Das kommunale Vorkaufsrecht im Milieuschutzgebiet muss wirksam repariert werden, damit es dem eigentlichen Sinn des Instruments wieder gerecht wird: bestehende Mietverhältnisse und die soziale Zusammensetzung von Quartieren vor absehbarer Verdrängung zu schützen.
Die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 22. Juni 2026 hat eine bemerkenswerte Entwicklung sichtbar gemacht. Erstmals wurde bestätigt, dass das bisherige Verfahren nicht dazu geeignet ist, die beste städtebauliche Lösung für diesen besonderen Ort hervorzubringen.
Eine Eigenbedarfskündigung ist ein harter Einschnitt für alle Mietenden. Auch weil gerade hier gesetzlicher Schutz auffällig schwach ist. Dabei fehlt es nicht an Ideen und Konzepten, wie mehr Mieterschutz erreicht werden könnte. Vorschläge liegen seit Jahren auf dem Tisch.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nicht automatisch wirksam ist – selbst dann nicht, wenn der Eigenbedarf tatsächlich besteht und zugunsten der Tochter eines Eigentümers geltend gemacht wird. In dem entschiedenen Fall scheiterte die Kündigung an der gesetzlichen Kündigungssperrfrist nach der Umwandlung in Wohnungseigentum.
Eigenbedarf? Viele Mieter:innen glauben, sie hätten keine Chance. Eine neue Auswertung zeigt: Wer sich wehrt, gewinnt deutlich häufiger, als er verliert.
Schon seit 2021 ist die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts für gemeinwohlorientierte Dritte in sozialen Erhaltungsgebieten durch ein Gerichtsurteil stark eingeschränkt. Um es in wieder zum gedachten Zweck – als Instrument des Schutzes von Mieter*innen vor Verdrängung – ausüben zu können, ist eine Änderung des Baugesetzbuches nötig. Wir haben ausgearbeitet, was zu tun ist.
Bürgervertreter*innen der Fraktionen der Grünen, der Linken und der SPD haben eine Resolution verabschiedet, die die Eigentümer der Grundstücke beim Planungsprojekt „Urbane Mitte“ am Gleisdreieckpark auffordert, die eingereichte Unterlassungsklage zurückzuziehen….
Statement des Netzwerk GI an den Senat für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen von Berlin. Veröffentlicht parallel mit dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg (siehe Pressemitteilung). Das folgende Statement adressieren wir aus der Zusammenarbeit…
Defekte Fahrstühle, ausgefallene Heizungen, zweifelhafte Betriebskostenabrechnungen – Nachbar*innen können sich zusammentun und öffentlich gegen ihre Wohnsituation protestieren. Aber was dürfen sie, und was sollten sie vermeiden? Worauf ist zu achten, und welche Erfahrungen gibt es, die ihnen zugutekommen können? Unser FAQ gibt Antwort auf zentrale Fragen, die sich bei Organisierung und Protest ergeben.
Das vollständige Protokoll des 11. Hearings des IniForums vom 27. September 2023.
