Initiativenforum

Stadtpolitik Berlin

Fraktionskämpfe in der SPD, Wowereit gegen Kenia- oder Deutschland-Koalition

SPD-Kreisvorstand Ch-Wilmersdorf: Landes-Parteitag muss vor den Koa-Verhandlungen stattfinden. Giffey ist dagegen. SPD-Basis ist empört über Ausschluss von Parteilinkem Julian Zado aus dem Sondierungsteam. Wowereit: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie (Giffey) eine Koalition mit der CDU in der SPD durchsetzen kann.“ . https://taz.de/Die-Berliner-SPD-und-ihre-Wahlgewinnerin/!5802703/ . . ===============================

Breites Bündnis fordert mehr Kooperation mit der organisierten Zivilgesellschaft von der nächsten rot-grün-linken Koalition

Breites Bündnis fordert mehr Kooperation mit der organisierten Zivilgesellschaft von der nächsten rot-grün-linken Koalition

Bizim Kiez steht gemeinsam mit vielen anderen Initiativen/Gruppen und Einzelpersonen hinter folgendem Aufruf. Die Erstveröffentlichung und die Liste aller Unterzeichnenden findet sich auf der Website munizipalismus-berlin.de/ „Gemeinsam mehr erreichen – […]

Faktencheck zur Veranstaltung „Was tun gegen den Mietenwahnsinn?“: Stimmen die Aussagen der Politiker*innen ?

Auf der Veranstaltung „Was tun gegen den Mietenwahnsinn?“ haben vier Spitzenkandidat*innen – Klaus Lederer (Die LINKE), Bettina Jarasch (B’90/Die Grünen), Franziska Giffey (SPD), Sebastian Czaja (FDP) – und der Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus Burkard Dregger die Fragen der mietenpolitischen Initiativen beantwortet. Wir haben uns pro Politiker*in eine Aussage herausgesucht, und sie einem Faktencheck unterzogen.

SPD/CDU: Wohnraumversorgung Berlin abschaffen

In Großer Koalition mit CDU will die SPD eine wichtige Errungenschaft der Mietenbewegung, die Wohnraumversorgung Berlin (WVB), abschaffen. So ist der Sprecher des „Fachausschuss VIII: Soziale Stadtentwicklung“ und WVB-Vorstand V. Härtig (SPD) in der Berliner Zeitung vom 23.9.21 zitiert: „„Unter diesen Umständen werden sich da aber manche die Frage stellen, ob der Laden noch Sinn   …

Veranstaltung: Was tun gegen den Mietenwahnsinn?

Kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus befragen Mieter:innenorganisationen Berlins die Spitzenkandidat:innen der Grünen, Linke, SPD, CDU und FDP. Die Veranstaltung findet am 14. September um 19.30 Uhr in der Heilig-Kreuz-Kirche in Kreuzberg statt und wird organisiert von den 27 Initiativen des mietenpolitischen Dossiers, Deutsche Wohnen & Co Enteignen, dem Berliner Mieterverein und dem IniForum.

IFG-Anfrage zu den Immobilienfonds Albert und Victoria Immo in Berlin

IFG-Anfrage zu den Immobilienfonds Albert und Victoria Immo in Berlin

Die Victoria Immo Properties V Sarl, die 2019 die Oranienstr. 25 kaufte und derzeit den Buchladen Kisch & Co. vor die Tür setzt, hat eine Schwestergesellschaft, die ebenfalls in Berlin investiert: Die auf Wohnen spezialisierte Albert Immo. Auch sie ist ein luxemburgischer Investmentfonds, der eine spezielle luxemburgische Kommanditgesellschaft (SCSp) nutzt, deren Eigentümer*innen nicht im luxemburgischen Firmenregister erfasst werden. In beiden Fällen sind die gleichen drei Anwälte aus der Schweiz/Liechtenstein als Treuhänder für die Investor*innen im Transparenzregister eingetragen. Sie vertreten nach Zeitungsberichten wahrscheinlich die schwedisch-britischen Erben der Tetra-Pak Dynastie: