Das vollständige Protokoll des 9. Hearings des IniForum „Wohnungs- und Mietenpolitik nach der Wahl – Forderungen und Lösungsvorschläge im mietenpolitischen Dossier“ vom 28. April 2023
Vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 erarbeiteten 27 stadt- und mietenpolitische Initiativen ein wohnungspolitisches Gesamtkonzept mit Lösungsvorschlägen für die drängendsten Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt – das mietenpolitische Dossier. Die Initiativen zeigten auf, wie eine soziale Wohnungspolitik und eine nachhaltige Stadtentwicklung umzusetzen sind. Zwei Jahre später ist das mietenpolitische Dossier 2021 weiterhin aktuell. Beim 9. Hearing am 28. April wurden daher die Forderungen und Lösungsvorschläge der Initiativen erneut vorgestellt und mit Vertreter*innen aus dem Abgeordnetenhaus und dem Senat diskutiert.
Einige der Initiativen, die gemeinsam das mietenpolitische Dossier 2021 und die dazugehörigen Wahlprüfsteine verfasst haben, haben die Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine mit dem jetzt vorliegenden Koalitionsvertrag abgeglichen und bewertet. Wir veröffentlichen das Dokument hier unverändert zum Download.
Unter der Devise „Privat vor Staat“ haben Berliner Senate seit den 1990er Jahren große Wohnungsbestände privatisiert, indem diese an profitorientierte Unternehmen verkauft wurden. Das war ein politisches wie finanzielles Verlustgeschäft, das durch den „alten“ sozialen Wohnungsbau mit seinen auslaufenden Bindungen verschärft wird.
Die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen treibt den Ausverkauf der Stadt voran. Umgewandelte Häuser werden meist modernisiert. Jahrelange Baumaßnahmen belasten die Mieter:innen – wer kann, zieht aus. Wohnungen stehen trotz des Zweckentfremdungsverbots lange leer.
Im 2016 abgeschlossenen Koalitionsvertrag (KOAV) von Rot-Rot-Grün wurde den Berliner:innen versprochen:
„Die jährlich zu fördernde Anzahl von neuen Wohnungen soll ab 2018 schrittweise von 3.500 auf 5.000 herangeführt werden.“
Die Realität sieht leider anders aus.
Ob Wagenplatz, Jugendzentrum, Buchladen, Künstler:innenatelier, Jazzkneipe oder Technoclub – viele Kultureinrichtungen in Berlin sind bedroht oder mussten bereits weichen. Dabei herrscht parteiübergreifend ein breiter Konsens, dass Berlin Räume für Kultur und Kreativität zu günstigen Konditionen und für alle zugänglich braucht und erhalten muss.
Gewerbemietverträge sind frei verhandelbar. Das betrifft sowohl die Laufzeit als auch die Miethöhe und stellt besonders Kleingewerbetreibende und Handwerksbetriebe im innerstädtischen Bereich vor wachsende Probleme. Auch Kitas, Beratungsstellen, Sportstätten, Ateliers und selbst Arztpraxen sind von Verdrängung bedroht.
Das Problem ist, dass wir geflüchtete Frauen in der deutschen Gesellschaft durch Rassismus und Diskriminierung ausgegrenzt werden. Wir sind viel zu oft gezwungen, in Gemeinschaftsunterkünften zu leben, oft bis zu zehn Jahren, worunter wir sehr leiden.
Diskriminierung und Formen von Unterdrückung existieren auch im Bereich des Wohnens. Frauen* – das sind alle, die die sich mit dem Begriff Frauen identifizieren und ihn verwenden, um ihre Lebensrealität zu beschreiben – zum Beispiel haben einen schlechteren Zugang zu bezahlbarem Wohnraum.
