Ein vom IniForum beauftragtes Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass Eigentümer*innen gesetzlich verpflichtet werden können, Mieter*innen über die erfolgte oder anstehende Umwandlung der von ihnen vermieteten Wohnung zu informieren.
Am 7. Mai 2021 will der Bundestag erneut über das Baulandmobilisierungsgesetz beraten. Es soll unter anderem die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen erschweren. Das Netzwerk #200 Häuser hatte hierzu eine unangeforderte Stellungnahme eingereicht.
Ein Aufruf und eine Einladung mehrerer Aktivist*innen und Initiativen an die gesamte Berliner Mietenbwegung, um gemeinsam die brennendsten Themen der Stadt zu sammeln, auszuarbeiten und durch Aktionen während des Wahlkampfs 2021 in die politische Agenda der kommenden Regierung einzubringen.
Der Ver- und Aufkauf von Häusern und Wohnungen und die Umwandlung dieser in Eigentumswohnungen ist ein durchgängig präsentes Thema für die Berliner Mietenbewegung und einer der Hauptgründe für die Verdrängung von Mieter:innen aus ihrem Zuhause und den Aufbruch von städtischen Strukturen. Größtenteils besteht diese Diskussion auf dem freien Immobilienmarkt. Doch wie sieht es mit der Umwandlung in Eigentum bei Genossenschaften aus? Das hat die Initiative der 200 Häuser den Recherchedienst des IniForums gefragt.
Im berlinweiten Netzwerk 200 Häuser helfen sich Menschen gegenseitig, die von der Umwandlung ihrer Mietwohnungen in Eigentumswohnungen bedroht werden. Zusammen kämpfen sie gegen Verdrängung, die oft über Eigenbedarfskündigungen und Zwangsräumungen von den Eigentümer*innen durchgesetzt wird. Die Umwandlung in Eigentum ist eins der größten Schlupflöcher im gesetzlichen Mieter*innenschutz, und die Aktiven von 200 Häuser machen sich für eine grundlegende politische Lösung stark.
Wenn die Ausnahme die Regel ist, wird ein Gesetz unwirksam: Das geplante Umwandlungsverbot enthält zu viele Schlupflöcher. Kommentar von Stefan Klein (GloReiche Nachbarschaft) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat: Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz )
In den letzten fünf Jahren hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Vorkaufsrecht bisher am häufigsten ausgeübt, gefolgt von Neukölln und Tempelhof-Schöneberg. Gibt es Gründe, warum manche Bezirke das Vorkaufsrecht bisher nicht oder nur zögerlich gezogen haben?
Seit Tagen wird über die Streichung des Umwandlungsverbots aus dem Entwurf des Baulandmobilisierungsgesetzes durch die CDU diskutiert. Wir fassen noch einmal zusammen, warum der Vorgang ein Skandal ist und warum wir dringend ein funktionsfähiges Umwandlungsverbot ohne Schlupflöcher brauchen.
Das Immobilienunternehmen Covivio hat die Wiener Straße 20 in Eigentumswohnungen umgewandelt. Die Mieter*innen sehen ihre Hausgemeinschaft bedroht und protestieren am 6. Oktober gegen die Aufteilung des Hauses.
