. In der PdL Berlin wird die Forderung erhoben, ein konkretes Votum für die Umsetzung des DWE-Vergesellschaftungsgesetzes in der neuen Legislatur zur Voraussetzung der Koalitionsverhandlungen zu machen. Die Parteivorsitzende Katina Schubert hat verneint, dass in dem „Sondierungsergebnis“ von der Umsetzung Abstand genommen wird und erklärt: „Die genaue Besetzung und Arbeitsweise der Kommission ist Gegenstand von …
Initiativenforum
Stadtpolitik Berlin
Köpi-Räumung: Gericht entscheidet für Briefkastenfirma
. Nicht auffindbarer Investor lehnt Angebot von Senat und Bezirk ab. Polizei will am Freitag Gebiet großräuming absperren. Dahinter steht die Sanus AG, deren Chef Siegfried Nehls laut taz schon 2007 durch dubiose Geschäfte aufgefallen ist. . . https://taz.de/Koepi-Wagenplatz-vor-Raeumung/!5804468/ ==================================
Giffey: Präferenz für Ampel wie im Bund
. „diese Präferenz orientiert sich an der Entwiclung, die wir auch gerade im Bund sehen“. . https://t.co/Y5PtN2fiI4 . . ================================
Aufzeichnung des Hearing #7 des IniForums vom 1. September 2021
Für alle, die das 7. Hearing des IniForums am 1. September 2021 verpasst haben, ist es nun nachträglich komplett auf YouTube anschaubar.
AG MVE, Anforderungen an die neue Kooperationsvereinbarung
. Der anhaltende NIedergang des Sozialen Wohnungsbaus in Berlin ist auch nach fünf Jahren ro-rot-grüner Koalition nicht gestoppt. Das liegt zu einem erheblichen Teil an strukturellen Problemen der Landeswohnungsunternehmen. Die Initiative Mietenvolksentscheid arbeitet seit Jahren in diesem Problem und präsentiert der kommenden neuen Koalition entsprechende Vorschläge. . . . =====================================
Fraktionskämpfe in der SPD, Wowereit gegen Kenia- oder Deutschland-Koalition
SPD-Kreisvorstand Ch-Wilmersdorf: Landes-Parteitag muss vor den Koa-Verhandlungen stattfinden. Giffey ist dagegen. SPD-Basis ist empört über Ausschluss von Parteilinkem Julian Zado aus dem Sondierungsteam. Wowereit: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie (Giffey) eine Koalition mit der CDU in der SPD durchsetzen kann.“ . https://taz.de/Die-Berliner-SPD-und-ihre-Wahlgewinnerin/!5802703/ . . ===============================
Breites Bündnis fordert mehr Kooperation mit der organisierten Zivilgesellschaft von der nächsten rot-grün-linken Koalition
Bizim Kiez steht gemeinsam mit vielen anderen Initiativen/Gruppen und Einzelpersonen hinter folgendem Aufruf. Die Erstveröffentlichung und die Liste aller Unterzeichnenden findet sich auf der Website munizipalismus-berlin.de/ „Gemeinsam mehr erreichen – […]
Stehen vor „Tsunami der Umwandlungen“
Was kann Berlin gegen den Druck Rendite suchender internationaler Finanzinvestoren machen? Dazu Florian Schmidt, Stadtrat in Friedrichshain/Kreuzberg: „In den vergangenen Jahren wurden wahnsinnig viele Häuser aufgeteilt, nach meinen Berechnungen betrifft das rund 35 Prozent der Wohnungen im Bezirk. Nur bezogen auf die Altbauquartiere in Friedrichshain-Kreuzberg ist es sogar jede zweite Wohnung.… Wir brauchen eine munizipalistische …
Faktencheck zur Veranstaltung „Was tun gegen den Mietenwahnsinn?“: Stimmen die Aussagen der Politiker*innen ?
Auf der Veranstaltung „Was tun gegen den Mietenwahnsinn?“ haben vier Spitzenkandidat*innen – Klaus Lederer (Die LINKE), Bettina Jarasch (B’90/Die Grünen), Franziska Giffey (SPD), Sebastian Czaja (FDP) – und der Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus Burkard Dregger die Fragen der mietenpolitischen Initiativen beantwortet. Wir haben uns pro Politiker*in eine Aussage herausgesucht, und sie einem Faktencheck unterzogen.
SPD/CDU: Wohnraumversorgung Berlin abschaffen
In Großer Koalition mit CDU will die SPD eine wichtige Errungenschaft der Mietenbewegung, die Wohnraumversorgung Berlin (WVB), abschaffen. So ist der Sprecher des „Fachausschuss VIII: Soziale Stadtentwicklung“ und WVB-Vorstand V. Härtig (SPD) in der Berliner Zeitung vom 23.9.21 zitiert: „„Unter diesen Umständen werden sich da aber manche die Frage stellen, ob der Laden noch Sinn …
