Initiativenforum

Stadtpolitik Berlin

SEZ: Die Abriss-Ausschreibung der WBM stoppen!

SEZ: Die Abriss-Ausschreibung der WBM stoppen!

Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft WBM hat trotz des bestehenden Abrissstopps und trotz der öffentlichen Zusage von Senator Christian Gaebler, den Vorschlag eines Bestandserhalts in Kombination mit Wohnungsbau prüfen zu lassen, bereits den Komplettabriss des SEZ ausgeschrieben. Das Bündnis „SEZ – Quartier neu denken“ sieht darin eine gefährliche Vorfestlegung, die für das Land Berlin sehr teuer werden könnte.

Eigenbedarf: Warum die größte Lücke im Mieterschutz nicht geschlossen wird

Eigenbedarf: Warum die größte Lücke im Mieterschutz nicht geschlossen wird

Eine Eigenbedarfskündigung ist ein harter Einschnitt für alle Mietenden. Auch weil gerade hier gesetzlicher Schutz auffällig schwach ist. Dabei fehlt es nicht an Ideen und Konzepten, wie mehr Mieterschutz erreicht werden könnte. Vorschläge liegen seit Jahren auf dem Tisch.

Das SEZ und die IBA Berlin 2034–37

Das SEZ und die IBA Berlin 2034–37

Mit dem Anspruch des Senats, das Konzept der IBA Berlin 2034 zukunftsgerichtet aufzustellen, kommt das SEZ als „schlafender Riese“ in einen besonderen Fokus. Hier liegen alle Kriterien exemplarisch übereinander. Der Standort ist verfügbar, über ein Bebauungsplanverfahren baurechtlich in Bearbeitung und die räumlichen Strukturen erlauben eine sofortige Aktivierung und schnelle, sukzessive Nutzung.

Eigenbedarf gestoppt: Gericht kippt Kündigung für Kunstsammlung

Eigenbedarf gestoppt: Gericht kippt Kündigung für Kunstsammlung

Eine Vermieterin wollte ihrem Mieter kündigen, damit ihr Ehemann in eine große Wohnung einziehen kann. Die 6,5-Zimmer-Wohnung mit über 200 m² sollte jedoch nicht in erster Linie zum Wohnen genutzt werden, sondern als Atelier, Archiv, Materiallager und Präsentationsraum für eine Kunstsammlung dienen. Begründet wurde die Kündigung mit Eigenbedarf.

Genese des Bebauungsplans 2-43 am SEZ

Genese des Bebauungsplans 2-43 am SEZ

Ein Beitrag von Katrin Lompscher, ehemalige Senatorin für Stadtentwicklung, in deren Amtszeit der B-Plan 2-43 beschlossen wurde, und Florian Schmidt, Bezirksstadtrat für Bauen, Planen, Kooperative Stadtentwicklung in Friedrichshain-Kreuzberg, der mit einigen Legenden aufräumt.

Organizing-Workshop des Bündnisprojekts „Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen stoppen!“

Organizing-Workshop des Bündnisprojekts „Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen stoppen!“

Hausgemeinschaften, Initiativen und Baustadträt:innen wollen betroffene Mieter:innen organisieren Pressemitteilung — Berlin, 9. März 2026 Veranstaltungshinweis:Workshop für Hausgemeinschaften, Aktive und BetroffeneTermin: Donnerstag, 12. März 2026, 17:30 – 21:00 Uhr,Ort: Kiezraum Dragonerareal, Obentrautstr. 19-21, auf dem Dragonerareal/Rathausblock, 10963 Berlin „Die…

SEZ-Areal: Bündnis schlägt Wohnungsbau mit Bestandserhalt vor – Machbarkeitsstudie vor Abriss gefordert

SEZ-Areal: Bündnis schlägt Wohnungsbau mit Bestandserhalt vor – Machbarkeitsstudie vor Abriss gefordert

Das vorgelegte Konzept belegt die grund­sätz­liche Verein­bar­keit von Wohnungs­neubau und Bestands­erhalt. Im Rahmen einer Machbarkeits­­studie soll die beste Variante gefunden und geprüft werden. Bis zur Klärung der verbundenen städte­bau­lichen und wirtschaft­lichen Fragen fordert das Bündnis ein Abriss­moratorium.

BGH stärkt Mieter:innen: Auch berechtigter Eigenbedarf führt nicht automatisch zum Wohnungsverlust

BGH stärkt Mieter:innen: Auch berechtigter Eigenbedarf führt nicht automatisch zum Wohnungsverlust

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nicht automatisch wirksam ist – selbst dann nicht, wenn der Eigenbedarf tatsächlich besteht und zugunsten der Tochter eines Eigentümers geltend gemacht wird. In dem entschiedenen Fall scheiterte die Kündigung an der gesetzlichen Kündigungssperrfrist nach der Umwandlung in Wohnungseigentum.

Eine Eigenbedarfkündigung muss kein Schicksalsschlag sein! Neue Auswertung zeigt: Gegenwehr lohnt sich!

Eine Eigenbedarfkündigung muss kein Schicksalsschlag sein! Neue Auswertung zeigt: Gegenwehr lohnt sich!

Eigenbedarf? Viele Mieter:innen glauben, sie hätten keine Chance. Eine neue Auswertung zeigt: Wer sich wehrt, gewinnt deutlich häufiger, als er verliert.

Was wir von der der Konferenz 2025 mitnehmen

Was wir von der der Konferenz 2025 mitnehmen

Klare Forderungen, gemeinsame Strategien, konkrete nächste Schritte: Die Konferenz „Wohnungsnot stoppen!“ hat wichtige Impulse für mehr Mieterschutz gesetzt. Laden Sie die Ergebnisse herunter und helfen Sie mit, 2026 in die Umsetzung zu kommen.