Gewerbemietverträge sind frei verhandelbar. Das betrifft sowohl die Laufzeit als auch die Miethöhe und stellt besonders Kleingewerbetreibende und Handwerksbetriebe im innerstädtischen Bereich vor wachsende Probleme. Auch Kitas, Beratungsstellen, Sportstätten, Ateliers und selbst Arztpraxen sind von Verdrängung bedroht.
Am Mittwoch, den 19. Mai ab 19:15 Uhr, wird ein Gesetzentwurf für ein neues Gewerbemietrecht in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags diskutiert. Diesen Gesetzentwurf hat Canan Bayram (Grüne) zusammen mit vielen Betroffenen…
Am 26. August von 18.00 – 21.00 Uhr lädt das IniForum zum nächsten stadtpolitischen Hearing ein. Initiativen und Expert*innen diskutieren dabei die stadt- und mietenpolitischen Auswirkungen der Corona-Krise mit den Fachpolitiker*innen der Koalition und Vertretern der Senatsverwaltung. Das Hearing ist öffentlich und findet online statt.
