Wir haben die wichtigsten Argumente für einen Mietendeckel oder Mietenstopp gesammelt und widerlegen die häufigsten Argumente der Gegner:innen.
Warum braucht es einen Mietendeckel oder Mietenstopp?
Initiativenforum
Stadtpolitik Berlin
Kategorie: Plattform
Fünf Grundsätze zum Ankauf der 20.000 Wohnungen
Durch öffentliche Äußerungen hat es ganz Berlin mitbekommen: Die SPD im Senat unterstützt die Übernahme der Deutsche Wohnen durch Vonovia und den Ankauf von 20.000 Wohnungen durch die LWU, die vom Konzern als „nichtstrategische“ Bestände eingestuft werden. Fragen nach Finanzierung und welche Objekte in Frage kommen, sind ungeklärt.
Abgesehen von der damit verbundenen Wahlkampfaktion der SPD und dem offensichtlichen Manöver gegen den Volksentscheid von Deutsche Wohnen & Co. enteignen verbinden sich mit dem Ankauf viele Fragen zur kurzfristigen Umsetzung und zur langfristigen Entwicklung der wohnungspolitischen Ausrichtung Berlins.
Ein Statement formuliert fünf wichtige Grundsätze als Voraussetzung dafür, dass vom Land Berlin Wohnungen angekauft werden können.
Stellungnahme der Initiativgruppe Berliner Mieterbeiräte zum Hearing #6 des IniForums
Die Initiativgruppe Berliner Mieterbeiräte (IniGr-BMBR) beteiligte sich an der Mitgestaltung des Hearing #6 des IniForums am 10. Juni und hat dazu eine Stellungnahme abgegeben. Wir veröffentlichen diese hier unverändert.
Initiativenvorstellung: Bündnis Digitale Stadt
Das Bündnis Digitale Stadt hat sich angesichts einer Digitalisierungsstrategie des Landes Berlins gegründet, die wenig bis keine Beteiligung der Stadtgesellschaft vorsieht. Seine Aktiven versuchen über die Wichtigkeit der digitalen Transformationsprozesse in der Stadt und für das städtische Leben zu informieren und zu sensibilisieren, die begleitenden Verwaltungsprozesse transparenter zu gestalten und echte gesellschaftliche Mitbestimmung bei Planung und Umsetzung zu ermöglichen.
Hearing #6 des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin am 10. Juni 2021
Am 10. Juni von 18.00 – 21.00 Uhr lädt das IniForum zum nächsten öffentlichen Hearing ein. Dieses Mal geht es um die Ausrichtung der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen und ihr Verhältnis zu Mieter:innen. Die Frage der Mieter:innenmitbestimmung und der dringend nötige Ausbau bezahlbaren Wohnraums sollen mit den Senatsverwaltungen und den Koalitionsfraktionen diskutiert werden.
Hearing #5 – Bericht: „Mehr Schutz für soziokulturelle Räume und Projekte!“
Beim fünften Hearing des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin berichteten Vertreter:innen der selbstverwalteten Jugendzentren Drugstore und Potse sowie des Wagenplatzes Wagenkunst Rummelsburg von ihren Erfahrungen mit Politik und Verwaltung. Maria Haberer und Iver Ohm von der Initiative „Bucht für alle!“ stellten die Idee einer Taskforce und Schiedsstelle vor.
Initiativenvorstellung: Die Genossenschafter*innen
Bei den Genossenschafter*innen vernetzen und organisieren sich Mitglieder aller Genossenschaften in Berlin. Sie attestieren ihren eigentlich gemeinwohlorientierten Wohnungsanbieter:innen eine zu große Nähe zu kommerziellen Wohnungsunternehmen, und setzen sich für mehr Basisdemokratie gegenüber ihren Vorständen und klare politische Positionierungen der Genossenschaften für die Mieter:innen Berlins ein.
Pressemitteilung der Initiativgruppe Berliner Mieterbeiräte
Die Initiativgruppe Berliner Mieterbeiräte hat eine Pressemitteilung zur Stellung von Mietervertretungen veröffentlicht. Die Mitteilung ist hier unverändert nachzulesen.
Offener Brandbrief der Potse zur Situation der Jugendkultur in Berlin
Am 10. Mai hat die Potse einen offenen Brandbrief zur Situation der Jugendkultur in Berlin veröffentlicht, den bisher bereits 100 Musikgruppen, Initiativen, Vereine, Clubs, Jugendzentren und andere solidarische Unterstützereinnen mitunterzeichnet haben. Wir veröffentlichen den Brandbrief hier unkommentiert im originalen Wortlaut.
Stellungnahme des Netzwerks #200 Häuser
Am 7. Mai 2021 will der Bundestag erneut über das Baulandmobilisierungsgesetz beraten. Es soll unter anderem die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen erschweren. Das Netzwerk #200 Häuser hatte hierzu eine unangeforderte Stellungnahme eingereicht.
