Initiativenforum

Stadtpolitik Berlin

Schlagwort: Senat

Fünf Grundsätze zum Ankauf der 20.000 Wohnungen

Durch öffentliche Äußerungen hat es ganz Berlin mitbekommen: Die SPD im Senat unterstützt die Übernahme der Deutsche Wohnen durch Vonovia und den Ankauf von 20.000 Wohnungen durch die LWU, die vom Konzern als „nichtstrategische“ Bestände eingestuft werden. Fragen nach Finanzierung und welche Objekte in Frage kommen, sind ungeklärt.
Abgesehen von der damit verbundenen Wahlkampfaktion der SPD und dem offensichtlichen Manöver gegen den Volksentscheid von Deutsche Wohnen & Co. enteignen verbinden sich mit dem Ankauf viele Fragen zur kurzfristigen Umsetzung und zur langfristigen Entwicklung der wohnungspolitischen Ausrichtung Berlins.
Ein Statement formuliert fünf wichtige Grundsätze als Voraussetzung dafür, dass vom Land Berlin Wohnungen angekauft werden können.

Offener Brandbrief der Potse zur Situation der Jugendkultur in Berlin

Am 10. Mai hat die Potse einen offenen Brandbrief zur Situation der Jugendkultur in Berlin veröffentlicht, den bisher bereits 100 Musikgruppen, Initiativen, Vereine, Clubs, Jugendzentren und andere solidarische Unterstützereinnen mitunterzeichnet haben. Wir veröffentlichen den Brandbrief hier unkommentiert im originalen Wortlaut.

Die Räumung der Liebig34 ist kein Einzelfall

Auch mit der Räumung des Hausprojektes Liebig34 werden 40 Menschen aus ihrem Zuhause geräumt +++ Zwangsräumungen bedrohen Existenzen und führen zu Wohnungslosigkeit +++ Besonders in Zeiten von Corona, aber auch darüber hinaus, müssen alle Zwangsräumungen ausgesetzt werden