Uhr lädt das IniForum zum nächsten öffentlichen Hearing ein. Diesmal geht es um die Berliner Bodenpolitik und den notwendigen Wandel hin zu einer gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung. Die Forderungen der Berliner Initiativen für eine soziale Bodenpolitik werden dabei mit Vertreter:innen der Senatsverwaltungen und den Koalitionsfraktionen diskutiert.

Aufruf zur Mietendemo am 11. September in Berlin

Am 11. September 2021 gehen Mieter*inneninitiativen und -vereine, stadtpolitische Gruppen, Gewerkschaften und Verbände auf die Straße, um in bundesweiter Solidarität mit den Vielen einen radikalen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik von der zukünftigen Bundesregierung einzufordern. Wir veröffentlichen hier den Aufruf der Demo in verschiedenen Sprachen.

#DenInisAntworten – Fragen zum mietenpolitischen Dossier 2021 an alle, die sich in Berlin wählen lassen wollen

Um die Beiträge des mietenpolitischen Dossiers 2021 stärker in Umlauf und in die Diskussion zu bringen, haben der Beirat des IniForums und die Dossiergruppe eine AG gebildet, die anhand der Beiträge im Dossier „Wahlprüfsteine“ formuliert hat. Die Wahlprüfsteine sind die Aufforderung an die Politik, sich konkret mit den komprimierten Forderungen der Beiträge des Dossiers auseinanderzusetzen. Mit ihren Antworten können alle Parteien zeigen, wie sie es mit einer sozialen Wohnungspolitik halten. Fragen und Antworten werden über Twitter unter dem Hashtag #DenInisAntworten in Umlauf gebracht.

Fünf Grundsätze zum Ankauf der 20.000 Wohnungen

Durch öffentliche Äußerungen hat es ganz Berlin mitbekommen: Die SPD im Senat unterstützt die Übernahme der Deutsche Wohnen durch Vonovia und den Ankauf von 20.000 Wohnungen durch die LWU, die vom Konzern als „nichtstrategische“ Bestände eingestuft werden. Fragen nach Finanzierung und welche Objekte in Frage kommen, sind ungeklärt.
Abgesehen von der damit verbundenen Wahlkampfaktion der SPD und dem offensichtlichen Manöver gegen den Volksentscheid von Deutsche Wohnen & Co. enteignen verbinden sich mit dem Ankauf viele Fragen zur kurzfristigen Umsetzung und zur langfristigen Entwicklung der wohnungspolitischen Ausrichtung Berlins.
Ein Statement formuliert fünf wichtige Grundsätze als Voraussetzung dafür, dass vom Land Berlin Wohnungen angekauft werden können.

Stellungnahme der Initiativgruppe Berliner Mieterbeiräte zum Hearing #6 des IniForums

Die Initiativgruppe Berliner Mieterbeiräte (IniGr-BMBR) beteiligte sich an der Mitgestaltung des Hearing #6 des IniForums am 10. Juni und hat dazu eine Stellungnahme abgegeben. Wir veröffentlichen diese hier unverändert.

Initiativenvorstellung: Bündnis Digitale Stadt

Das Bündnis Digitale Stadt hat sich angesichts einer Digitalisierungsstrategie des Landes Berlins gegründet, die wenig bis keine Beteiligung der Stadtgesellschaft vorsieht. Seine Aktiven versuchen über die Wichtigkeit der digitalen Transformationsprozesse in der Stadt und für das städtische Leben zu informieren und zu sensibilisieren, die begleitenden Verwaltungsprozesse transparenter zu gestalten und echte gesellschaftliche Mitbestimmung bei Planung und Umsetzung zu ermöglichen.

Hearing #6 des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin am 10. Juni 2021

Am 10. Juni von 18.00 – 21.00 Uhr lädt das IniForum zum nächsten öffentlichen Hearing ein. Dieses Mal geht es um die Ausrichtung der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen und ihr Verhältnis zu Mieter:innen. Die Frage der Mieter:innenmitbestimmung und der dringend nötige Ausbau bezahlbaren Wohnraums sollen mit den Senatsverwaltungen und den Koalitionsfraktionen diskutiert werden.

