19. Mai 19:15 22:45

Am Mittwoch, den 19. Mai ab 19:15 Uhr, wird ein Gesetzentwurf für ein neues Gewerbemietrecht in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags diskutiert.

Diesen Gesetzentwurf hat Canan Bayram (Grüne) zusammen mit vielen Betroffenen und Expertinnen in zwei Fachgesprächen entwickelt, um die Existenzgrundlage von kleinen Ladeninhaberinnen, sozialen Einrichtungen sowie Kunst- und Handwerksbetrieben wirksam und nachhaltig vor Verdrängung zu schützen.

Bei einer Öffentlichen Anhörung nehmen von den Parteien berufene Sachverständige zu dem Gesetzentwurf Stellung. Anschließend werden die zuständigen Abgeordneten der jeweiligen Fraktionen Fragen an die Sachverständigen stellen. Die Fraktion Bündnis 90/Grüne hat Moritz Heusinger (Berliner Mietrechtsanwalt) als Sachverständigen benannt. Insgesamt dauert die Anhörung rund eineinhalb Stunden.

Ausserdem wird es im selben Ausschuss eine öffentliche Sachverständigenanhörung zu einem Mietrechts- und Gewerbemietrechtsergänzungsgesetz geben
Der von Pascal Meiser federführend für die Fraktion DIE LINKE erarbeitete Antrag „Kleingewerbe und soziale Einrichtungen vor Mietenexplosion und Verdrängung schützen“ ist dann erstmals Gegenstand einer öffentlichen Sachverständigenanhörung.

Die Anhörung wird „live“ auf der Seite des Deutschen Bundestags übertragen:

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a06_Recht#url=L2F1c3NjaHVlc3NlL2EwNl9SZWNodC9hbmhvZXJ1bmdlbi84MzY4MDItODM2ODAy&mod=mod539654

Alternativer Link: https://www.bundestag.de/mediathek