Initiativenforum

Stadtpolitik Berlin

Progressive Wende statt rückwärts mit Schwarz-Rot

Progressive Wende statt rückwärts mit Schwarz-Rot

Berlins Mieter*innen brauchen eine progressive Wende in der Stadt- und Wohnpolitik – die Stadt darf nicht reaktionären Plänen und Investor*inneninteressen ausgeliefert werden. #NoCDUBerlin, #NoGroKo, #Rueckschrittskoalition, #progressivesB 83 Prozent aller Menschen […]

Große Mieter*Innenversammlung am 08.02.2023 um 19:00 am Franz Mehringplatz 1, 10243 Berlin

Weberwiese retten! Vorstellung und Diskussion einer Roadmap zur Verhinderung von Verdrängung im Gebiet Weberwiese Die Situation in unserem Kiez hat sich in den letzten Monaten sehr zugespitzt. White Tulip, die Eigentümerin unserer Wohnanlage, plant die Privatisierung unserer Wohnungen und das kann bedeuten, dass viele von uns über kurz oder lang unser Zuhause verlassen müssen, obwohl […]

IniForum Talks – Der stadtpolitische Podcast

Die stadt- und mietenpolitische Bewegung Berlins ist vielfältig. Viele ihrer Themen und Geschichten sollten erzählt und diskutiert werden – und noch stärker die Öffentlichkeit erreichen. Dazu will der stadtpolitische Podcast „IniForum Talks“ einen Teil beitragen.

Podiumsdiskussion: Mieten-Wahl 2023: Chance auf echte Veränderung?

Kurz vor der anstehenden Wiederholungswahl am 12. Februar laden die Initiative Leerstand Hab ich Saath, die Berliner Obdachlosenhilfe, Deutsche Wohnen & Co enteignen, der Berliner Mieterverein und das IniForum zu einer Diskussionsveranstaltung mit Spitzenpolitiker*innen der demokratischen Parteien des Abgeordnetenhauses.

Aufzeichnung des Hearing #8 des IniForums vom 7. Dezember 2022

Am 7. Dezember lud das IniForum zum ersten öffentlichen Hearing 2022 ein. Dabei trugen Mieter*inneninitiativen ihre Erfahrungen und Überlegungen zum Thema Abriss von Miethäusern vor und formulierten Forderungen für Maßnahmen auf Landesebene, die den Erhalt von leistbarem Wohnraum zum Ziel haben. Dies bildete die Grundlage für eine Diskussion mit den Senatsverwaltungen und den wohnungspolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen.

Hearing #8 des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin am 7. Dezember 2022

Am 7. Dezember von 18.30 – 21.00 Uhr lädt das IniForum zum nächsten öffentlichen Hearing ein. Dabei werden Mieter*inneninitiativen ihre Erfahrungen und Überlegungen zum Thema Abriss von Miethäusern vortragen und Forderungen für Maßnahmen auf Landesebene formulieren, die den Erhalt von leistbarem Wohnraum zum Ziel haben. Dies soll die Grundlage für eine Diskussion mit den Senatsverwaltungen und den wohnungspolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen sein.

FDP blockiert die Wiedereinsetzung des Vorkaufsrechts. Ein verlorenes Jahr.

FDP blockiert die Wiedereinsetzung des Vorkaufsrechts. Ein verlorenes Jahr.

Wir fordern eine Beendigung der FDP-Blockade – sofort! Unsere wohnungspolitischen Forderungen gehen weit über den vorgelegten Referenten-Entwurf hinaus. Der Notstand auf dem Wohnungsmarkt wurde durch das Urteil zum Vorkaufsrecht verschärft. § 26 Nummer 4 BauGB muss deshalb schnell novelliert werden, damit die bestehenden Abwendungsvereinbarungen geschützt sind und das Vorkaufsrecht auch zukünftig bei zu erwartender erhaltungswidriger Nutzungsabsicht vorausschauend angewendet werden kann.