Forderungen nach einem bundesweiten Mietenstopp auf dem ersten Mietenstopp-Gipfel in Nürnberg

Das Volksbegehren #6JahreMietenstopp aus Bayern hatte vom 2.-4. Oktober Initiativen und Bündnisse aus Berlin, Köln, Bonn, Bochum, Hannover, Frankfurt, Wiesbaden, Stuttgart und München eingeladen, um beim ersten bundesweiten Mietenstopp-Gipfel in Nürnberg über ein gemeinsames Vorgehen bei der Forderung nach einem bundesweiten Mietenstopp zu diskutieren. Nach einem von Austausch und Diskurs geprägten Wochenende stand fest, dass es mit Blick auf die kommende Bundestagswahl gemeinsame Aktionen für einen bundesweiten Mietenstopp geben wird, um gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung vorzugehen. Wir veröffentlichen hier die offizielle Pressemitteilung.

Initiativen fordern bundesweiten Mietenstopp – und planen gemeinsame Aktionen

Ihre Miete langfristig nicht mehr bezahlen zu können: Davor haben sehr viele Menschen in Deutschland Angst. Sie müssen davor geschützt werden, ihre Wohnungen zu verlieren. Und deswegen fordern die Teilnehmer*innen des ersten bundesweiten Mietenstopp-Gipfels in Nürnberg die Politik auf Bundesebene auf, zu handeln. Ihr Ziel: ein bundesweiter Mietenstopp.

Auf kommunaler und Länderebene beißen gerade viele Initiativen auf Granit. Deswegen haben sich Teilnehmer*innen von über 20 Mieter-Initiativen und Mieterschutz-Organisationen am Wochenende auf Anregung des bayerischen Volksbegehrens #6JahreMietenstopp hin im Karl-Bröger-Haus in Nürnberg getroffen. „Die Schicksalsfrage bei der nächsten Bundestagswahl wird das Thema bezahlbares Wohnen sein. Und deswegen ist es jetzt an der Zeit, zu handeln. Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit“, sagt Beatrix Zurek, Vorsitzende des Landesverbands Bayern des Deutschen Mieterbundes (DMB) und Initiatorin des Volksbegehren #6JahreMietenstopp.

Und damit bezahlbares Wohnen wieder in greifbare Nähe rückt, haben sich die Teilnehmerinnen des Mietenstopp-Gipfels verständigt, gemeinsam für einen bundesweiten Mietenstopp zu kämpfen. In Form einer neuen Bewegung, die Wohnen als soziales Recht ansieht. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Berliner Mietendeckels und des bayerischen Mietenstopp-Volksbegehrens werden die Weichen stellen, wie es genau für die Mietenstopperinnen weitergeht. Gemeinsame Aktionen sind für alle Fälle geplant. Die neue Wohnen-Bewegung plant ihr Vorgehen parallel zu Kampagnen in den jeweiligen Städten und Bundesländern, die natürlich weitergehen und unterschiedlich ausgeprägt sind. Weiteres wichtiges Thema aus Sicht der Bewegung: Eine Bodenrechtsreform. Denn wenn die Bodenpreise nicht reguliert werden, kann kein bezahlbarer Neubau entstehen. Außerdem muss die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen stärker verhindert werden.

„Die Entscheidung, an welchem Ort wir leben wollen, darf nicht allein an die Frage gekoppelt sein, was wir uns leisten können. Deshalb fordern wir jetzt konsequenterweise einen
bundesweiten Mietenstopp und engagieren uns in einer vernetzten Kampagne“, sagt Kampagnenleiter Matthias Weinzierl vom Volksbegehren #6JahreMietenstopp.

Weitere Stimmen von Vertretern der mehr als 20 anwesenden Initiativen/Organisationen

„Ich war selbst als Mieter von einer Zwangsräumung betroffen und engagiere mich deswegen jetzt für die Rechte von Mieter*innen. Nur gemeinsam sind wir stark, um wirklich etwas zu bewegen. Deswegen habe ich gerne am Mietenstopp-Gipfel teilgenommen. Wenn wir zusammenhalten, sind wir gestärkt für all die Auseinandersetzungen, die noch kommen.“

Kalle Gerigk, „Recht auf Stadt“, Köln

„Mit unserer Kampagne wollten wir einen Paketverkauf unserer Häuser an die Deutsche Wohnen verhindern. Wir konnten erreichen, dass die Deutsche Wohnen eine harte Abwendungserklärung unterzeichnet hat. Diese bietet uns 20 Jahre lang Schutz vor Umwandlung unserer Wohnungen in Eigentumswohnungen und vor Mieterhöhungen wegen Modernisierung. Weil es nach wie vor viele Mängel in der Gesetzgebung gibt, machen wir weiter! Auf dem Mietenstopp-Gipfel habe ich viele Verbündete aus anderen Regionen gefunden.“

Lorena Jonas, „23 Häuser sagen NEIN“, Berlin

„Auch in Frankfurt und Hessen sind Mietenwahnsinn und Verdrängung in den letzten Jahren für viele Menschen zum beherrschenden Alltagsproblem geworden. Daher braucht es jetzt entschlossene Maßnahmen. Deshalb beteiligen wir uns gerne an den Diskussionen um bundesweite Aktivitäten zum Thema Mietenstopp und Mietendeckel – genauso wie an der Debatte um die Enteignung und Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen, die nächstes Jahr weiter an Fahrt aufnehmen wird.”

Felix Wiegand, „Stadt für Alle”, Frankfurt am Main