Hearing #5 – Bericht: „Mehr Schutz für soziokulturelle Räume und Projekte!“

Beim fünften Hearing des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin berichteten Vertreter:innen der selbstverwalteten Jugendzentren Drugstore und Potse sowie des Wagenplatzes Wagenkunst Rummelsburg von ihren Erfahrungen mit Politik und Verwaltung. Maria Haberer und Iver Ohm von der Initiative „Bucht für alle!“ stellten die Idee einer Taskforce und Schiedsstelle vor.

Initiativenvorstellung: Die Genossenschafter*innen

Bei den Genossenschafter*innen vernetzen und organisieren sich Mitglieder aller Genossenschaften in Berlin. Sie attestieren ihren eigentlich gemeinwohlorientierten Wohnungsanbieter:innen eine zu große Nähe zu kommerziellen Wohnungsunternehmen, und setzen sich für mehr Basisdemokratie gegenüber ihren Vorständen und klare politische Positionierungen der Genossenschaften für die Mieter:innen Berlins ein.

Offener Brandbrief der Potse zur Situation der Jugendkultur in Berlin

Am 10. Mai hat die Potse einen offenen Brandbrief zur Situation der Jugendkultur in Berlin veröffentlicht, den bisher bereits 100 Musikgruppen, Initiativen, Vereine, Clubs, Jugendzentren und andere solidarische Unterstützereinnen mitunterzeichnet haben. Wir veröffentlichen den Brandbrief hier unkommentiert im originalen Wortlaut.

Stellungnahme des Netzwerks #200 Häuser

Am 7. Mai 2021 will der Bundestag erneut über das Baulandmobilisierungsgesetz beraten. Es soll unter anderem die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen erschweren. Das Netzwerk #200 Häuser hatte hierzu eine unangeforderte Stellungnahme eingereicht.

Unser Haus wurde verkauft – was können wir tun?

Der Berliner Wohnungsmarkt ist weiterhin das Ziel für Spekulant:innen und Investor:innen. Fast täglich erreicht Mieter:innen die Nachricht, dass ihr Haus verkauft wurde und es neue Eigentümer:innen gibt. Da viele Käufer:innen profitorientiert handeln, ist diese Nachricht oftmals mit Ängsten vor Mietsteigerungen und Verdrängung verbunden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass diesen Ängsten mit einer starken Gemeinschaft der Mieter:innen, Vernetzung mit anderen Initiativen und vor allem den nötigen Hintergrundinformationen entgegen gewirkt werden kann. Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten für Mieter:innen gesammelt.

Der Beirat des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin nimmt Stellung zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Mietendeckel zu kippen

Eine Erklärung des Beirats des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel vom 15. April 2021.

Initiativenvorstellung: Kollektiv Raumstation

Das Kollektiv Raumstation hat sich 2013 als studentisches Projekt gegründet und zählt heute Ableger in drei Städten. Die Berliner Gruppe ist seit 2016 aktiv. Der Fokus der Kollektivarbeit liegt auf künstlerisch-aktivistischen Interventionen gegen die Privatisierung der Stadt, auf selbstorganisierte Wissensaneignung und Geschichtserzählung, sowie Vernetzung von Aktivist:innen.

Initiativen-Vorstellung: Bucht für Alle

Die Initiative Bucht für Alle organisiert sich seit 2019, um bedrohte (alternative) Kulturbetriebe, Kleingewerbe und Anwohner*innen rund um die Rummelsburger Bucht in Lichtenberg zu retten und eine gemeinwohlorientierte Bebauung dieser landeseigenen Liegenschaft zu erkämpfen.

