Initiativenforum

Stadtpolitik Berlin

Schlagwort: SPD

Fünf Grundsätze zum Ankauf der 20.000 Wohnungen

Durch öffentliche Äußerungen hat es ganz Berlin mitbekommen: Die SPD im Senat unterstützt die Übernahme der Deutsche Wohnen durch Vonovia und den Ankauf von 20.000 Wohnungen durch die LWU, die vom Konzern als „nichtstrategische“ Bestände eingestuft werden. Fragen nach Finanzierung und welche Objekte in Frage kommen, sind ungeklärt.
Abgesehen von der damit verbundenen Wahlkampfaktion der SPD und dem offensichtlichen Manöver gegen den Volksentscheid von Deutsche Wohnen & Co. enteignen verbinden sich mit dem Ankauf viele Fragen zur kurzfristigen Umsetzung und zur langfristigen Entwicklung der wohnungspolitischen Ausrichtung Berlins.
Ein Statement formuliert fünf wichtige Grundsätze als Voraussetzung dafür, dass vom Land Berlin Wohnungen angekauft werden können.

Die Diskussion um das Umwandlungsverbot

Seit Tagen wird über die Streichung des Umwandlungsverbots aus dem Entwurf des Baulandmobilisierungsgesetzes durch die CDU diskutiert. Wir fassen noch einmal zusammen, warum der Vorgang ein Skandal ist und warum wir dringend ein funktionsfähiges Umwandlungsverbot ohne Schlupflöcher brauchen.