„Existenzgefahr durch Corona – stadtentwicklungs- und mietenpolitische Folgen der Pandemie in Berlin“
Am 26. August von 18.00 – 21.00 Uhr lädt das IniForum zum nächsten Hearing ein. Initiativen und Expert*innen diskutieren dabei die Auswirkungen der Corona-Krise mit den Fachpolitiker*innen der Koalition und Vertretern der Senatsverwaltung. Das Hearing ist öffentlich und findet online statt.
Während Mieter*innen durch die wirtschaftliche Krise, Kündigungen oder Kurzarbeit finanziell starke Einbußen erfuhren, mussten sie weiterhin die volle Miete bezahlen oder nachzahlen, die ohnehin schon einen Großteil ihrer Ausgaben ausmacht. Maßnahmen wie Kündigungsmoratorien oder die zeitweise Stundung von Mieten waren nur kurzfristig angelegt, wenig durchdacht oder sind trotz anhaltender Krise bereits ausgelaufen. Viele Gewerbe mussten zu Hochzeiten der Corona-Pandemie ihre Betriebe schließen und haben ihre Verluste längst nicht wieder ausgleichen können. Nur in seltenen Fällen kamen ihnen ihre Vermieter*innen mit einer Mietpreissenkung entgegen – von den Mitteln der Soforthilfen und Schnellkredite profitierte vor allem die Immobilienbranche. Durch das weiterhin nicht vorhandene Gewerbemietrecht müssen sie mit Kündigungen und Verdrängung rechnen. Auch die Kultur- und Clubszene, die bereits vor Corona von wirtschaftlichen Problemen und drohender Verdrängung geplagt war, sieht sich durch die lang anhaltende Krise und den anhaltenden Einschränkungen beim Betrieb von Einrichtungen noch größeren Problemen gegenüber als zuvor – viele Existenzen und Kulturstandorte sind somit bedroht.
Und nicht zuletzt hat sich die Lage von wohnungslosen und geflüchteten Menschen in der Stadt durch Corona noch weiter verschlechtert. Viele Unterkünfte wurden komplett geschlossen, finanzielle Mittel brachen weg, Menschen mussten trotz der gesundheitlichen Gefahr eng zusammengepfercht in Massenunterkünften zusammenleben und viele Anlaufstellen, die sich um die Versorgung von Wohnungslosen und Geflüchtete kümmern, konnten und durften ihre Arbeit nicht weiterführen. Lösungen wie die Beschlagnahmung leerstehender Gebäude oder die Nutzung von leerstehenden Hotels und Ferienwohnungen wurden nur in einem minimalen Rahmen umgesetzt, die der Problematik nicht ansatzweise gerecht wurde.
Stadtpolitisches Hearing zieht Bilanz und stellt Forderungen auf
Auf dieser Grundlage tragen wir beim nächsten stadtpolitischen Hearing mit dem Titel Probleme, Bedürfnisse und Forderungen aus den verschiedenen Perspektiven von Mieter*innen, Gewerbemieter*innen und Wohnungslosen zusammen und diskutieren über mögliche Lösungen. Neben den Fachpolitiker*innen der Koalitionsparteien und einer Vertretung aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sprechen folgende Referent*innen:
- Henrik Solf, Anwalt für Mietrecht
- Stefan Klein, KiGE – Kiezgewerbe
- Elisa Lindemann & Judith Lahme, AK Wohnungsnot
Nach Impulsvorträgen der Referent*innen und einer Antwortrunde durch Politik und Verwaltung findet eine Diskussion mit allen Teilnehmer*innen des Hearings statt. Die Veranstaltung ist kostenlos und wird öffentlich per Online-Call über Zoom stattfinden. Für die Teilnahme ist nur eine Anmeldung per E-Mail nötig. Wir senden den Interessierten dann den Link zur Teilnahme zu.