Interview mit zwei Mitgliedern der Hausgemeinschaft Hauptstraße 1 in Lichtenberg

Jahrelang kämpften die Mieter*innen eines Padovicz-Hauses darum, in ihren Wohnungen bleiben zu können. Nun werden sie umgesiedelt: Das Gebäude soll einem Neubau weichen. Ein Interview mit zwei Mitgliedern der Hausgemeinschaft

Der Bebauungsplan Ostkreuz

Bereits 1992 begann die Diskussion darüber, was aus der 30.000 Hektar großen Brache am Ostkreuz werden soll. 2003 wurde zwar ein Bebauungsplan erstellt, weiter geschah jedoch nichts. 2016 verkaufte das Land Berlin Teile der Fläche…

Hearing #5 des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin am 3. März 2021

Am 3. März von 18.00 – 21.00 Uhr lädt das IniForum zum nächsten öffentlichen Hearing ein. Dieses Mal geht es um die immer weiter voran schreitende Bedrohung und Verdrängung soziokultureller Projekte und Räume in Berlin. Die Probleme, Bedarfe und Forderungen dieser Akteur:innen und der Plan einer Taskforce und Schiedsstelle sollen die Grundlage für eine Diskussion mit den Senatsverwaltungen und den Koalitionsfraktionen sein.

Initiativen-Vorstellung: Mietenbrücke

Die Initiative Mietenbrücke hat sich im Frühjahr 2020 während des ersten Corona-Lockdowns organisiert, um Vermieter*innen zu solidarischer Verantwortung gegenüber Gewerbemieter*innen zu motivieren. Das Ziel ist, angehäufte Mietschulden zu erlassen und faire Vermieter*innen aus dem „Lager der Immobilienvertreter*innen“ für eine nicht-spekulative Vermietungspraxis zu gewinnen.

Hearing #4 – Bericht: „Wie weiter mit dem Vorkaufsrecht?“

Das vierte Hearing des IniForums behandelte das Vorkaufsrecht. Zwei Initiativen aus Bezirken, in denen das Vorkaufsrecht besonders selten ausgeübt wird und eine bezirksübergreifende Initiative schilderten ihre Erfahrungen und stellten ihre Forderungen.

Umwandlung in Eigentum bei Genossenschaften

Der Ver- und Aufkauf von Häusern und Wohnungen und die Umwandlung dieser in Eigentumswohnungen ist ein durchgängig präsentes Thema für die Berliner Mietenbewegung und einer der Hauptgründe für die Verdrängung von Mieter:innen aus ihrem Zuhause und den Aufbruch von städtischen Strukturen. Größtenteils besteht diese Diskussion auf dem freien Immobilienmarkt. Doch wie sieht es mit der Umwandlung in Eigentum bei Genossenschaften aus? Das hat die Initiative der 200 Häuser den Recherchedienst des IniForums gefragt.

Übersichtskarte aller bedrohten Projekte in Berlin

In den letzten Jahren sind eine Vielzahl von soziokulturellen Orten, Freiraum-Projekten und Kunst- und Arbeitsräumen in Berlin verschwunden. Die Räumungen des Syndikats und der Liebig 34 und die drohende Räumung der Potse sind nur einige wenige Beispiele. Und noch viele mehr sind momentan akut von Verdrängung bedroht. Schon in der Vergangenheit gab es viele Ansätze, um diese Projekte auf einer Karte sichtbar zu machen, um so Aufmerksamkeit für die bedrohliche Lage für diese wichtigen Orte der soziokulturellen Infrastruktur Berlins zu erzeugen. Die Initiative Reclaim Club Culture hat nun eine neue Karte aufgesetzt und hofft auf Mithilfe bei der Sammlung.

Mietenpolitisches Dossier 2021

Ein Aufruf und eine Einladung mehrerer Aktivist*innen und Initiativen an die gesamte Berliner Mietenbwegung, um gemeinsam die brennendsten Themen der Stadt zu sammeln, auszuarbeiten und durch Aktionen während des Wahlkampfs 2021 in die politische Agenda der kommenden Regierung einzubringen.

Erste Ergebnisse aus dem Hearing zum Vorkaufsrecht

Unser Hearing zeigte: Den Milieuschutz und das Vorkaufsrecht behandeln die Bezirke sehr unterschiedlich. Mieter*innen werden mal genau, mal gar nicht informiert. Was in Abwendungsvereinbarungen steht, ist ein gut gehütetes Geheimnis. Jetzt will die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ihre Handlungsempfehlungen für die Bezirke ändern und den Informationsaustausch verbessern.

Hintergrundinfos zum Mietendeckel auf einen Blick – vom Berliner Mieterverein

Seit dem 23. November ist auch die zweite Stufe des Berliner Mietendeckels in Kraft. Für die Mieter*innen stellen sich dabei jedoch auch viele Fragen – nicht zuletzt, weil einige Vermieter*innen versuchen, den Mietendeckel zu umgehen. Daher hat der Berliner Mieterverein wichtige Informationen auf Deutsch, Englisch und Türkisch zusammen getragen, die wir hier gesammelt veröffentlichen.

Initiativen-Vorstellung: Sozialbündnis Alt-Treptow

Das Sozialbündnis Alt-Treptow hat sich aufgrund der wachsenden Armut und Verdrängung rund um den Karl-Kunger-Kiez gegründet, um die Interessen der Anwohner*innen gegenüber den politisch Verantwortlichen zu vertreten. Das Bündnis bringt z.B. sein Wissen in bezirkliche Planungsprozesse ein, stärkt solidarische Alltagsnetzwerke und nachbarschaftliche Unterstützung im Kiez.

Unterstützungsaufruf des Kiezladens Allee 154

Nachdem in den letzten Jahren viele Kiezläden und Freiräume verdrängt wurden, entsteht nun gücklicherweise ein neuer Kiezladen auf der Sonnenallee in Neukölln. Beim Aufbau und bei der Überbrückung der momentanen Zeit der Corona-Pandemie benötigt der Kiezladen Allee 154 viel Unterstützung. Wir veröffentlichen hier den Aufruf des Kiezladens.

Initiativen-Vorstellung: Haus der Statistik

Die Initiative Haus der Statistik hat sich 2015 gegründet, um den Verkauf & Abriss des seit 2008 leer stehenden Gebäudekomplexes zu verhindern. Daraus ist eine breite Allianz aus Künstler*innen, Gruppen und bedrohten Atelierhäusern entstanden.

Initiativen-Vorstellung: 200 Häuser

Im berlinweiten Netzwerk 200 Häuser helfen sich Menschen gegenseitig, die von der Umwandlung ihrer Mietwohnungen in Eigentumswohnungen bedroht werden. Zusammen kämpfen sie gegen Verdrängung, die oft über Eigenbedarfskündigungen und Zwangsräumungen von den Eigentümer*innen durchgesetzt wird. Die Umwandlung in Eigentum ist eins der größten Schlupflöcher im gesetzlichen Mieter*innenschutz, und die Aktiven von 200 Häuser machen sich für eine grundlegende politische Lösung stark.

Questions & Answers about the Heimstaden Deal

Those who learned that their home is one of more than 130 houses bought by the Swedish Heimstaden AB now have many urgent questions. In the latest weeks of organizing and at large networking meetings, many questions have already been collected and answered. We have documented these together with the Tenants‘ Union of Berlin and summarized them here.

Fragen & Antworten zum Heimstaden-Deal

Mit der Information, dass ihr Zuhause eines der über 130 Häuser ist, die von der schwedischen Heimstaden AB gekauft wurden, stellten sich für die Betroffenen auch sehr viele drängende Fragen. In den letzten Wochen der Organisierung und bei großen Vernetzungstreffen konnten schon viele Fragen gesammelt und beantwortet werden. Wir haben diese gemeinsam mit der Mieter*innengewerkschaft Berlin dokumentiert und hier zusammengefasst.

