Aufruf zur Intervention der Berliner Mieter*innen-Initiativen in den Wahlkampf 2021

Ein Aufruf und eine Einladung mehrerer Aktivist*innen und Initiativen an die gesamte Berliner Mietenbewegung, um gemeinsam die brennendsten Themen der Stadt zu sammeln, auszuarbeiten und durch Aktionen während des Wahlkampfs 2021 in die politische Agenda der kommenden Regierung einzubringen. 

Der Protest und Widerstand gegen den wachsenden Mietenwahnsinn, gegen Verdrängung und den Ausverkauf der Stadt hat eine wachsende und starke zivilgesellschaftliche Bewegung in Berlin hervorgebracht. In den vergangenen Jahren hat der gemeinsame Kampf der diversen Initiativen und Aktivist*innen vieles erreicht: Maßnahmen wie die Einführung des Mietendeckels, des Mietzuschusses für Sozialmieter*innen, die verbesserte Demokratisierung der öffentlichen Wohnraumversorgung oder die Ausweitung des Milieuschutzes wären ohne die zahlreichen Interventionen der Mietenbewegung nicht umgesetzt worden. 

Demgegenüber führen immer noch extrem starke Interessen der finanzmarktorientierten Immobilienlobby zu Problemen, die bisher nicht nachhaltig zurückgedrängt wurden. 

Wir glauben, dass es jetzt im Rahmen des anstehenden Wahlkampfs, in dem die Themen für die nächste Regierung gesetzt werden, eine weitere, deutliche Intervention der Mieter*innen-Inis braucht.

Welche Probleme aus der Perspektive unserer Kämpfe müssen sofort gelöst werden? Wie lauten unsere Forderungen? Welche Lösungsansätze schlagen wir vor, damit die Stadt von morgen gemeinwohlorientiert, vielfältig, sozial gestärkt und solidarisch die spekulative Wohnungsnot beendet?

Wir möchten Mieten-Initiativen und Aktivist*innen einladen, die für sie brennendsten Themen der Stadt zu sammeln, auszuarbeiten und durch Aktionen während des Wahlkampfs 2021 in die politische Agenda der kommenden Regierung einzubringen. 

Wir schlagen folgende zentrale mieten- und stadtpolitische Forderungen vor, die aus unserer Sicht auch von der zukünftigen Regierung umgesetzt werden sollten, und würden uns freuen, wenn Ihr diese ergänzen und/oder verbessern könntet.

  • Obdachlosigkeit und Wohnungsnot und Zwangsräumungen beenden
  • Den Sozialen Wohnungsbau “alt” endlich reformieren 
  • Eine gemeinwohlorientierte Neubauentwicklung vorgeben und den anhaltenden Abbau im Bestand an Sozialwohnungen stoppen
  • Durch Corona und mögliches Auslaufen des Mietendeckels entstehende Mietschulden auffangen
  • Klima, Bauen und Warmmietenneutralität verankern
  • Die Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen verhindern
  • Das Vorkaufsrecht verbessern
  • Ein Gewerbemietrecht entwerfen und einführen
  • Eine nachhaltige Bodenpolitik umsetzen
  • Die Demokratisierung und Gemeinwohlorientierung der Landeseigenen Wohnungsunternehmen stärken
  • Eine Akademie für Stadtentwicklung und Partizipation aufbauen

Denkbar ist eine Auswahl von 10 zentralen Themen, die in ihrer Problematik samt unseren Lösungsvorschlägen auf jeweils 1-2 Seiten präzise dargestellt werden.

Anschließend sollen sie in Form einer Broschüre erscheinen und – in Anlehnung an das „Mietendossier“ von 2011 – der zukünftigen Regierung vor der Koalitionsverhandlung übergeben werden. Bei der Übergabe kündigen wir an, wann wir die Umsetzung von Politik und Verwaltung erwarten. Begleitet werden sollte diese Intervention von Veranstaltungen und Aktionen zu unseren Themen und Forderungen, um die Öffentlichkeit zu informieren und politischen Handlungsdruck zu erzeugen. 

Wenn Ihr euch an dieser Intervention beteiligen wollt, schickt bitte bis zum 08. Februar 2021 eine kurze Interessenbekundung an info@iniforum-berlin.org, aus der hervorgeht, wer Ihr seid und welches Thema inklusive Forderungen ihr einbringen wollt. Wir sammeln und sortieren die Themen im Anschluss und berufen ein Redaktionskomitee ein. Das IniForum wird diesen Prozess koordinieren.

Im Frühjahr 2021 soll dann ein gemeinsames Treffen zur weiteren Absprache, Bearbeitung und Organisierung der mietenpolitischen Intervention stattfinden.

Mieterprotest Kosmosviertel
Stadt von Unten
AG Gesetz Mietenvolksentscheid
Kotti & Co.
Bizim Kiez
Beirat des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin