Initiativenforum

Stadtpolitik Berlin

Schlagwort: Gemeinwohlorientierung

Online-Veranstaltung: Den gemeinwohlorientierten Wohnungsbau stärken! Was kann der Bund tun?

2. Juni 2021 10:00 12:00

Der wohnungspolitische Handlungsbedarf ist groß: Vielerorts steigen die Mieten seit Jahren, und der Bestand an Sozialwohnungen wird immer kleiner. Menschen werden aus ihren Vierteln verdrängt. Viele Beschäftigte können sich keine Wohnung in der Nähe ihres Arbeitsplatzes mehr leisten.

Abhilfe kann hier der gemeinwohlorientierte Wohnungsbau schaffen. Doch sozialer, kommunaler und gemeinnütziger Wohnungsbau spielt an den Wohnungsmärkten in Deutschland eine geringere Rolle als noch vor wenigen Jahrzehnten und in weiten Teilen des europäischen Auslands. Vor diesem Hintergrund wollen wir gemeinsam mit Abgeordneten der demokratischen Parteien sowie Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern die Frage diskutieren, was der Bund tun kann, um gemeinwohlorientierten Wohnungsbau zu stärken. Zuschauerinnen und Zuschauer können ab dem 26. Mai hier ihre Fragen zum Thema stellen: www.dgb.de/Wohnungsbau. Eine Auswahl der Fragen wird in den Diskussionsrunden aufgegriffen.

PROGRAMM

10:00 Uhr:      Eröffnung – Positionen und Vorschläge der Gewerkschaften

Ricarda Pätzold (Moderation, difu) im Gespräch mit

Stefan Körzell (Mitglied im DGB-Bundesvorstand)

10:20 Uhr:      Diskussion – Wie kann der Bund öffentliche Wohnungsunternehmen

stärken?

  • Sylvia Bühler (Mitglied im ver.di-Bundesvorstand)
  • Karsten Möring (MdB, CDU/CSU)
  • Daniela Wagner (MdB, Bündnis 90/Grüne)

11:00 Uhr:      Diskussion – Wie kann der Bund den Bau dauerhaft bezahlbaren Wohnraums

fördern?

  • Bernhard Daldrup (MdB, SPD)
  • Robert Feiger (Bundesvorsitzender IG BAU)
  • Daniel Föst (MdB, FDP)
  • Caren Lay (MdB, Die Linke)

Schlusswort – Stefan Körzell

Onlinediskussion: Jetzt Fragen einreichen

Zuschauerinnen und Zuschauer können ab dem 26. Mai hier ihre Fragen zum Thema stellen: Eine Auswahl der Fragen wird in den Diskussionsrunden aufgegriffen.

DGB – Referat Wohnungs- und Verbraucherpolitik

+49 (0)30 24060-237

Veranstalter-Website anzeigen

https://www.dgb.de/wohnen/++co++291e7c0e-b301-11eb-aa90-001a4a160123

Online-Veranstaltung: Deutsche Wohnen & Co enteignen – Kann so das Grundrecht auf Wohnen verwirklicht werden?

27. Mai 2021 19:00 21:00

Während sich Menschenrechtsinitiativen seit Jahrzehnten für die Unterzeichnung des UN-Sozialpaktes engagieren, indem das Recht auf angemessenen Wohnraum zu erschwinglichen Preisen für Alle verbindlich festgeschrieben wird, werden in Berlin selbst in Pandemie-Zeiten weiterhin Menschen zwangsgeräumt. Rücksichtslos durchgesetzte private Profitinteressen treiben die Menschen auf die Straße. Der rot-rot-grüne Senat streitet derweilen jegliche politische Handhabe u.a. gegen die Machenschaften ominöser Immobilienfirmen ab. Auch Versuche seitens der Landesregierung, eine Marktregulierung durch sozial verträglichere Gesetze zu schaffen, scheitern, wie uns das Debakel um den sogenannten Berliner Mietendeckel zuletzt vor Augen führte.

Umso mehr Hoffnung weckt deshalb die aktuelle Kampagne „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ (DWE). Um als Volksentscheid zu den Wahlen im Herbst zugelassen zu werden, müssten bis Ende Juni 175.000 Unterschriften gesammelt werden. Das Volksbegehren verspricht, bezahlbaren Wohnraum für Alle zu schaffen, indem es Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohneinheiten in Bezugnahme auf Art. 15 GG enteignen, entschädigen und dann vergesellschaften will.

Nach Art. 15 GG können „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel […] zum Zwecke der Vergesellschaftung […] in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“

Mit den Eigentums- und Verteilungsfragen rückt auch die Systemfrage in den Fokus: Enteignung und Vergesellschaftung ohne Revolution, mit Berufung auf das Grundgesetz – Kann das möglich sein?

Während derart werbewirksame Begriffe vielen Berliner*innen die Verbesserung ihrer prekären Situation in Aussicht stellen, müssen sich die Kampagnen-Macher*innen auch der Kritik von links stellen. Anstatt zu Enteignung und Vergesellschaftung führe die Kampagne zu einem Rückkauf in Milliardenhöhe als fettes Geldgeschenk an die Immobilienbranche sowie der Verstaatlichung der Unternehmen. Denn wie die Umsetzung der Vergesellschaftung ablaufen soll, bleibt vage und am Ende dem Gestaltungswillen der Parteipolitik unterworfen. Wie soll eine durch den Senat entworfene Mieter*innenvertretung aussehen und funktionieren?

Wie realistisch ist eine gemeinwohlorientierte Wohnraumversorgung jenseits von markt- und profitorientiertem Wirtschaften überhaupt im Rahmen des deutschen Rechts?

Ist der große Fokus auf das Sammeln von Unterschriften nicht bloße Scheinpartizipation? Wäre die Energie nicht nachhaltiger in die Vernetzung basisdemokratisch entstandener Strukturen und den Aufbau selbstverwalteter Kieze investiert, die direkt als Mieter*innenräte auftreten könnten? Werden die Menschen mit der Kampagne nicht einmal mehr an die Spielregeln gebunden, anstatt dazu zu ermutigen, den herrschenden Rahmen zu verlassen und in Selbstermächtigungsprozessen eigene Akzente zu setzen? Wie kann eine Enteignungskampagne aussehen, die keine Appelle formuliert, sondern Forderungen von der Basis her durchsetzt?

Darüber wollen wir mit Expert*innen, Aktivist*innen und ihren Organisationen diskutieren – Bisher haben zugesagt:

Zugang: https://vk1.minuskel.de/b/axe-mef-mub-bis (Online-Veranstaltung)

Mit dieser Vesper-Veranstaltung wird die traditionelle monatliche Veranstaltungsreihe im Haus der Demokratie und Menschenrechte wieder aufgenommen, auch wenn sie zur Zeit nur virtuell stattfinden kann.

Die Vesper-Reihe wird veranstaltet von der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte, der Humanistischen Union, der Internationalen Liga für Menschenrechte und der Eberhard-Schultz-Stiftung.

Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation

030 245 33 798

Veranstalter-Website anzeigen

Initiativenvorstellung: Die Genossenschafter*innen

Bei den Genossenschafter*innen vernetzen und organisieren sich Mitglieder aller Genossenschaften in Berlin. Sie attestieren ihren eigentlich gemeinwohlorientierten Wohnungsanbieter:innen eine zu große Nähe zu kommerziellen Wohnungsunternehmen, und setzen sich für mehr Basisdemokratie gegenüber ihren Vorständen und klare politische Positionierungen der Genossenschaften für die Mieter:innen Berlins ein.