Stoppt den Ausverkauf der Stadt: Wir holen uns Berlin zurück – Demonstration am 8. November

Nachdem sich die Mieter*innen der vom Heimstaden-Deal betroffenen Häuser über die letzten Wochen vernetzt und organisiert haben, finden inzwischen regelmäßig kreative und vielfältige Proteste und Aktionen in der ganzen Stadt statt. Am 8. November um 12 Uhr ruft die Initiative zur zentralen Demonstration auf, um solidarisch mit vielen Menschen gegen den Ausverkauf der Stadt auf die Straße zu gehen. Wir veröffentlichen hier die Einladung zur Demonstration.

Hearing #3 – Bericht: „Stadtentwicklungs- und mietenpolitische Folgen der Pandemie in Berlin“

Wohnungsmieter*innen beschäftigten sich im Sommer 2020 hauptsächlich mit dem Mietendeckel und Schattenmieten. Die Corona-Krise wirkte sich vor allem auf Gewerbetreibende und Einrichtungen für Odachlose aus. Der Bericht zum Hearing #3

Stabile, sichere und kostenlose Videokonferenz-Tools für alle Initiativen

Durch die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Kontaktbeschränkungen ist man oft darauf angewiesen, Plenen und Arbeitsgruppen online per Videokonferenz abzuhalten. Viele Angebote dafür sind jedoch wenig stabil, nicht datenschutzgerecht, unsicher oder sehr kostspielig. Um diese Probleme zu lösen, bietet das IniForum mit ColloCall ab sofort allen Initiativen ein kostenfreies, sicheres und stabiles Tool an, das sie uneingeschränkt nutzen können. Außerdem bieten wir ein Gerät zum Abhalten von hybriden Treffen zur Leihe an.

Dem Bauland Beine machen – und den Mietern gleich mit

Wenn die Ausnahme die Regel ist, wird ein Gesetz unwirksam: Das geplante Umwandlungsverbot enthält zu viele Schlupflöcher. Kommentar von Stefan Klein (GloReiche Nachbarschaft) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat: Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz )

Hearing #4 des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin am 25. November 2020

Am 25. November von 18.00 – 21.00 Uhr lädt das IniForum zum nächsten öffentlichen Hearing ein. Dabei werden Mieter*inneninitiativen ihre Erfahrungen und Probleme mit der derzeitigen Situation rund um das Thema Vorkaufsrecht vortragen und Forderungen für Maßnahmen auf Landesebene formulieren, die das Vorkaufsrecht zu einem stärkeren Instrument für Mieter*innenschutz machen können. Dies soll die Grundlage für eine Diskussion mit den Senatsverwaltungen und den stadt- und mietenpolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen sein.

StopHeimstaden: Kiezspaziergang und Laternenumzug zur BVV

Die Vernetzung der Mieter*innen-Initiativen StopHeimstaden lädt zum mietenpolitischen Kiezspaziergang in Friedrichshain und zur Abschlußkundgebung vor dem Sitzungsort der BVV in der Palisadenstr. 48 ein. Wir veröffentlichen hier die Einladung.

Vernetzung zum Protest gegen Heimstaden AB

Heimstaden Bostad AB hat in großen Paketen fast 150 Häuser in Pankow, Mitte, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln und Friedrichshain Kreuzberg mit über 4.000 Wohnungen aufgekauft. Jetzt bringen Initiativen und das IniForum die Mieter*innen zusammen – und sie benötigen die Unterstützung weiterer Inis, um wirklich alle Mieter*innen zu informieren.

»Rettet das Colosseum!« – Eine Vorstellung

Mit dem Kino Colosseum hat es mitten in der Corona-Krise ein wichtiges Kultursymbol im Prenzlauer Berg getroffen, mit dem viele junge und alte Menschen emotional verbunden sind. Das könnte ein Wendepunkt sein für den bereits stark gentrifizierten Kiez, der sie für Organisierung und Protest empfänglicher machen könnte. Wir haben die Initiative »Rettet das Colosseum!« besucht.

Offener Brief des Bündnis Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn: Recht auf Wohnen garantieren — Leerstand beschlagnahmen

Gemeinsam mit vielen weiteren Initiativen hat das Bündnis Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn einen offenen Brief veröffentlicht. Darin wird ein Recht auf Wohnen und die Beschlagnahmung von Leerstand gefordert. Wir veröffentlichen hier unverändert den gesamten Text.

