Politik & Rechte – Initiativenforum

Unser Haus wurde verkauft – was können wir tun?

Der Berliner Wohnungsmarkt ist weiterhin das Ziel für Spekulant:innen und Investor:innen. Fast täglich erreicht Mieter:innen die Nachricht, dass ihr Haus verkauft wurde und es neue Eigentümer:innen gibt. Da viele Käufer:innen profitorientiert handeln, ist diese Nachricht oftmals mit Ängsten vor Mietsteigerungen und Verdrängung verbunden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass diesen Ängsten mit einer starken Gemeinschaft der Mieter:innen, Vernetzung mit anderen Initiativen und vor allem den nötigen Hintergrundinformationen entgegen gewirkt werden kann. Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten für Mieter:innen gesammelt.

Gemeinsame Erklärung von Gewerkschaften, Mietervereinen und Organisationen der Zivilgesellschaft vom 19.04.2021

Gemeinsame Erklärung von Gewerkschaften, Mietervereinen und Organisationender Zivilgesellschaft vom 19.04.2021 Den Mietenwahnsinn beenden – Berlin entscheidet 2021! Nach über einem Jahr Verschleppung hat am 26. Februar 2021 die zweite Stufe des Volksbegehrens der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ begonnen. Ziel ist die Vergesellschaftung der Berliner Bestände großer privatwirtschaftlicher Immobilienunternehmen. Alle Bestände mit mehr als…

Pressemitteilung: Mietendeckel gekippt – Enteignung alternativlos!

15.April 2021 Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel (MietenWoG Bln) für “insgesamt nichtig” erklärt. Das Urteil fällt damit besonders drastisch aus. Als wesentliche Begründung führt es die abschließende Regelung des Mietrechts durch den Bund an. „Das Scheitern des Mietendeckels ist eine Enttäuschung für alle Mieter:innen in Berlin. Der Deckel hatte der Stadt eine Atempause verschafft,…

Der Beirat des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin nimmt Stellung zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Mietendeckel zu kippen

Eine Erklärung des Beirats des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel vom 15. April 2021.

Berlin speaks a thousand languages.

Berlin speaks a thousand languages. We summarize what we want and why we want it now! More languages to follow. Information in English Türkçe bilgilerИнформация на русском языкеالأستعلامات في اللغه العربية| Informacje po polsku Agahdariya bi Kurdî Informazioni in italiano Thông tin bằng tiếng Việt

Pressemitteilung: Bündnis 90/Die Grünen und Jusos für Enteignung

Die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ unterstützt die Initiative „DeutscheWohnen & Co. enteignen“. Das hat die digitale Landesdelegiertenkonferenz am 20.03.beschlossen. „Wir freuen uns sehr, dass die Grünen unsere Initiative unterstützen. Das istein gutes Signal für alle Mieter:innen in Berlin. Die Entscheidung zeigt: Die Enteignunggroßer Wohnungsunternehmen genießt breiten gesellschaftlichen Rückhalt“, sagt JennyStupka, Sprecherin der Initiative „Deutsche Wohnen…

Hearing #5 – Protokoll:

Das komplette Protokoll des Hearings #5 des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin vom 3. März 2021.

Pressemitteilung des Bündnis #Volle Breitseite für die Oranienstr. 25 – Räumungsprozess erneut verschoben

Die Kammer des Landgerichts Berlin hat die Verhandlung über die Räumungsklage gegen die Kreuzberger Buchhandlung Kisch & Co. in das Landgericht Moabit verlegt, das bekanntlich als Kriminalgericht auch den Hochsicherheitssaal 700 B beherbergt. Die Begründung lautet lapidar: „Sicherheitslage“. Die Unterstützer*innen und Beklagten kritisieren diese Entscheidung als Kriminalisierung des Protests.

Digitale Mietrechtsberatung

Schon lange bieten engagierte Anwält:innen kostenlose Rechtsberatungen für Mieter:innen an. Durch Corona ist Beratung in Präsenz jedoch aktuell nicht möglich. Daher gibt es ab sofort die Möglichkeit, Mietrechtsberatungen per Videokonferenz wahrzunehmen.

Aufzeichnung des Hearings #5 des IniForums vom 3. März 2021

Für alle, die das 5. Hearing des IniForums am 3. März 2021 verpasst haben, ist es nun nachträglich komplett auf YouTube anschaubar.