Initiativenforum

Stadtpolitik Berlin

Pressemitteilung des #Volle Breitseite für die Oranienstr. 25 – 22. April 2021 – Räumungsklage stattgegeben

Pressemitteilung des #Volle Breitseite für die Oranienstr. 25 – 22. April 2021 – Räumungsklage stattgegeben

Das Unterstützer*innen-Bündnis „Volle Breitseite“ zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, der Räumungsklage der neuen Eigentümer:innen der Oranienstraße 25 gegen die Kiezbuchhandlung Kisch & Co. stattzugeben. Gleichzeitig kündigt das Bündnis an, weiter für den seit fast 25 Jahren etablierten Buchladen und gegen den Ausverkauf der Stadt anzukämpfen.

Unser Haus wurde verkauft – was können wir tun?

Der Berliner Wohnungsmarkt ist weiterhin das Ziel für Spekulant:innen und Investor:innen. Fast täglich erreicht Mieter:innen die Nachricht, dass ihr Haus verkauft wurde und es neue Eigentümer:innen gibt. Da viele Käufer:innen profitorientiert handeln, ist diese Nachricht oftmals mit Ängsten vor Mietsteigerungen und Verdrängung verbunden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass diesen Ängsten mit einer starken Gemeinschaft der Mieter:innen, Vernetzung mit anderen Initiativen und vor allem den nötigen Hintergrundinformationen entgegen gewirkt werden kann. Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten für Mieter:innen gesammelt.

Der Beirat des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin nimmt Stellung zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Mietendeckel zu kippen

Eine Erklärung des Beirats des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel vom 15. April 2021.

Pressemitteilung des #Volle Breitseite für die Oranienstr. 25 – 29. März 2021 – Räumungsprozess erneut verschoben

Pressemitteilung des #Volle Breitseite für die Oranienstr. 25 – 29. März 2021 – Räumungsprozess erneut verschoben

Die Kammer des Landgerichts Berlin hat die Verhandlung über die Räumungsklage gegen die Kreuzberger Buchhandlung Kisch & Co. in das Landgericht Moabit verlegt, das bekanntlich als Kriminalgericht auch den Hochsicherheitssaal 700 B beherbergt. Die Begründung lautet lapidar: „Sicherheitslage“. Die Unterstützer*innen und Beklagten kritisieren diese Entscheidung als Kriminalisierung des Protests.

Aufzeichnung des Hearings #5 des IniForums vom 3. März 2021

Für alle, die das 5. Hearing des IniForums am 3. März 2021 verpasst haben, ist es nun nachträglich komplett auf YouTube anschaubar.

Hearing #5 des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin am 3. März 2021

Am 3. März von 18.00 – 21.00 Uhr lädt das IniForum zum nächsten öffentlichen Hearing ein. Dieses Mal geht es um die immer weiter voran schreitende Bedrohung und Verdrängung soziokultureller Projekte und Räume in Berlin. Die Probleme, Bedarfe und Forderungen dieser Akteur:innen und der Plan einer Taskforce und Schiedsstelle sollen die Grundlage für eine Diskussion mit den Senatsverwaltungen und den Koalitionsfraktionen sein.

Pressemitteilung des Bündnis #Volle Breitseite für die Oranienstr. 25 – Offener Senatorenbrief an Victoria Immo Properties – Räumungsprozess verschoben

Pressemitteilung des Bündnis #Volle Breitseite für die Oranienstr. 25 – Offener Senatorenbrief an Victoria Immo Properties – Räumungsprozess verschoben

Der Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und der Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), wenden sich in einem offenen Brief direkt an die wirtschaftlichen Eigentümer des Hauses in der Oranienstraße 25: Räumungsklage der Victoria lmmo Properties V S.a.r.I. gegen die Buchhand­lung „Kisch & Co.“, Oranienstraße 25, 10999 Berlin »… als wirtschaftliche Eigentümer der Victoria lmmo SCSp und damit Gesellschafter (Kommanditist) der Victoria lmmo Properties V S.a r.I.,1 rue Louvigny L-1946 Luxem­bourg, möchten wir Sie in folgender Angelegenheit um eine lösungsorientierte Inter­vention ersuchen«