12. Januar 2021 18:00 – 20:30
Digitale Gesprächsrunde des Mieterforum Pankow
im Live-Stream auf dem youtube-Kanal des Mieterforum Pankow.
am 12. Januar 2021
In den Berliner Milieuschutzgebieten ist trotz des „Umwandlungsverbots“ die Anzahl der Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen auch 2019 weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. In einigen alten Milieuschutzgebieten Pankows stieg sie sogar stark an. Diese Entwicklung hat sich 2020 fortgesetzt. Sie wird durch eine Ausnahmeregelung im § 172 Absatz 4 des Baugesetzbuchs ermöglicht.
Dem Bundestag liegt nun ein Gesetzentwurf vor, mit dem im Baugesetzbuch durch die Einfügung des neuen §250 die Möglichkeit geschaffen werden soll, in Gemeinden mit angespannten Wohnungsmarkt ein Umwandlungsverbot zu erlassen, auch hier sind diverse Ausnahmen vorgesehen.
Was muss jetzt im Gesetzgebungsprozess im Bundestag am Gesetzentwurf noch nachgebessert werden, damit ein Umwandlungsverbot in Berlin tatsächlich auch einen Schutz der Mieter/innen bewirken kann?
Darüber diskutieren wir mit:
Caren Lay, Mitglied des Bundestages, Linke
Klaus Mindrup, Mitglied des Bundestages, SPD
Rainer Wild, Berliner Mieterverein, Geschäftsführer
Christoph Trautvetter, Netzwerk Steuergerechtigkeit,
Moderation: Katrin Lompscher
Input: Michail Nelken, Mieterforum Pankow
