Die stadtpolitische Initiativenlandschaft Berlins ist groß und vielfältig. Wir wollen die Initiativen und ihre Arbeit vorstellen.

Bei den Genossenschafter*innen vernetzen und organisieren sich Mitglieder aller Genossenschaften in Berlin. Sie attestieren ihren eigentlich gemeinwohlorientierten Wohnungsanbieter:innen eine zu große Nähe zu kommerziellen Wohnungsunternehmen, und setzen sich für mehr Basisdemokratie gegenüber ihren Vorständen und klare politische Positionierungen der Genossenschaften für die Mieter:innen Berlins ein.

Was war der Anlass der Organisierung und Gründung eurer Initiative?

Genossenschaften stellen einen wichtigen Baustein für eine sozial verantwortliche Mieten- und Stadtpolitik dar, wenn sie sich an den Prinzipien der dauerhaften gemeinsamen und preisgünstigen Bewirtschaftung von Wohnraum orientieren. Dafür setzen wir uns ein.

Aktueller Anlass für die Gründung der Genossenschafter:innen im Februar 2020 war die öffentliche Stellungnahme einzelner Genossenschaftsvorstände und des BBU (Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V.) gegen den Mietendeckel. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Mietenbegrenzung für nichtig erklärt hat, rechnen wir weiter mit Kampagnen einiger Verbände und Vorstände gegen eine Politik, die eine nachhaltige und preisgünstige Bewirtschaftung von Wohnraum zum Ziel hat. Das zeigt die problematische Nähe eines Teils der traditionellen Genossenschaftsbewegung zur kommerziellen Immobilienwirtschaft.

Hinzu kommt ein ‚Demokratieproblem‘ in vielen, vor allem den großen Genossenschaften, bei denen Vorstände viel und die Mitgliedschaft nur wenig zu sagen hat.

Ein Zusammenschluss von bisher einzeln agierenden Genossenschafter:innen war an der Zeit, um sich gegenseitig zu unterstützen, sich in die stadtpolitische Debatte einzumischen und die Rolle von Genossenschaften in der Wohnungspolitik auszuloten.

Was ist der Schwerpunkt eurer Arbeit?

Die beiden Schwerpunkte unserer Arbeit sind die Stärkung der innergenossenschaftlichen Demokratie und die Neubestimmung der Rolle der Genossenschaften in der Stadt- und Wohnungspolitik.

Das bedeutet konkret:
– ein Forum zu schaffen für diejenigen, die aktiv sind/werden wollen und so die gegenseitige Stärkung und genossenschaftsübergreifende Vernetzung der Mitglieder zu ermöglichen
– gute Beispiele für (bessere/mehr) Mitbestimmungsmöglichkeiten auszutauschen und zu einer gegenseitigen Unterstützung beizutragen, wenn es um konfliktreiche Auseinandersetzungen z.B. mit Genossenschaftsvorständen geht
– die Stärken des Genossenschaftsmodells (Selbstverwaltung, preisgünstiges Wohnen) zur Diskussion zu stellen und zu verbreiten
– in der Öffentlichkeit deutlich zu machen: Die Genossenschaften sind mehr als ihre Vorstände und Verbände!

In welchem Gebiet/Stadtteil/Bezirk seid ihr aktiv?

Wir sind stadtweit in Berlin aktiv.

Mit wem seid ihr vernetzt?

Engere Kontakte haben wir mit der Initiative ‚Genossenschaft von unten‘ , die sich vor allem für eine Reform des Genossenschaftsgesetzes sowie der Mustersatzung für Genossenschaften stark macht.

Auf welche Schwierigkeiten stoßt ihr bei eurer Initiativenarbeit?

Unsere Arbeit richtet sich gegen unsolidarische und profitorientiert agierende Genossenschaftsvorstände. Im schlimmsten Fall riskieren kritische Genossenschaftsmitglieder ihr Mitsprache-, bzw. ihr Wohnrecht, wenn Vorstände aufgrund von ‚genossenschaftsschädigendem Verhalten‘ auf Kündigung drängen. Hier sind Solidarität aber auch Veränderungen im Genossenschaftsgesetz notwendig.

Durch Missstände in der Wohnungspolitik sind auch Genossenschaften ins Blickfeld geraten. Das führt auch bei vielen Mitgliedern zu einer Neubetrachtung dieser besonderen Rechts- und Wirtschaftsform. So entsteht Informations- und Diskussionsbedarf bei langjährigen und neuen Genossenschafter:innen. Neben der Bereitstellung von Kontakten und Informationen versuchen wir hier durch gezielte Vernetzung und die Aufarbeitung von Genossenschaftsthemen konkrete Hilfestellung zu gewährleisten.

(Wie) können Interessierte bei euch mitmachen?

Interessierte Mitglieder von Genossenschaften, aber auch diejenigen, die den Genossenschaftsgedanken unterstützen wollen, können sich per Email an uns wenden. Auf der Homepage gibt es darüber hinaus zahlreiche Informationen und Hinweise sowie die Möglichkeit unseren Newsletter zu abonnieren.

Wir planen im Herbst 2021 den 2. Alternativen Genossenschaftstag, der offen für alle Interessierte ist.

Welches Potential für gesellschaftliche Veränderung seht ihr in eurer Initiativenarbeit?

Wir wollen mit unserer Arbeit die Vielfältigkeit von solidarischem und selbstbestimmtem Wohnen zeigen und stärken. Diese positive Vorbildfunktion setzt aber voraus, dass Genossenschaften sich von den Praktiken der kommerziellen Immobilienwirtschaft unterscheiden und ihre Bestände entsprechend bewirtschaften.

Langfristig wollen wir damit auch zu einer Transformation der Stadt- und Wohnungspolitik in Berlin beitragen.

Foto: Günter Piening

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