Die Räumung der Liebig34 ist kein Einzelfall

Auch mit der Räumung des Hausprojektes Liebig34 werden 40 Menschen aus ihrem Zuhause geräumt +++ Zwangsräumungen bedrohen Existenzen und führen zu Wohnungslosigkeit +++ Besonders in Zeiten von Corona, aber auch darüber hinaus, müssen alle Zwangsräumungen ausgesetzt werden

1.Bundesweiter Mietenstopp-Gipfel

Das Volksbegehren #6JahreMietenstopp aus Bayern hatte vom 2.-4. Oktober Initiativen und Bündnisse aus Berlin, Köln, Bonn, Bochum, Hannover, Frankfurt, Wiesbaden, Stuttgart und München eingeladen, um beim ersten bundesweiten Mietenstopp-Gipfel in Nürnberg über ein gemeinsames Vorgehen bei der Forderung nach einem bundesweiten Mietenstopp zu diskutieren. Nach einem von Austausch und Diskurs geprägten Wochenende stand fest, dass es mit Blick auf die kommende Bundestagswahl gemeinsame Aktionen für einen bundesweiten Mietenstopp geben wird, um gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung vorzugehen. Wir veröffentlichen hier die offizielle Pressemitteilung.

Die Diskussion um das Umwandlungsverbot

Seit Tagen wird über die Streichung des Umwandlungsverbots aus dem Entwurf des Baulandmobilisierungsgesetzes durch die CDU diskutiert. Wir fassen noch einmal zusammen, warum der Vorgang ein Skandal ist und warum wir dringend ein funktionsfähiges Umwandlungsverbot ohne Schlupflöcher brauchen.

Hearing #3 des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin am 26. August 2020

Am 26. August von 18.00 – 21.00 Uhr lädt das IniForum zum nächsten stadtpolitischen Hearing ein. Initiativen und Expert*innen diskutieren dabei die stadt- und mietenpolitischen Auswirkungen der Corona-Krise mit den Fachpolitiker*innen der Koalition und Vertretern der Senatsverwaltung. Das Hearing ist öffentlich und findet online statt.

Vorkaufsrecht für das Maybachufer 17

In Neukölln gehen Immobiliengesellschaften auf Shoppingtour und lassen die Mieten mit sanierten Luxuswohnungen explosionsartig steigen. Nur weil einige Häuser noch unsaniert sind, können sich Menschen mit niedrigeren Einkommen das Leben in der zunehmend teureren Gegend überhaupt leisten. Nun wurde auch das Haus am Maybachufer 17 verkauft.

Spekulation abwenden –Abwendungsvereinbarungen veröffentlichen!

Die Berliner Bezirke nutzen ihr Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten vor allem als Druckmittel, damit Immobilienkäufer*innen eine Abwendungsvereinbarung unterzeichnen. Diese Vereinbarung kann eine Unterlassungserklärung enthalten, mit der sich Vermieter*innen zum Beispiel verpflichten, das Haus weder abzureißen noch in Eigentumswohnungen aufzuteilen. Sie kann auch regeln, dass keine Balkone und Fahrstühle angebaut werden und nur die zulässige Miete verlangt wird. Doch was genau die Bezirksvertreter*innen mit den Eigentümer*innen ausgehandelt haben, bleibt verborgen. Der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. will das mit seiner Kampagne „Spekulation abwenden!“ ändern. Mithilfe seiner Website fragdenstaat.de sollen alle 130 bisher geschlossenen Abwendungsvereinbarungen öffentlich einsehbar werden.

