Initiativenforum

Stadtpolitik Berlin

Schlagwort: Abwendungsvereinbarung

Unser Haus wurde verkauft – was können wir tun?

Der Berliner Wohnungsmarkt ist weiterhin das Ziel für Spekulant:innen und Investor:innen. Fast täglich erreicht Mieter:innen die Nachricht, dass ihr Haus verkauft wurde und es neue Eigentümer:innen gibt. Da viele Käufer:innen profitorientiert handeln, ist diese Nachricht oftmals mit Ängsten vor Mietsteigerungen und Verdrängung verbunden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass diesen Ängsten mit einer starken Gemeinschaft der Mieter:innen, Vernetzung mit anderen Initiativen und vor allem den nötigen Hintergrundinformationen entgegen gewirkt werden kann. Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten für Mieter:innen gesammelt.

Hearing #4 – Bericht: „Wie weiter mit dem Vorkaufsrecht?“

Das vierte Hearing des IniForums behandelte das Vorkaufsrecht. Zwei Initiativen aus Bezirken, in denen das Vorkaufsrecht besonders selten ausgeübt wird und eine bezirksübergreifende Initiative schilderten ihre Erfahrungen und stellten ihre Forderungen.

Erste Ergebnisse aus dem Hearing zum Vorkaufsrecht

Unser Hearing zeigte: Den Milieuschutz und das Vorkaufsrecht behandeln die Bezirke sehr unterschiedlich. Mieter*innen werden mal genau, mal gar nicht informiert. Was in Abwendungsvereinbarungen steht, ist ein gut gehütetes Geheimnis. Jetzt will die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ihre Handlungsempfehlungen für die Bezirke ändern und den Informationsaustausch verbessern.

Vernetzung zum Protest gegen Heimstaden AB

Heimstaden Bostad AB hat in großen Paketen fast 150 Häuser in Pankow, Mitte, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln und Friedrichshain Kreuzberg mit über 4.000 Wohnungen aufgekauft. Jetzt bringen Initiativen und das IniForum die Mieter*innen zusammen – und sie benötigen die Unterstützung weiterer Inis, um wirklich alle Mieter*innen zu informieren.

Spekulation abwenden –Abwendungsvereinbarungen veröffentlichen!

Die Berliner Bezirke nutzen ihr Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten vor allem als Druckmittel, damit Immobilienkäufer*innen eine Abwendungsvereinbarung unterzeichnen. Diese Vereinbarung kann eine Unterlassungserklärung enthalten, mit der sich Vermieter*innen zum Beispiel verpflichten, das Haus weder abzureißen noch in Eigentumswohnungen aufzuteilen. Sie kann auch regeln, dass keine Balkone und Fahrstühle angebaut werden und nur die zulässige Miete verlangt wird. Doch was genau die Bezirksvertreter*innen mit den Eigentümer*innen ausgehandelt haben, bleibt verborgen. Der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. will das mit seiner Kampagne „Spekulation abwenden!“ ändern. Mithilfe seiner Website fragdenstaat.de sollen alle 130 bisher geschlossenen Abwendungsvereinbarungen öffentlich einsehbar werden.