„Unsoziale Mieten im sozialen Wohnungsbau  – Neuer Anlauf für eine Reform im sozialen Wohnungsbau?“

Das zehnte Hearing des IniForums dreht sich um die geplanten Änderungen des Wohnraumgesetzes und damit verbundenen offenen Fragen.

Schon lange ist eine Änderung des Wohnraumgesetzes geplant. Trotz vieler positiver Aspekte, die sich im Rahmen der Diskussion hierüber ergaben, bringt die Änderung des Gesetzes auch offene Fragen mit sich. Denn es besteht die Sorge, dass eine komplizierte Regelung, die eigentlich unzulässig hohe Mieten verhindern soll, stattdessen zu Erhöhungen führen könnte – und damit genau das Gegenteil des Beabsichtigten erreicht. Diese Problematik würde viele Mieter*innen im sozialen Wohnungsbau betreffen. Der Austausch über diese offenen Fragen kann auch Grundlage für eine weiterführende Diskussion über eine allgemeine Reform des sozialen Wohnungsbaus sein. Beim 10. Hearing des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin wollen Vertreter*innen aus wohnungs- und mietenpolitischen Initiativen, den Fraktionen der Koalition im Abgeordnetenhaus und der Senatsverwaltung dazu ins Gespräch kommen.

Tagesordnung des Hearings

  1. Begrüßung
  2. Input von Initiativen & Expert*innen
    • Andrej Holm
  3. Stellungnahmen der Abgeordneten der Regierungskoalition und der Senatsverwaltung
  4. Offene Diskussion

Die Veranstaltung ist kostenlos und wird von 18 – 21 Uhr in den Räumen des Abgeordnetenhauses (Raum 304, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin) stattfinden. Für die Teilnahme bitten wir um eine Anmeldung per E-Mail mit Vor- und Nachnamen. Für den Einlass in das Abgeordnetenhaus ist ein Ausweisdokument notwendig.