Initiativenforum

Stadtpolitik Berlin

Genese des Bebauungsplans 2-43 am SEZ

Genese des Bebauungsplans 2-43 am SEZ

Ein Beitrag von Katrin Lompscher, ehemalige Senatorin für Stadtentwicklung, in deren Amtszeit der B-Plan 2-43 beschlossen wurde, und Florian Schmidt, Bezirksstadtrat für Bauen, Planen, Kooperative Stadtentwicklung in Friedrichshain-Kreuzberg, der mit einigen Legenden aufräumt.

Organizing-Workshop des Bündnisprojekts „Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen stoppen!“

Organizing-Workshop des Bündnisprojekts „Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen stoppen!“

Hausgemeinschaften, Initiativen und Baustadträt:innen wollen betroffene Mieter:innen organisieren Pressemitteilung — Berlin, 9. März 2026 Veranstaltungshinweis:Workshop für Hausgemeinschaften, Aktive und BetroffeneTermin: Donnerstag, 12. März 2026, 17:30 – 21:00 Uhr,Ort: Kiezraum Dragonerareal, Obentrautstr. 19-21, auf dem Dragonerareal/Rathausblock, 10963 Berlin „Die…

SEZ-Areal: Bündnis schlägt Wohnungsbau mit Bestandserhalt vor – Machbarkeitsstudie vor Abriss gefordert

SEZ-Areal: Bündnis schlägt Wohnungsbau mit Bestandserhalt vor – Machbarkeitsstudie vor Abriss gefordert

Das vorgelegte Konzept belegt die grund­sätz­liche Verein­bar­keit von Wohnungs­neubau und Bestands­erhalt. Im Rahmen einer Machbarkeits­­studie soll die beste Variante gefunden und geprüft werden. Bis zur Klärung der verbundenen städte­bau­lichen und wirtschaft­lichen Fragen fordert das Bündnis ein Abriss­moratorium.

BGH stärkt Mieter:innen: Auch berechtigter Eigenbedarf führt nicht automatisch zum Wohnungsverlust

BGH stärkt Mieter:innen: Auch berechtigter Eigenbedarf führt nicht automatisch zum Wohnungsverlust

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nicht automatisch wirksam ist – selbst dann nicht, wenn der Eigenbedarf tatsächlich besteht und zugunsten der Tochter eines Eigentümers geltend gemacht wird. In dem entschiedenen Fall scheiterte die Kündigung an der gesetzlichen Kündigungssperrfrist nach der Umwandlung in Wohnungseigentum.

Eine Eigenbedarfkündigung muss kein Schicksalsschlag sein! Neue Auswertung zeigt: Gegenwehr lohnt sich!

Eine Eigenbedarfkündigung muss kein Schicksalsschlag sein! Neue Auswertung zeigt: Gegenwehr lohnt sich!

Eigenbedarf? Viele Mieter:innen glauben, sie hätten keine Chance. Eine neue Auswertung zeigt: Wer sich wehrt, gewinnt deutlich häufiger, als er verliert.

Was wir von der der Konferenz 2025 mitnehmen

Was wir von der der Konferenz 2025 mitnehmen

Klare Forderungen, gemeinsame Strategien, konkrete nächste Schritte: Die Konferenz „Wohnungsnot stoppen!“ hat wichtige Impulse für mehr Mieterschutz gesetzt. Laden Sie die Ergebnisse herunter und helfen Sie mit, 2026 in die Umsetzung zu kommen.

Laternendemopause

Laternendemopause

Liebe Nachbar*innen, liebe Freund*innen, vermutlich habt Ihr Euch schon gefragt, wann wir denn endlich mit der Mobilisierung für unseren alljährlichen widerständigen Laternenumzug beginnen? Wir müssen Euch leider mitteilen, dass wir […]

Narrativ zur Denkmalwürdigkeit des SEZ

Narrativ zur Denkmalwürdigkeit des SEZ

Das Sport- und Erholungszentrum ist ein begehbares Manifest der späten DDR, eine gebaute Freizeitutopie im Übergang zwischen den Systemen Das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) in Berlin-Friedrichshain ist ein Schlüsselbau der…

Hafenplatz: „Milieuschutz“ wird kommen

Im Tagesspiegel vom 11. September 2025 wird berichtet, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg eine soziale Erhaltungssatzung (Milieuschutz) für das Gebiet rund um die Wohnanlage am Hafenplatz vorbereiten lässt. Die Voruntersuchungen haben…

Das kommunale Vorkaufsrecht muss endlich repariert werden!

Das kommunale Vorkaufsrecht muss endlich repariert werden!

Schon seit 2021 ist die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts für gemeinwohlorientierte Dritte in sozialen Erhaltungsgebieten durch ein Gerichtsurteil stark eingeschränkt. Um es in wieder zum gedachten Zweck – als Instrument des Schutzes von Mieter*innen vor Verdrängung – ausüben zu können, ist eine Änderung des Baugesetzbuches nötig. Wir haben ausgearbeitet, was zu tun ist.