Wir brauchen mehr Wohnraum in gemeinwohlorientierter Hand, um die Dynamik von Spekulation und Preissteigerung zu dämpfen. Das Vorkaufsrecht kann zu einem wirksamen Mittel zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum ausgebaut werden. Dafür muss die anstehende Gesetzesnovellierung im Baugesetzbuch genutzt werden“
Der Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und der Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), wenden sich in einem offenen Brief direkt an die wirtschaftlichen Eigentümer des Hauses in der Oranienstraße 25: Räumungsklage der Victoria lmmo Properties V S.a.r.I. gegen die Buchhandlung „Kisch & Co.“, Oranienstraße 25, 10999 Berlin »… als wirtschaftliche Eigentümer der Victoria lmmo SCSp und damit Gesellschafter (Kommanditist) der Victoria lmmo Properties V S.a r.I.,1 rue Louvigny L-1946 Luxembourg, möchten wir Sie in folgender Angelegenheit um eine lösungsorientierte Intervention ersuchen«
Mit drei Fragen zu Mieterschutz, demokratischer Beteiligung und der Ausrichtung der WVB fühlen Mieten-Initiativen der Berliner SPD mit der Website www.warum-spd.de auf den Zahn
Ein Aufruf und eine Einladung mehrerer Aktivist*innen und Initiativen an die gesamte Berliner Mietenbwegung, um gemeinsam die brennendsten Themen der Stadt zu sammeln, auszuarbeiten und durch Aktionen während des Wahlkampfs 2021 in die politische Agenda der kommenden Regierung einzubringen.
Rettet Kisch & Co.! Rettet unsere Innenstädte und Kieze als Wohn-, Sozial- und Kulturräume! Nein zu Spekulation mit Miet- und Gewerberäumen! Während zehntausende von Kultureinrichtungen coronabedingt immense Schwierigkeiten haben, ihr Überleben zu sichern, sind in fast allen größeren deutschen Städten weiterhin international agierende Immobilienspekulanten unterwegs. Ihr Geschäftsmodell betrifft Wohn- und Gewerberaum gleichermaßen. Kaufpreise und Mieteinnahmen sind scheinbar egal: Die Investoren wollen Steuern vermeiden und Gewinne durch Weiterverkäufe erzielen. Dabei setzen sie auf Entmietung der alten Strukturen, um entweder weit überhöhte Mieten fordern oder direkt lukrativen Leerstand zum Verkauf anbieten zu können. (Auch in schwedischer und englischer Fassung – also in swedish and english)
Die Regionalberatung Berlin-Brandenburg des Mietshäuser Syndikats hat auf Basis der eigenen Erfahrungen weitere Forderungen zum kommunalen Vorkaufsrecht aufgestellt.
Die kooperierenden Initiativen, die aktiv für Erhalt des Kulturstandort Oranienstr. 25 zusammenarbeiten, haben eine Reihe von ineinander greifende Kampagnenteile erarbeitet. Im Pandemie-Sommer des Jahres 2020 wurde u.a. eine 14-tägige Protestkundgebung auf der Straße ins Leben gerufen, zu der mit abwechslungsreichem Kulturprogramm und vorbereiteten Redebeiträgen eingeladen wird. Die übergreifende Problematik der Kündigung von wichtigem Kleingewerbe, wie auch sozialen Einrichtungen und damit der trotz dem Coronavirus weitergehende Ausverkauf der Kieze, wird im Rahmen der Kampagne vor dem Kulturstandort Oranienstr. 25 alle zwei Wochen thematisiert. Viele Projekte, Initiativen, Hausgemeinschaften, einzelne Betroffene können hier öffentlich zu Wort kommen.
Der ganze Wrangelkiez hat am Samstag den 14. November 2020 Radio gehört, denn es gab eine Radio Show. Die gemeinsamen Gastgeber: Bizim Kiez, NaGe-Netz und Kotti e.V. hatten zu dieser Radio Demo gegen Verdrängung aufgerufen. Tanzende Kiezdrachen zogen begleitet von einem über 88,4 UKW zeitlich synchron ausgestrahlten Radioprogramm durch die Straßen des Kiezes. Das alles wurde zudem durchgehend über Facebook als Livestream präsentiert. Das neue Format wurde aufgrund der Corona-Pandemie ins Leben gerufen, um trotz Corona-Regeln und den damit verbundenen Personenbeschränkungen, sowie Abstandsregeln gemeinsam gegen das Problem der Verdrängung aus den Innenstädten zu demonstrieren. Denn der drohende Ausverkauf macht offensichtlich keineswegs vor einer Pandemie halt, wie die sich gerade jetzt wieder häufenden Fälle im Kiez deutlich aufzeigen. Denn die Immobilienwirtschaft versucht augenscheinlich die Situation für sich auszunutzen.
Der Wrangelkiez hat gemeinsam Radio gehört und dabei kam eine richtige „Demo-Stimmung“ auf. Auf Grund der Corona-Pandemie haben wir das neue Format gewählt, um gemeinsam wegen des auch während der Pandemie nicht weniger drängenden Problems der Verdrängung aus der Innenstadt zu demonstrieren. Die Radiosendung gibt es hier als Download bzw. Podcast: https://bit.ly/radiodemo2020 und auch bei […]
Those who learned that their home is one of more than 130 houses bought by the Swedish Heimstaden AB now have many urgent questions. In the latest weeks of organizing and at large networking meetings, many questions have already been collected and answered. We have documented these together with the Tenants‘ Union of Berlin and summarized them here.