Widerrechtliche Datenspeicherung durch Wohnungsunternehmen

Im November 2019 wurde bekannt, dass die Berliner Datenschutzbeauftragte ein Rekordbußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro gegen das Wohnungsunternehmen „Deutsche Wohnen“ aufgrund der Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung ( DSGVO) verhängt hat. Das Unternehmen hatte widerrechtlich Daten seiner Mieter*innen gespeichert. Durch die Pressemeldungen ist die Sensibilität bzgl. des Datenschutzes bei den Mieter*innen gestiegen. Mit unserem Musterbrief können Mieter*innen den Stand der gespeicherten Daten ganz einfach abfragen.

Das IniForum geht an den Start!

Mit der Website des IniForums geben wir umfassende Informationen zum Konzept, zur Struktur und zur aktiven Arbeit, die vom Team des IniForums für Berliner Initiativen der Stadt geleistet wird. In den „Fragen und Antworten“ haben wir möglichst knapp zusammengefasst, was Menschen aus den Inis vom IniForum erwarten können. Von dort aus leiten wir zu den ausführlicheren Infos weiter.

Plakatwerbung an Baugerüsten

In den letzten Jahren prägen sie das Berliner Stadtbild immer mehr: Riesige Werbeplakate, die an eingerüsteten Mietshäusern angebracht sind. Was für Hauseigentümer*innen finanziell lohnend ist, führt für Mieter*innen Tag und Nacht zu enormen Einschränkungen der Lebensqualität. Doch welche Regeln bestehen für solche Riesenposter und was für Rechte haben Mieter*innen?

Hearing #2 – Protokoll: »Sanierungsgebiete und Bürger*innenbeteiligung«

Hearing #2 – Protokoll: »Sanierungsgebiete und Bürger*innenbeteiligung«: Hearing der wohnungspolitischen Initiativen zum Thema Beteiligungsverfahren am 13. November 2019 im Berliner Abgeordnetenhaus, Raum 311, 18 bis 21 Uhr

Einladung zum Initiativenforum Stadtpolitik Berlin: Hearing #2 – »Sanierungsgebiete und Bürger*innenbeteiligung«

Hearing im Abgeordnetenhaus von Berlin (Raum 311), am Mittwoch, 13. November 2019, 18:00 – 21:00 Uhr.
Die Sanierungsgebiete im Land Berlin sind ein Kernstück der Stadtentwicklungspolitik, das leider viel zu wenig im Fokus der öffentlichen Diskussion steht. Hier überschneiden sich in besonderer Weise die Ziele der Stadtentwicklung und der Bürger*innenbeteiligung. Engagierte Bürger*innen vor Ort machen aber viel zu oft die Erfahrung, dass ihre Anliegen in den institutionalisierten Beteiligungsverfahren kein Gehör finden. Daher haben sich einige Aktive aus verschiedenen Sanierungsgebieten zusammengetan, um diese Probleme und mögliche Lösungen mit der Politik zu diskutieren.

Hearing #1 – Protokoll: »Mietenentwicklung und Mitbestimmung bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen«

Dieses Protokoll gibt umfassend wieder, was auf dem Hearing #1 gesprochen wurde. Die wohnungspolitischen Initiativen äußerten sich am 5. Juni 2019 im Berliner Abgeordnetenhaus anlässlich der anstehenden Novellierung der Kooperationsvereinbarung (KoopV).

Hearing #1 – Bericht: Klares Bekenntnis zum neuen Format

Mit dem Hearing zum Thema »Mietenentwicklung und Mitbestimmung bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen« setzten Initiativen und Vertretende der Mieter*innen ihre Positionen als Ausgangspunkt für die Debatte um die anstehende Novellierung des Wohnraumversorgungsgesetzes (WVG) und der Kooperationsvereinbarung (KoopV) zwischen den landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU), verschiedenen Senatsverwaltungen (SenSW, SenFin), der Wohnraumversorgung Berlin Anstalt öffentlichen Rechts (WVB) und den Vertreter*innengremien der Mieter*innen. Nach einführenden Vorträgen erhoben Aktivist*innen aus den Initiativen Mietenvolksentscheid (Horst Arenz) und KusWo – kommunal und selbstverwaltet (Marie Schubenz, Kristina Dietz, Sandrine Woinzeck) ihre Forderungen.