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Stadtpolitik Berlin

Schlagwort: Mietendeckel

ORBIS, White Tulip, Schönhaus & Co: Legal situation for fixed-term contracts (Part 2)

23. März 2021 18:30 20:30

What rights do I have as „short-term tenant“? Does the rent cap also apply to me? What regulations apply with regard to rental deposits and furnishings? Questions like these are to be clarified as part of our digital tenant consultation via Zoom on March 23, 2021. A first event has already taken place in January. Tenants with fixed-term leases are faced with many questions after the start of the rent cap as well as the reduction of rents against the background of their fixed terms. We want to present these and clarify a general procedure.

On March 23, there will be another legal consultation via Zoom. At first general informations about regulations in temporary leases and their legal status will be given. Afterwards, there will also be an open Q&A session! Please note that the event cannot/will not provide individual legal advice. Moreover, no 100% data protection can be promised via the provider Zoom; data protection agreements for this provider and the EU exist, but can theoretically be terminated without replacement. So please do not provide any personal data via the online event.

The tenant consultation will take place in German and English! When? Tuesday, March 23 at 6:30 p.m.
Where? Online. You will receive the link by mail after registration.
How? Registration by email to: sowi@berliner-mieterverein.de

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Welche Rechte habe ich als „befristeter Mieter“? Gilt der Mietendeckel auch für mich? Welche Regelungen gelten bezüglich Kaution und Möblierung? Solche Fragen sollen im Rahmen unserer digitalen Zoom-Mieter:innenberatung am 23. März 2021 geklärt werden. Eine erste Runde hatte bereits im Januar stattgefunden. Mieter:innen mit befristeten Mietverträgen (oft auch Nutzungsverträge genannt!) stehen nach Inkrafttreten des Mietendeckels sowie der Absenkung der Mieten vor dem Hintergrund ihrer Befristungen vor vielen Fragen. Diese wollen wir vorstellen und ein allgemeines Vorgehen klären.

Am 23. März wird es eine erneute Zoom-Rechtsberatung geben, in der es zunächst ein Input mit allgemeinen Informationen zu Regelungen in Zeitmietverträgen und deren Rechtmäßigkeit geben wird. Anschließend wird es auch eine offene Fragerunde geben! Wir weisen darauf hin, dass die Veranstaltung keine individuelle Rechtsberatung leisten kann/wird. Über den Anbieter Zoom kann zudem kein 100%iger Datenschutz zugesagt werden; Datenschutzabkommen für diesen Anbieter und der EU bestehen, können theoretisch aber ersatzlos aufgekündigt werden. Bitte geben Sie also über die Online-Veranstaltung keine persönlichen Daten an.

Die Mieter:innenberatung findet auf Deutsch und Englisch statt!Wann? Dienstag, 23. März um 18.30 Uhr.
Wo? Online. Den Link bekommst Du nach Anmeldung per Mail zugeschickt.
Wie? Anmeldung per Email an: sowi@berliner-mieterverein.de

https://www.facebook.com/events/442828903599474

Wege zu bezahlbarem Wohnraum. Mietendeckel, Neubau, Kommunalisierung, Enteignung

17. März 2021 19:00 21:00

Auch die Coronapandemie hat der Spekulation mit Wohnraum in Berlin kein Ende gesetzt. Berliner Immobilien sind noch immer eine begehrte Ware für Investoren aus aller Welt. So sind zum Beispiel bereits rund die Hälfte aller Wohnungen in Friedrichshain-Kreuzberg Eigentumswohnungen oder befinden sich in Häusern, die sich im Prozess der Umwandlung befinden, Bodenpreise explodieren und viele wurden schon aus ihrem Zuhause verdrängt. Zwar gibt es Instrumente, um diesem Trend entgegenzuwirken, doch häufig sind diese machtlos gegen die rasanten Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen, die massive Spekulation auf Boden, explodierende Mieten, Eigenbedarfsklagen und Zwangsräumungen.

Mit welchen Mitteln kann bezahlbarerer Wohnraum für alle, die sich die Stadt heute nicht mehr leisten können, gesichert werden? Darüber diskutiert Stadt von Unten am 19.03.2021 ab 19:00 Uhr gemeinsam mit dem Mieterverein und der Vergesellschaftungs-AG von der DW-Enteignen-Kampagne. Dabei werden drei unterschiedliche Wege – der Mietendeckel, kommunaler Neubau und die Kommunalisierung bzw. Enteignung von Wohnungen – im Fokus stehen. Welche Chancen und Herausforderungen bieten diese Instrumente und welche Synergieeffekte gibt es zwischen ihnen?

