Initiativenforum

Stadtpolitik Berlin

FDP blockiert die Wiedereinsetzung des Vorkaufsrechts. Ein verlorenes Jahr.

FDP blockiert die Wiedereinsetzung des Vorkaufsrechts. Ein verlorenes Jahr.

Wir fordern eine Beendigung der FDP-Blockade – sofort! Unsere wohnungspolitischen Forderungen gehen weit über den vorgelegten Referenten-Entwurf hinaus. Der Notstand auf dem Wohnungsmarkt wurde durch das Urteil zum Vorkaufsrecht verschärft. § 26 Nummer 4 BauGB muss deshalb schnell novelliert werden, damit die bestehenden Abwendungsvereinbarungen geschützt sind und das Vorkaufsrecht auch zukünftig bei zu erwartender erhaltungswidriger Nutzungsabsicht vorausschauend angewendet werden kann.

Laternenumzug gegen Verdrängung 2021 – Mietbetrug, Börsennotierte Konzerne, AirBnB, Gewerbemietrecht & Kita’s, Zukunft am Ostkreuz, Racial Profiling und viel Musik.

Laternenumzug gegen Verdrängung 2021 – Mietbetrug, Börsennotierte Konzerne, AirBnB, Gewerbemietrecht & Kita’s, Zukunft am Ostkreuz, Racial Profiling und viel Musik.

Wie jeden Herbst, seit einigen Jahren nun, wurden dazu erneut nicht nur die sogenannten stadtaktiven Menschen aufgerufen, sondern auch die, die einfach wieder einmal zusammen mit ihren Kindern und Laternen der Dunkelheit in verschiedener Hinsicht trotzen wollten. Und wie immer kamen sie auch in Scharen mit ihren Lichtern, wenn auch die Gesamtzahl kaum wirklich zu erfassen ist. Und sie sprachen und sangen über ihre Anliegen: – Wiener Str. 20 – Oppelner Str. 20 – Deutsche Wohnen Enteignen – AirBnB – Zukunft am Ostkreuz – Wrangelkiez United – Lauratibor – Kiezanker

PM: Bündnis ›Neues Vorkaufsrecht jetzt!‹ – WIR WOLLEN DAS VORKAUFSRECHT ZURÜCK – UND DIESMAL RECHTSSICHER!

PM: Bündnis ›Neues Vorkaufsrecht jetzt!‹ – WIR WOLLEN DAS VORKAUFSRECHT ZURÜCK – UND DIESMAL RECHTSSICHER!

Das Vorkaufsrecht wurde durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.11.2021 so stark eingeschränkt, dass seine Anwendung im Sinne des Milieuschutzes praktisch verunmöglicht wurde. Die Zukunft dieses letzten Instruments gegen Gentrifizierung […]

Widerständiger Laternenumzug 2021: Aus Protest gegen Verdrängung wird ein Kiez zum „Kiezdrachen“

Widerständiger Laternenumzug 2021: Aus Protest gegen Verdrängung wird ein Kiez zum „Kiezdrachen“

Samstag, 13.11. 2021, Start: 17 Uhr, Heinrichplatz Abschlusskundgebung mit Kulturprogramm: 19 Uhr Familien- und Nachbarschaftszentrum Kiezanker 36, Cuvrystr. 13/14 Weil Verdrängung nach wie vor ein Geschäftsmodell ist, das nicht einmal […]

Kommt zur Kundgebung vor den Kinderladen IrgendWieAnders, der von Verdrängung bedroht ist

Kommt zur Kundgebung vor den Kinderladen IrgendWieAnders, der von Verdrängung bedroht ist

Ein Kinderladen wehrt sich gegen Verdrängung: Kundgebung am Freitag, 29. November 2021, 16-18 Uhr, Oppelner Str. 20, 10997 Berlin Kinderladen seit 10 Jahren Die Erzieher*innen und die Kinder haben bunte […]

Köpi-Räumung: Gericht entscheidet für Briefkastenfirma

Nicht auffindbarer Investor lehnt Angebot von Senat und Bezirk ab. Polizei will am Freitag Gebiet großräuming absperren. Dahinter steht die Sanus AG, deren Chef Siegfried Nehls laut taz schon 2007 durch dubiose Geschäfte aufgefallen ist. . . https://taz.de/Koepi-Wagenplatz-vor-Raeumung/!5804468/ ==================================

Breites Bündnis fordert mehr Kooperation mit der organisierten Zivilgesellschaft von der nächsten rot-grün-linken Koalition

Breites Bündnis fordert mehr Kooperation mit der organisierten Zivilgesellschaft von der nächsten rot-grün-linken Koalition

Bizim Kiez steht gemeinsam mit vielen anderen Initiativen/Gruppen und Einzelpersonen hinter folgendem Aufruf. Die Erstveröffentlichung und die Liste aller Unterzeichnenden findet sich auf der Website munizipalismus-berlin.de/ „Gemeinsam mehr erreichen – […]

SPD/CDU: Wohnraumversorgung Berlin abschaffen

In Großer Koalition mit CDU will die SPD eine wichtige Errungenschaft der Mietenbewegung, die Wohnraumversorgung Berlin (WVB), abschaffen. So ist der Sprecher des „Fachausschuss VIII: Soziale Stadtentwicklung“ und WVB-Vorstand V. Härtig (SPD) in der Berliner Zeitung vom 23.9.21 zitiert: „„Unter diesen Umständen werden sich da aber manche die Frage stellen, ob der Laden noch Sinn   …

Veranstaltung: Was tun gegen den Mietenwahnsinn?

Kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus befragen Mieter:innenorganisationen Berlins die Spitzenkandidat:innen der Grünen, Linke, SPD, CDU und FDP. Die Veranstaltung findet am 14. September um 19.30 Uhr in der Heilig-Kreuz-Kirche in Kreuzberg statt und wird organisiert von den 27 Initiativen des mietenpolitischen Dossiers, Deutsche Wohnen & Co Enteignen, dem Berliner Mieterverein und dem IniForum.

Umfrage zur Zukunft des Colosseums

Hallo liebe Unterstützende, auch wenn wir in den vergangenen Monaten recht wenig von uns hören lassen haben, so sind wir doch noch immer fleißig am Arbeiten und versuchen alles um unser geliebtes Colosseum zu erhalten. Da dies ein Kino für den Bezirk ist, möchten wir natürlich auch, dass ihr alle mitgestalten könnt an unserer Idee. …