Initiativenforum

Stadtpolitik Berlin

Schlagwort: Leerstand

3. Mahnwache gegen Obdachlosigkeit am Roten Rathaus

29. Januar 2021 8:00 30. Januar 2021 17:00

DIE DRITTE MAHNWACHE GEGEN OBDACHLOSIGKEIT und ZWANGSRÄUMUNGEN! Für die BESCHLAGNAHMUNG VON SPEKULATIVEM BEZUGSFERTIGEM LEERSTAND!

29.Januar & 30. Januar 2021 am Roten Rathaus (Rathausstraße 15, 10178 Berlin)

Unsere systemrelevante Arbeit ist dieser Protest

Es wird wieder nur improvisiert, um Obdachlose über den Winter zu bringen.

Symbolträchtig am Jahrestag der „Nacht der Solidarität – 29.01.2020“ findet die Speisung durch die Berliner Obdachlosenhilfe am 29.01.2021 ab 19:30 Uhr am Roten Rathaus statt. (umrahmt von Redebeiträgen und Musik u. a. mit Lena Stoehrfaktor, Andrej Hermlin, Paul Geigerzähler, EselsAlptraum und Tex Brasket)

WIR FORDERN EIN SOFORTIGES HANDELN:
+++ Zwangsräumungen stoppen! +++
+++ Leerstand beschlagnahmen – Leerstand zu Wohnraum! +++
+++ Gebt wohnungslosen Menschen ein bedingungsloses Zuhause! +++

Wir finden, dass sich wesentlich seit der letzten Mahnwache NICHTS verändert hat, selbst die Pandemie hat nur kurzzeitig (März bis Juni 2020) zur Aussetzung von Zwangsräumungen geführt. Trotz des Aufzeigens des Leerstandes im Oktober durch die Beschlagnahmung des bezugsfertigen Leerstandes in der Habersaathstraße durch Obdachlose mit Hilfe einer Initiative wurde trotz Fristsetzung auf Prüfung zur Beschlagnahmung geräumt.


40.000 Menschen (12.000 sind unter 18 Jahre) sind in Berlin in Wohnheimen, Hostels und Pensionen untergebracht. Davon sind ca. 57% dort länger als 1 Jahr. (Stand 31.12.2017)


Aufgrund des Selbstbestimmungsrechtes des Einzelnen, des Rechtes auf körperliche Unversehrtheit meiden viele Obdachlose eine ordnungsrechtliche Unterbringung. In Wohnheimen gibt es Gewalt, Diebstahl und Krankheiten.

Die Mahnwache soll erneut verdeutlichen, dass der Artikel 28 der Berliner Landesverfassung gerade jetzt in der Zeit einer weltweiten Pandemie verpflichtet, dass das Recht auf angemessenen Wohnraum umzusetzen ist.

Die scheinbare Unfähigkeit und den scheinbar nicht vorhandenen politischen Willen Obdachlosigkeit nachhaltig zu bekämpfen zeigt wie mit Leerstände trotz Zweckentfremdungsverbot und Freiflächen für Menschen, die Alternativ leben wollen werden eher weniger statt mehr werden, umgegangen wird. Wo sind die versprochenen Safe-Places?

Laut einer Anfrage an das Abgeordnetenhaus (Drucksache 18 / 25 482) gibt es ca. 5000 Wohnungen bei den Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die sofort wohnungslosen Menschen zur Verfügung gestellt werden können. Wenn die Zählung im letzten Jahr nur ca. 2000 Obdachlose Menschen ergeben hat – hätte jede Person jetzt eine Wohnung. Wir fordern eine Rückkehr zur Gemeinnützigkeit und eine Quote an Wohnungen für Menschen ohne Obdach!

Wir fordern ganz klar die Beschlagnahmung von bezugsfertigem leerstehendem Wohnraum um obdachlosen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund bedingungslos einen Schutzraum, ein Zuhause zu geben.

Wir fordern weiterhin das Recht auf Wohnen ins Grundgesetz zu verankern! Auch fordern wir die unbedingte Einbindung von Initiativen und Organisationen wie #LeaveNoOneBehindNowhere, die schon im April 2020 ein 10-Punkte Soforthilfeprogramm erarbeitet haben um Menschen ohne Obdach, mit und ohne Migrationshintergrund sofort eine Hilfemöglichkeit zu geben.

Die Mahnwache soll wegen der Corona-Pandemie klein gehalten werden aber trotzdem werden wir unseren Forderungen Ausdruck verleihen! Deshalb wollen wir Rede- und Musikbeiträge medial aufnehmen. Unter #ObdachlosB2901 wird alles medial zu finden sein. Wir fordern auf zu gegenseitiger Fürsorge durch Einhaltung der Hygienemaßnahmen, durch Abstand halten und Mund-Nase-Schutz-tragen.

Seid solidarisch und zeigt, dass nicht bis 2030 gewartet werden kann, um Obdachlosigkeit zu beenden!

Rotes Rathaus

Rathausstraße 15
10178 Berlin

Jetzt oder nie – Habersaathstraße retten!

28. Januar 2021 17:00 19:00

Die unendliche Geschichte um den Erhalt der fünf Häuser in der
Habersaathstraße geht in die letzte Runde. Nachdem dem Eigentümer
Pichotta der Abriss vom Verwaltungsgericht genehmigt wurde,
will er nun auch noch bis zum Abriss 60 leerstehende Wohnungen
gewinnbringend für Obdachlose an einen sozialen Träger vermieten – eine
perfide Verwertungslogik!


Wir fordern die BVV auf gegen das Gerichtsurteil vorzugehen und ein
Zweckentfremdungsverbot wirklich ernst zu nehmen, sowie die 85
leerstehenden Wohnungen endlich zu beschlagnahmen und sie als
langfristigen Wohnraum an obdachlose Menschen zu übergeben.

Kommt am Donnerstag, den 28.01.2021 zu unserer Kundgebung vor der BVV.
Lasst uns den Bezirksverordneten laut und deutlich zeigen, dass nur
eine sofortige Beschlagnahmung und Übergabe der Wohnungen an wohnungs-
und obdachlose Menschen die Lösung sein kann!

Donnerstag 28.01.2021 17 Uhr Bezirksamt Mitte Karl-Marx-Allee 31
(hinter dem Kino International)
Achtet bitte auf kurzfristige Ortsverlegung der BVV, schaut bitte auf
unsere Twitter oder Homepage https://lhis.uber.space

Bündnis Zwangsräumung verhindern! – Berlin

Bündnis Zwangsräumung verhindern! – Berlin

Zeige Organisator-Webseite

Bezirksamt Mitte

Karl-Marx-Allee 31
10178 Berlin

Offener Brief des Bündnis Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn: Recht auf Wohnen garantieren — Leerstand beschlagnahmen

Gemeinsam mit vielen weiteren Initiativen hat das Bündnis Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn einen offenen Brief veröffentlicht. Darin wird ein Recht auf Wohnen und die Beschlagnahmung von Leerstand gefordert. Wir veröffentlichen hier unverändert den gesamten Text.

Die Räumung der Liebig34 ist kein Einzelfall

Auch mit der Räumung des Hausprojektes Liebig34 werden 40 Menschen aus ihrem Zuhause geräumt +++ Zwangsräumungen bedrohen Existenzen und führen zu Wohnungslosigkeit +++ Besonders in Zeiten von Corona, aber auch darüber hinaus, müssen alle Zwangsräumungen ausgesetzt werden