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Stadtpolitik Berlin

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Hearing #1 – Protokoll: »Mietenentwicklung und Mitbestimmung bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen«

Dieses Protokoll gibt umfassend wieder, was auf dem Hearing #1 gesprochen wurde. Die wohnungspolitischen Initiativen äußerten sich am 5. Juni 2019 im Berliner Abgeordnetenhaus anlässlich der anstehenden Novellierung der Kooperationsvereinbarung (KoopV).

Hearing #1 – Bericht: Klares Bekenntnis zum neuen Format

Mit dem Hearing zum Thema »Mietenentwicklung und Mitbestimmung bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen« setzten Initiativen und Vertretende der Mieter*innen ihre Positionen als Ausgangspunkt für die Debatte um die anstehende Novellierung des Wohnraumversorgungsgesetzes (WVG) und der Kooperationsvereinbarung (KoopV) zwischen den landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU), verschiedenen Senatsverwaltungen (SenSW, SenFin), der Wohnraumversorgung Berlin Anstalt öffentlichen Rechts (WVB) und den Vertreter*innengremien der Mieter*innen. Nach einführenden Vorträgen erhoben Aktivist*innen aus den Initiativen Mietenvolksentscheid (Horst Arenz) und KusWo – kommunal und selbstverwaltet (Marie Schubenz, Kristina Dietz, Sandrine Woinzeck) ihre Forderungen.