Initiativenforum

Stadtpolitik Berlin

Kategorie: Plattform

Mieterräte, Mieterbeiräte und Hausräte stärken

Wir sind das Bündnis „kommunal & selbstverwaltet Wohnen“ (kusWo) und fordern eine Demokratisierung der landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU). Die LWU haben eine ganz besondere soziale Verantwortung, weil zahlungsschwächere Mieter:innen durch große, rein profitorientierte private Wohnungsunternehmen aus ihren Kiezen verdrängt werden.

Sozialwohnungen retten und Mieten deckeln

Es gibt immer weniger Sozialwohnungen in Berlin und sie werden immer teurer. In den kommenden Jahren läuft die Sozialbindung für immer mehr Wohnungen aus. Dann können die Eigentümer:innen extrem hohe Mieten nehmen und uns Sozialmieter:innen rausschmeißen. Wenn die Sozialbindung wegfällt, weil die Vermietenden ihre Darlehen beim Land Berlin vorzeitig zurückzahlen, sind unsere Wohnungen weder mietpreisgebunden noch WBS-pflichtig.

Mit dem Vorkaufsrecht der Spekulation einen Strich durch die Rechnung machen

Überall in Berlin werden Häuser verkauft. Die Immobilien- und Bodenpreise steigen seit Jahren rasant an. Käufer:innen sind zunehmend große (börsennotierte) Immobilienunternehmen, Großinvestor:innen, Briefkastenfirmen oder noch undurchsichtigere Firmen. Sie können und wollen hohe Preise bedienen und Immobilien als Kapitalanlage bewirtschaften, damit ihre Spekulation auf hohe Erträge perspektivisch in Erfüllung geht.

Boden rekommunalisieren, sozial nutzen und demokratisch verwalten

Boden und Grundstücke sind nicht reproduzierbar. Sie werden trotzdem wie eine Ware gehandelt. Das führt zu massiven Preissteigerungen. In der Luisenstadt in Kreuzberg stiegen die Bodenpreise von 2010 bis 2021 von 600 auf 6.500 Euro pro Quadratmeter. Teurer Boden macht das Bauen sehr teuer – der Bodenpreis steht so der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Weg.

Energetische Modernisierung ohne Verdrängung

Der Gebäudebereich ist für circa ein Drittel der CO₂-Emissionen sowie für rund 35 Prozent des Endenergieverbrauchs verantwortlich, von denen 28 Prozent auf Raumwärme entfallen (Deutsche Umwelthilfe: 2014). Dementsprechend wurde in den einschlägigen Gesetzen diesem Bereich besonderes Gewicht zugemessen (Energieeinsparverordnung EnEV ab 2002, Energieeinsparungsgesetz EnEG). Durch die festgelegten Kostenumlageverfahren (§ 559 BGB) wurde Vermieter:innen eine hochattraktive Möglichkeit der Finanzierung geboten.

100% Tempelhofer Feld – 2014 haben wir das Feld gerettet, jetzt rettet es uns

Vor sieben Jahren haben sich die Wähler:innen per Volksentscheid gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes (THF) gestemmt. Seitdem reißt in einschlägigen Kreisen die Debatte über die Bebauung des THF nicht ab – als hätte es keinen Volksentscheid gegeben, als wäre er temporär befristet, als gäbe es kein Gesetz, das vor Bebauung schützt.

Airbnb über Bußgeld in die Schranken weisen

228 Euro pro Jahr zahlen Mieter:innen in den Bezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg zusätzlich – allein wegen Airbnb. Die quasimonopolistische Wohnungsplattform aus dem Silicon Valley ist für 17 Prozent Mietpreissteigerung in der Berliner Innenstadt in den Jahren 2013 bis 2015 verantwortlich, ergab eine Studie des Instituts für Wirtschaftspolitik der Universität Köln.

Housing First – Wohnungslosigkeit abschaffen!

In Berlin leben mehrere Tausend Menschen auf der Straße.
50.000 Personen sind wohnungslos. Die Zahl wohnungs- und obdachloser Menschen in Europa ist in den vergangenen zehn Jahren um 70 Prozent gestiegen. Täglich verlieren Menschen aus den unterschiedlichsten Gründen ihre Wohnung. Eine neue zu finden, ist nahezu unmöglich. Durch Verlust der eigenen Wohnung werden viele wohnungs- oder obdachlos.

Für ein Berlin ohne Obdach- und Wohnungslosigkeit

Als klassischer Arbeitskreis der sozialen Arbeit bestehen wir seit nunmehr über 30 Jahren. Schwerpunkt war dabei immer die Vernetzung von Sozialarbeitenden der Wohnungsnotfallhilfe und der gemeinsame Kampf gegen die Wohnungsnot in Berlin. Mit dabei sind Einrichtungen, Kolleg:innen und Betroffene aus dem gesamten Stadtgebiet. Streetworker:innen und Mitarbeiter:innen von Wohnheimen, Betreuungsangeboten und Tagesstätten kommen mindestens einmal im Monat zusammen und arbeiten darüber hinaus in AGs.