Schon lange fordern Initiativen und Expert:innen, das kommunale Vorkaufsrecht in ausgewiesenen Gebieten mit sozialer Erhaltungsverordnung nach § 172 Baugesetzbuch (BauGB) zu schärfen. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) am 9. November 2021 ein vernichtendes Urteil gefällt:…
Am 15. Dezember um 19 Uhr diskutieren Hausgemeinschaften und Rechtsexpert:innen die Auswirkungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum Vorkaufsrecht und sprechen über mögliche Handlungsoptionen.
English below / The whole event will be translated into English********************************************Anmeldung per Mail an sowi@berliner-mieterverein.de Am 23. November 2020 ist die zweite Stufe des Mietendeckel-Gesetzes in Kraft getreten. Dieses schreibt Miet-Obergrenzen vor und verpflichtet Vermieter:innen…
Das Volksbegehren #6JahreMietenstopp aus Bayern hatte vom 2.-4. Oktober Initiativen und Bündnisse aus Berlin, Köln, Bonn, Bochum, Hannover, Frankfurt, Wiesbaden, Stuttgart und München eingeladen, um beim ersten bundesweiten Mietenstopp-Gipfel in Nürnberg über ein gemeinsames Vorgehen bei der Forderung nach einem bundesweiten Mietenstopp zu diskutieren. Nach einem von Austausch und Diskurs geprägten Wochenende stand fest, dass es mit Blick auf die kommende Bundestagswahl gemeinsame Aktionen für einen bundesweiten Mietenstopp geben wird, um gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung vorzugehen. Wir veröffentlichen hier die offizielle Pressemitteilung.
