Ein Offener Brief des Beirats des IniForums und weiterer Unterstützer:innen

Die Finanzierung im Haushaltsentwurf ist gesichert. Die Mitarbeiter:innen stehen in den Startlöchern, ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Dennoch: Einer erfolgreichen Errungenschaft der Berliner Mietenbewegung droht die Abwicklung.

Das Initiativenforum Stadtpolitik Berlin, kurz IniForum, ist ein Meilenstein langjähriger Vernetzung zahlreicher Berliner Mieten-Initiativen, durch die eine auf zwei Jahre befristete öffentliche Förderung erkämpft werden konnte. Die Förderung ist aber am 31.12.2021 ausgelaufen. Zwar ist die Weiterfinanzierung im neuen Landeshaushaltsentwurf unter dem Titel 68569 gesichert – die Mittel fließen aber erst, wenn der Haushalt beschlossen ist. Das wird nicht vor Ende Mai geschehen. Sachstand heute: Das IniForum ist stillgelegt, die Mitarbeiter:innen sind arbeitslos.

In dieser aktuellen Situation müssen alle Wege gesucht werden, um kurzfristig die erforderlichen Gelder vor Beschlussfassung des Haushalts zu mobilisieren. Dann wäre das in zwei Jahren angeeignete Know-how nicht verschenkt. Andernfalls würde das stadt- und mietenpolitisch entwickelte, im Sinne der Interessen der Mietenbewegung kritische Potential verloren gehen. Ein unter zäher Vermittlungsarbeit erarbeitetes Beratungspotential müsste neu aufgebaut werden. Dies würde das IniForum um Jahre zurückwerfen.

Seit seinem Start hat das IniForum eine erfolgreiche Arbeit in Richtung Beratung von Initiativen und Vernetzung mit Verwaltung und etablierter Politik geleistet. Das IniForum ist über öffentliche Hearings zu einer von Medien und Öffentlichkeit beachteten Institution geworden, mit der Berlin über die Stadt hinaus positive Aufmerksamkeit erhalten hat. Die Hearings zu: Bodenpolitik, Vorkaufsrecht, Corona und Mieten, Beteiligungsrechte von Mieterräten und -beiräten in den landeseigenen Wohnungsunternehmen, Schaffung einer Schiedsstelle für erkämpfte sozio-kulturelle Räume etc. haben sich zu einer Plattform des Austauschs zwischen mieten- und stadtpolitischen Bewegungen und der Politik entwickelt. Damit konnte zugleich der Blick der Politik auf die Probleme der Stadt geschärft werden.

Das IniForum muss weiter handlungsfähig bleiben. Die Fraktionen der neuen Koalition sind in der Pflicht, per vorläufigem Zuwendungsbescheid die nötigen Gelder noch vor dem Haushaltsbeschluss bereitzustellen.

Unterzeichner:innen

#200 Häuser ● Horst Arenz (Initiative Mietenvolksentscheid – MVE) ● Berliner Hefte zu Geschichte und Gegenwart der Stadt e.V. ● Berliner Mieterverein e.V. ● Matthias Bernt (MVE) ● Bizim Kiez ● Nada Bretfeld (Netzwerkstelle Pestalozzi-Fröbel-Haus; Vorstand Stadtprojekte e.V) ● Bündnis für Bezahlbare Mieten Neukölln ●  Fassadenfunk-Redaktion ● Die Genossenschafter*innen ● Maria Haberer ● Lorena Jonas (23 Häuser sagen NEIN!) ● KIGE – Kiezgewerbe ● Kotti & Co ● Kotti On Air ● Armin Kuhn ● Jan Kuhnert (MVE) ● Wolfgang Mahnke (MieterWerkStadt Charlottenburg) ● MIETERPARTEI ● Netzwerk Berliner Mietshäusersyndikats-Initiativen ● OraNostra ● Peter W. Schmidt (Mieterprotest Kosmosviertel) ● Enrico Schönberg (Vernetzungstreffen Rathausblock) ● Sozialbündnis Alt-Treptow ● Stadtteilbüro Friedreichshain ● Studio Ansage ● Rouzbeh Taheri (Deutsche Wohnen & Co. Enteignen) ● Lisa Vollmer (Bündnis kommunal & selbstverwaltet Wohnen)  ● Elisabeth Voß (NETZ für Selbstverwaltung und Kooperation Berlin-Brandenburg e.V.)  ● Wem gehört der Laskerkiez ● Christoph Witt (100% Tempelhofer Feld) ● Vorstandsmitglieder / ZUsammenKUNFT Berlin eG/Initiative Haus der Statistik

Weitere Einzelpersonen, Gruppen oder Initiativen, die sich dem Aufruf anschließen möchten, können sich gern per Mail an info@iniforum-berlin.de wenden.