Wir freuen uns auf eure Teilnahme an der Online-Podiumsdiskussion! Den Link zur Veranstaltung veröffentlichen wir zeitnah auf unserer Website und Facebook. Es ist keine Voranmeldung nötig.

Bei Fragen könnt ihr euch gerne an Stadt von Unten wenden unter: info@stadtvonunten.de.

Es handelt sich um eine Veranstaltung im Rahmen der Kampagne „100% Fhain-Xberg – 100% bezahlbar“ von Stadt von Unten. Informationen sowie die Unterschriftenliste für den Bürger*innenantrag findet ihr hier: https://stadtvonunten.de/

Die Facebook-Veranstaltung findet ihr hier.

Stadt von Unten

Zeige Organisator-Webseite

https://www.facebook.com/events/723062018366306

Zeitmietvertrag & Möbilierung: Was kann ich tun? / Legal situation for fixed-term contracts

19. Januar 2021 17:00 19:00

English below / The whole event will be translated into English
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Anmeldung per Mail an sowi@berliner-mieterverein.de


Am 23. November 2020 ist die zweite Stufe des Mietendeckel-Gesetzes in Kraft getreten. Dieses schreibt Miet-Obergrenzen vor und verpflichtet Vermieter:innen überhöhte Mieten auf diese Grenzen abzusenken.

Doch gilt diese Regelung auch für Zeitmietverträge? Ja, der Mietendeckel gilt auch für Verträge auf Zeit. Zudem muss die Gültigkeit eines befristeten Mietvertrags geprüft werden; nicht selten hat der „Zeitmieter“ ein Recht auf ein unbefristetetes Mietverhältnis.

Doch was ist zu tun? Eine Initiative von Nachbar:innen und Mieter:innen des Vermieters Orbis hat sich zusammengetan, um gemeinsam aktiv zu werden. Sie möchten die Mieter:innen von Orbis-Wohnungen unterstützen und so verhindern, dass die Wohnungen in großem Stil verkauft werden. Die Initiative @MilieuschutzWeberwiese hat eine kollektive Rechtsberatung organisiert – Mietechtsanwalt @BenjaminHersch refereriert über die Rechte von Mieter:innen in möblierten Wohnungen und mit Zeitmietverträgen sowie deren Handlungsmöglichkeiten.

Die Redebeiträge werden in Englisch übersetzt!

Wann? Dienstag, 19. Januar um 17 Uhr.

Wo? Online. Den Link bekommst Du nach Anmeldung per Mail zugeschickt.

Wie? Anmeldung per Email an: sowi@berliner-mieterverein.de

Weitere Tipps:
Hier kannst Du berechnen, wie hoch die maximale Miete nach Mietendeckel-Gesetz sein darf: https://www.berliner-mieterverein.de/mietendeckelrechner.htm
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Registration by mail to sowi@berliner-mieterverein.de

On November 23, 2020, the second stage of the Rent Cap Act came into force. This prescribes upper rent limits and obliges landlords to reduce excessive rents to these limits.

But does this regulation also apply to temporary rental contracts? Yes, the rent cap also applies to temporary rental contracts. In addition, the legal validity of a fixed-term contract must be checked; it is not uncommon for the „temporary tenant“ to have a right to an indefinite rental contract.

But what is to be done? An initiative of neighbors and tenants of the landlord Orbis has joined forces to become active. They want to support the tenants of Orbis apartments and thus prevent the apartments from being sold on a large scale. The initiative @MilieuschutzWeberwiese has organized a collective legal consultation – rent lawyer @BenjaminHersch will speak about the rights of tenants in furnished apartments and with temporary rental contracts and their possibilities for action.

The whole conversation
will be translated into English!

When? Tuesday, January 19 at 5 p.m.

Where? Online. You will receive the link by email after registration.

How? Email registration to: sowi@berliner-mieterverein.de

One more tip:
You do not know if your rent is excessive or not? Then check this yourself. Go to: https://www.berliner-mieterverein.de/mietendeckelrechner.htm

Berliner Mieterverein

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Milieuschutz Weberwiese

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Online

Hintergrundinfos zum Mietendeckel auf einen Blick – vom Berliner Mieterverein

Seit dem 23. November ist auch die zweite Stufe des Berliner Mietendeckels in Kraft. Für die Mieter*innen stellen sich dabei jedoch auch viele Fragen – nicht zuletzt, weil einige Vermieter*innen versuchen, den Mietendeckel zu umgehen. Daher hat der Berliner Mieterverein wichtige Informationen auf Deutsch, Englisch und Türkisch zusammen getragen, die wir hier gesammelt veröffentlichen.