Mietenpolitik – Initiativenforum

Aufzeichnung des Hearng #9 des IniForums vom 28. April 2023

Vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 erarbeiteten 27 stadt- und mietenpolitische Initiativen ein wohnungspolitisches Gesamtkonzept mit Lösungsvorschlägen für die drängendsten Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt – das mietenpolitische Dossier. Die Initiativen zeigten auf, wie eine soziale Wohnungspolitik und eine nachhaltige Stadtentwicklung umzusetzen sind. Zwei Jahre später ist das mietenpolitische Dossier 2021 weiterhin aktuell. Beim 9. Hearing am 28. April wurden daher die Forderungen und Lösungsvorschläge der Initiativen erneut vorgestellt und mit Vertreter*innen aus dem Abgeordnetenhaus und dem Senat diskutiert.

Hearing #9 des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin am 28. April 2023

Vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 erarbeiteten 27 stadt- und mietenpolitische Initiativen ein wohnungspolitisches Gesamtkonzept mit Lösungsvorschlägen für die drängendsten Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt– das mietenpolitische Dossier. Die Initiativen zeigten auf, wie eine soziale Wohnungspolitik und eine nachhaltige Stadtentwicklung umzusetzen ist. Zwei Jahre später ist das mietenpolitische Dossier 2021 weiterhin aktuell. Im nächsten Hearing am 28. April von 18 – 21 Uhr des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin sollen daher die Forderungen und Lösungsvorschläge der Initiativen erneut vorgestellt und mit Vertreter*innen aus dem Abgeordnetenhaus und dem Senat diskutiert werden.

Die Antworten der Parteien im Überblick

Die Dossiergruppe 21 hat zusammengefasst, welche Antworten sie auf ihre Fragen an die Politik erhalten hat.

Initiativenvorstellung: Die Genossenschafter*innen

Bei den Genossenschafter*innen vernetzen und organisieren sich Mitglieder aller Genossenschaften in Berlin. Sie attestieren ihren eigentlich gemeinwohlorientierten Wohnungsanbieter:innen eine zu große Nähe zu kommerziellen Wohnungsunternehmen, und setzen sich für mehr Basisdemokratie gegenüber ihren Vorständen und klare politische Positionierungen der Genossenschaften für die Mieter:innen Berlins ein.

Mietenpolitisches Dossier 2021

Ein Aufruf und eine Einladung mehrerer Aktivist*innen und Initiativen an die gesamte Berliner Mietenbwegung, um gemeinsam die brennendsten Themen der Stadt zu sammeln, auszuarbeiten und durch Aktionen während des Wahlkampfs 2021 in die politische Agenda der kommenden Regierung einzubringen.

Initiativen-Vorstellung: Sozialbündnis Alt-Treptow

Das Sozialbündnis Alt-Treptow hat sich aufgrund der wachsenden Armut und Verdrängung rund um den Karl-Kunger-Kiez gegründet, um die Interessen der Anwohner*innen gegenüber den politisch Verantwortlichen zu vertreten. Das Bündnis bringt z.B. sein Wissen in bezirkliche Planungsprozesse ein, stärkt solidarische Alltagsnetzwerke und nachbarschaftliche Unterstützung im Kiez.

Hearing #4 des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin am 25. November 2020

Am 25. November von 18.00 – 21.00 Uhr lädt das IniForum zum nächsten öffentlichen Hearing ein. Dabei werden Mieter*inneninitiativen ihre Erfahrungen und Probleme mit der derzeitigen Situation rund um das Thema Vorkaufsrecht vortragen und Forderungen für Maßnahmen auf Landesebene formulieren, die das Vorkaufsrecht zu einem stärkeren Instrument für Mieter*innenschutz machen können. Dies soll die Grundlage für eine Diskussion mit den Senatsverwaltungen und den stadt- und mietenpolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen sein.

Hearing #3 des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin am 26. August 2020

Am 26. August von 18.00 – 21.00 Uhr lädt das IniForum zum nächsten stadtpolitischen Hearing ein. Initiativen und Expert*innen diskutieren dabei die stadt- und mietenpolitischen Auswirkungen der Corona-Krise mit den Fachpolitiker*innen der Koalition und Vertretern der Senatsverwaltung. Das Hearing ist öffentlich und findet online statt.