Für alle, die das 7. Hearing des IniForums am 1. September 2021 verpasst haben, ist es nun nachträglich komplett auf YouTube anschaubar.
Aufzeichnung des Hearing #7 des IniForums vom 1. September 2021
Initiativenforum
Stadtpolitik Berlin
Stadtthema: Politik & Rechte
Fraktionskämpfe in der SPD, Wowereit gegen Kenia- oder Deutschland-Koalition
SPD-Kreisvorstand Ch-Wilmersdorf: Landes-Parteitag muss vor den Koa-Verhandlungen stattfinden. Giffey ist dagegen. SPD-Basis ist empört über Ausschluss von Parteilinkem Julian Zado aus dem Sondierungsteam. Wowereit: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie (Giffey) eine Koalition mit der CDU in der SPD durchsetzen kann.“ . https://taz.de/Die-Berliner-SPD-und-ihre-Wahlgewinnerin/!5802703/ . . ===============================
Breites Bündnis fordert mehr Kooperation mit der organisierten Zivilgesellschaft von der nächsten rot-grün-linken Koalition
Bizim Kiez steht gemeinsam mit vielen anderen Initiativen/Gruppen und Einzelpersonen hinter folgendem Aufruf. Die Erstveröffentlichung und die Liste aller Unterzeichnenden findet sich auf der Website munizipalismus-berlin.de/ „Gemeinsam mehr erreichen – […]
Faktencheck zur Veranstaltung „Was tun gegen den Mietenwahnsinn?“: Stimmen die Aussagen der Politiker*innen ?
Auf der Veranstaltung „Was tun gegen den Mietenwahnsinn?“ haben vier Spitzenkandidat*innen – Klaus Lederer (Die LINKE), Bettina Jarasch (B’90/Die Grünen), Franziska Giffey (SPD), Sebastian Czaja (FDP) – und der Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus Burkard Dregger die Fragen der mietenpolitischen Initiativen beantwortet. Wir haben uns pro Politiker*in eine Aussage herausgesucht, und sie einem Faktencheck unterzogen.
SPD/CDU: Wohnraumversorgung Berlin abschaffen
In Großer Koalition mit CDU will die SPD eine wichtige Errungenschaft der Mietenbewegung, die Wohnraumversorgung Berlin (WVB), abschaffen. So ist der Sprecher des „Fachausschuss VIII: Soziale Stadtentwicklung“ und WVB-Vorstand V. Härtig (SPD) in der Berliner Zeitung vom 23.9.21 zitiert: „„Unter diesen Umständen werden sich da aber manche die Frage stellen, ob der Laden noch Sinn …
Mieten-Wahlprüfsteine für Berlin: Parteien-Antwort und ihre Auswertung
Fünf Berliner Parteien haben auf die 22 Wahlprüfsteine von 27 Mieten-Initiatven geantwortet. Die Dossiergruppe21 hat die Antworten ausgewertet. . . =========================================
Die Antworten der Parteien im Überblick
Die Dossiergruppe 21 hat zusammengefasst, welche Antworten sie auf ihre Fragen an die Politik erhalten hat.
PODIUM KOOP5 14.09.2021
Wie geht es weiter mit dem Modellprojekt HAUS DER STATISTIK
Veranstaltung: Was tun gegen den Mietenwahnsinn?
Kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus befragen Mieter:innenorganisationen Berlins die Spitzenkandidat:innen der Grünen, Linke, SPD, CDU und FDP. Die Veranstaltung findet am 14. September um 19.30 Uhr in der Heilig-Kreuz-Kirche in Kreuzberg statt und wird organisiert von den 27 Initiativen des mietenpolitischen Dossiers, Deutsche Wohnen & Co Enteignen, dem Berliner Mieterverein und dem IniForum.
IFG-Anfrage zu den Immobilienfonds Albert und Victoria Immo in Berlin
Die Victoria Immo Properties V Sarl, die 2019 die Oranienstr. 25 kaufte und derzeit den Buchladen Kisch & Co. vor die Tür setzt, hat eine Schwestergesellschaft, die ebenfalls in Berlin investiert: Die auf Wohnen spezialisierte Albert Immo. Auch sie ist ein luxemburgischer Investmentfonds, der eine spezielle luxemburgische Kommanditgesellschaft (SCSp) nutzt, deren Eigentümer*innen nicht im luxemburgischen Firmenregister erfasst werden. In beiden Fällen sind die gleichen drei Anwälte aus der Schweiz/Liechtenstein als Treuhänder für die Investor*innen im Transparenzregister eingetragen. Sie vertreten nach Zeitungsberichten wahrscheinlich die schwedisch-britischen Erben der Tetra-Pak Dynastie:
