In Großer Koalition mit CDU will die SPD eine wichtige Errungenschaft der Mietenbewegung, die Wohnraumversorgung Berlin (WVB), abschaffen. So ist der Sprecher des „Fachausschuss VIII: Soziale Stadtentwicklung“ und WVB-Vorstand V. Härtig (SPD) in der Berliner Zeitung vom 23.9.21 zitiert: „„Unter diesen Umständen werden sich da aber manche die Frage stellen, ob der Laden noch Sinn …
Initiativenforum
Stadtpolitik Berlin
Stadtthema: Protest & Aktionen
Veranstaltung: Was tun gegen den Mietenwahnsinn?
Kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus befragen Mieter:innenorganisationen Berlins die Spitzenkandidat:innen der Grünen, Linke, SPD, CDU und FDP. Die Veranstaltung findet am 14. September um 19.30 Uhr in der Heilig-Kreuz-Kirche in Kreuzberg statt und wird organisiert von den 27 Initiativen des mietenpolitischen Dossiers, Deutsche Wohnen & Co Enteignen, dem Berliner Mieterverein und dem IniForum.
Umfrage zur Zukunft des Colosseums
Hallo liebe Unterstützende, auch wenn wir in den vergangenen Monaten recht wenig von uns hören lassen haben, so sind wir doch noch immer fleißig am Arbeiten und versuchen alles um unser geliebtes Colosseum zu erhalten. Da dies ein Kino für den Bezirk ist, möchten wir natürlich auch, dass ihr alle mitgestalten könnt an unserer Idee. …
StadtWERKSTATT-Doku: ›hALLE‹: Eröffnung des Pilotprojekts ›StadtWERKSTATT Friedrichshain-Kreuzberg‹
Zum Auftakt der „StadtWERKSTATT Friedrichshain-Kreuzberg“, die über den August 2021 die Adlerhalle bespielt hat, wurde diese zur Halle für Alle – oder kurz: hALLE. Verschiedene mit dem Dragonerareal verbundene Initiativen und Strukturen haben ihre Arbeit vorgestellt und luden zum Mitmachen ein. Im direkten Austausch wollten wir gemeinsam erkunden, welche Fragen, Probleme oder Wünsche die Menschen in Xhain bewegen, um mit den Ergebnissen den weiteren Prozess der StadtWERKSTATT mitzugestalten. Mit dabei waren u.a. Kulturkiosk, Baupalast, Fahrrad 3000 und die ZusammenKüche, THF Radio. Organisiert und initiiert wurde die Veranstaltung von der AK-S-öR, der neu entstandenen Verbindung aus AKS und AKöR, zusammen mit der Zusammenstelle und den ganzen anderen engagierten Initiativen in der Halle.
Medienecho zum Kampf um Kisch & Co
Unterstützung durch Nachbarschaft und Politik: Anwohner*innen, Kneipen- Ladenbetreiber*innen, stadtpolitische Gruppen, Die Linke, die SPD und die Grünen – alle sprechen sich deutlich für den dringend notwendigen Erhalt des Buchladens aus. Entsprechend breite Aufmerksamkeit erlangt die versuchte Verdrängung des Buchladens in den Medien.
IFG-Anfrage zu den Immobilienfonds Albert und Victoria Immo in Berlin
Die Victoria Immo Properties V Sarl, die 2019 die Oranienstr. 25 kaufte und derzeit den Buchladen Kisch & Co. vor die Tür setzt, hat eine Schwestergesellschaft, die ebenfalls in Berlin investiert: Die auf Wohnen spezialisierte Albert Immo. Auch sie ist ein luxemburgischer Investmentfonds, der eine spezielle luxemburgische Kommanditgesellschaft (SCSp) nutzt, deren Eigentümer*innen nicht im luxemburgischen Firmenregister erfasst werden. In beiden Fällen sind die gleichen drei Anwälte aus der Schweiz/Liechtenstein als Treuhänder für die Investor*innen im Transparenzregister eingetragen. Sie vertreten nach Zeitungsberichten wahrscheinlich die schwedisch-britischen Erben der Tetra-Pak Dynastie:
Pressemitteilung #Volle Breitseite 21. August 2021 – Kisch & Co. hat neue Räumlichkeiten gefunden
Kurz vor dem anstehenden Räumungstermin am 24. August gibt es jetzt auch gute Nachrichten von und für Kisch & Co.: Die Betreiber*innen haben einen Mietvertrag für neue Räumlichkeiten erhalten. Der seit fast 25 Jahren im Kiez etablierte Buchladen wird ab dem 1. September in der Oranienstraße 32 zu finden sein.
Aufruf zur Mietendemo am 11. September in Berlin
Am 11. September 2021 gehen Mieter*inneninitiativen und -vereine, stadtpolitische Gruppen, Gewerkschaften und Verbände auf die Straße, um in bundesweiter Solidarität mit den Vielen einen radikalen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik von der zukünftigen Bundesregierung einzufordern. Wir veröffentlichen hier den Aufruf der Demo in verschiedenen Sprachen.
#DenInisAntworten – Fragen zum mietenpolitischen Dossier 2021 an alle, die sich in Berlin wählen lassen wollen
Um die Beiträge des mietenpolitischen Dossiers 2021 stärker in Umlauf und in die Diskussion zu bringen, haben der Beirat des IniForums und die Dossiergruppe eine AG gebildet, die anhand der Beiträge im Dossier „Wahlprüfsteine“ formuliert hat. Die Wahlprüfsteine sind die Aufforderung an die Politik, sich konkret mit den komprimierten Forderungen der Beiträge des Dossiers auseinanderzusetzen. Mit ihren Antworten können alle Parteien zeigen, wie sie es mit einer sozialen Wohnungspolitik halten. Fragen und Antworten werden über Twitter unter dem Hashtag #DenInisAntworten in Umlauf gebracht.
Presseberichte zum mietenpolitischen Dossier 2021
Am 9. August haben 27 Initiativen das mietenpolitische Dossier 2021 bei einer Pressekonferenz im Haus der Statistik vorgestellt – auch Pressevertreter:innen waren vor Ort und haben über die Analysen und Forderungen zur Stadt- und Mietenpolitik berichtet.
