Eine Erklärung des Beirats des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel vom 15. April 2021.
Das Kollektiv Raumstation hat sich 2013 als studentisches Projekt gegründet und zählt heute Ableger in drei Städten. Die Berliner Gruppe ist seit 2016 aktiv. Der Fokus der Kollektivarbeit liegt auf künstlerisch-aktivistischen Interventionen gegen die Privatisierung der Stadt, auf selbstorganisierte Wissensaneignung und Geschichtserzählung, sowie Vernetzung von Aktivist:innen.
Durch die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Kontaktbeschränkungen ist man oft darauf angewiesen, Plenen und Arbeitsgruppen online per Videokonferenz abzuhalten. Viele Angebote dafür sind jedoch wenig stabil, nicht datenschutzgerecht, unsicher oder sehr kostspielig. Um diese Probleme zu lösen, bietet das IniForum mit ColloCall ab sofort allen Initiativen ein kostenfreies, sicheres und stabiles Tool an, das sie uneingeschränkt nutzen können. Außerdem bieten wir ein Gerät zum Abhalten von hybriden Treffen zur Leihe an.
Der Berliner Wohnungsmarkt ist weiterhin das Ziel für Spekulant:innen und Investor:innen. Fast täglich erreicht Mieter:innen die Nachricht, dass ihr Haus verkauft wurde und es neue Eigentümer:innen gibt. Da viele Käufer:innen profitorientiert handeln, ist diese Nachricht oftmals mit Ängsten vor Mietsteigerungen und Verdrängung verbunden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass diesen Ängsten mit einer starken Gemeinschaft der Mieter:innen, Vernetzung mit anderen Initiativen und vor allem den nötigen Hintergrundinformationen entgegen gewirkt werden kann. Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten für Mieter:innen gesammelt.
Gemeinsame Erklärung von Gewerkschaften, Mietervereinen und Organisationender Zivilgesellschaft vom 19.04.2021 Den Mietenwahnsinn beenden – Berlin entscheidet 2021! Nach über einem Jahr Verschleppung hat am 26. Februar 2021 die zweite Stufe des Volksbegehrens der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ begonnen. Ziel ist die Vergesellschaftung der Berliner Bestände großer privatwirtschaftlicher Immobilienunternehmen. Alle Bestände mit mehr als…
Hoch mit den Löhnen – runter mit der Miete! Unterstützt den Kampf der Arbeiter*innen im Gesundheitswesen! Wie und wo Menschen wohnen soll keine Frage des Geldbeutels sein. Wie und wo Menschen im Unfall- oder Krankheitsfall versorgt und gepflegt werden auch nicht. Diejenigen, die die Gesundheitsversorgung sicherstellen, bei uns in Kreuzberg vor allem im Urbankrankenhaus, betrifft …
15.April 2021 Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel (MietenWoG Bln) für “insgesamt nichtig” erklärt. Das Urteil fällt damit besonders drastisch aus. Als wesentliche Begründung führt es die abschließende Regelung des Mietrechts durch den Bund an. „Das Scheitern des Mietendeckels ist eine Enttäuschung für alle Mieter:innen in Berlin. Der Deckel hatte der Stadt eine Atempause verschafft,…
Wir veröffentlichen die Erklärung des Beirats vom Initiativenforum Stadtpolitik Berlin* am 15.04.2021 Mit der heutigen Entscheidung des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts haben die Richter*innen in Karlsruhe eine landesrechtliche Mietpreisbegrenzung in Berlin für unzulässig erklärt. Sie verneinen insbesondere die landesrechtliche Zuständigkeit für die Regulierung der Mieten und erteilen damit dem Versuch eines zumindest zeitweiligen Stopps von …
Berlin speaks a thousand languages. We summarize what we want and why we want it now! More languages to follow. Information in English Türkçe bilgilerИнформация на русском языкеالأستعلامات في اللغه العربية| Informacje po polsku Agahdariya bi Kurdî Informazioni in italiano Thông tin bằng tiếng Việt
Die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ unterstützt die Initiative „DeutscheWohnen & Co. enteignen“. Das hat die digitale Landesdelegiertenkonferenz am 20.03.beschlossen. „Wir freuen uns sehr, dass die Grünen unsere Initiative unterstützen. Das istein gutes Signal für alle Mieter:innen in Berlin. Die Entscheidung zeigt: Die Enteignunggroßer Wohnungsunternehmen genießt breiten gesellschaftlichen Rückhalt“, sagt JennyStupka, Sprecherin der Initiative „Deutsche Wohnen…
Das komplette Protokoll des Hearings #5 des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin vom 3. März 2021.
