Im 2016 abgeschlossenen Koalitionsvertrag (KOAV) von Rot-Rot-Grün wurde den Berliner:innen versprochen:
„Die jährlich zu fördernde Anzahl von neuen Wohnungen soll ab 2018 schrittweise von 3.500 auf 5.000 herangeführt werden.“
Die Realität sieht leider anders aus.
Dass sich in Berlin viele die Miete nicht mehr leisten können, liegt unter anderem am mangelnden Neubau von bezahlbaren Wohnungen. Wohnungsneubau wird dominiert von privaten Investor:innen, die im Luxussegment hohe Renditen erwirtschaften wollen.
Durch öffentliche Äußerungen hat es ganz Berlin mitbekommen: Die SPD im Senat unterstützt die Übernahme der Deutsche Wohnen durch Vonovia und den Ankauf von 20.000 Wohnungen durch die LWU, die vom Konzern als „nichtstrategische“ Bestände eingestuft werden. Fragen nach Finanzierung und welche Objekte in Frage kommen, sind ungeklärt.
Abgesehen von der damit verbundenen Wahlkampfaktion der SPD und dem offensichtlichen Manöver gegen den Volksentscheid von Deutsche Wohnen & Co. enteignen verbinden sich mit dem Ankauf viele Fragen zur kurzfristigen Umsetzung und zur langfristigen Entwicklung der wohnungspolitischen Ausrichtung Berlins.
Ein Statement formuliert fünf wichtige Grundsätze als Voraussetzung dafür, dass vom Land Berlin Wohnungen angekauft werden können.
Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht, festgeschrieben ist es in Artikel 11 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Das Recht auf "angemessenen” Wohnraum ist wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsfürsorge (Artikel 28…
Auch die Coronapandemie hat der Spekulation mit Wohnraum in Berlin kein Ende gesetzt. Berliner Immobilien sind noch immer eine begehrte Ware für Investoren aus aller Welt. So sind zum Beispiel bereits rund die Hälfte aller…
