Initiativenforum

Stadtpolitik Berlin

Autor: Berliner Mietenvolksentscheid

„Mietenbündnis“: Viel Sollen, wenig Haben

Ulrich Paul von der Berliner Zeitung fasst die Ergebnisse der letzten Sitzung von Giffeys „Mietenbündnis“ nüchtern zusammen: „Für die breite Masse der Berliner Mieter bleibt es bei allgemeinen Zusicherungen.“An kritischen Punkten hätte er hinzufügen sollen:Für die „breite Masse“ der WBS-Berechtigten (HH-Einkommen bis 140% WBS-Bund) bleibt es iW ebenfalls beim Alten – ganz abgesehen davon, dass   …

Offener Brief aus DIE LINKE Berlin: Ohne Mietenstopp kein „Mietenbündnis“

Giffeys „Mietenbündnis“ maßt sich gesetzgeberische Kompetenzen an. So sollen darin mitwirkende private Wohnungskonzerne auch über die Politik der landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) mitentscheiden. Das Mietenbündnis als dem Parlament vorgeschaltete Institution? Auch der Koalitionsvertrag ist in Gefahr: Senator Geisel regt an, dass die LWU Wohnungen als Eigentumswohnungen verkaufen. Im KOAV heißt es dazu jedoch explizit: „Die Privatisierung   …

Abgang Härtigs muss zum Neustart der WVB genutzt werden

Der Vertrag mit SPD-Haudegen Härtig als Vorstand der WVB ist beendet worden. LINKE, Grüne und Mieten-Inis fordern nun stärkeren Einfluss der Wohnraumversorgung Berlin (WVB) auf die Landeswohnungsunternehmen. . https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164269.mietenbewegung-neustart-bei-der-wohnraumversorgung.html . . ========================================

WVB-Vorstand Ulrike Hamann: Ich kündige

Als Folge der seit über einem Jahr andauernden Blockierung der Vorstandsarbeit (https://mietenvolksentscheidberlin.de/wohnraumversorgung-in-not/) zieht das Vorstandsmitglied Dr. Ulrike Hamann die Konsequenz. Hier ihre öffentliche Erklärung. . Es reicht! Ich trete als Vorständin der WVB zurück Genug ist genug. Das, was ich seit über einem Jahr in meiner Funktion als Vorständin der Wohnraumversorgung Berlin (WVB) erlebe, ist   …

Giffeys „Hamburger Modell“: Vorrang freifinanzierte + Eigentumswohnungen

Frau Giffey hausiert bei ihrem „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ mit dem „Hamburger Modell“. Die Bilanz in HH: Mehr Eigentums- als Sozialwohnungen. „Bezahlbares Wohnen“ steht hintenan. . . Quelle: https://t.co/6Tz2swt6p6 . . =============================

Versprochen – gebrochen?

Wahlprüfsteine, Parteien-Antwort und Koalitionsvertrag . Mieten-bewegte Initiativen hatten vor der Berlinwahl Wahlprüfsteine zum Bereich Wohnen und Stadtentwicklung an die Parteien geschickt (s. https://iniforum-berlin.de/wps). Einige Parteien haben ausführlich geantwortet. Die SPD schickte leider nur ihr Wahlprogramm. Die Dossier21-Initiativen haben die Antworten von Grünen und LINKE ausgewertet. Sie haben diese Antworten penibel damit konfrontiert, was im   …

DIE LINKE Berlin: Wir wollen den Volksenscheid umsetzen

In der PdL Berlin wird die Forderung erhoben, ein konkretes Votum für die Umsetzung des DWE-Vergesellschaftungsgesetzes in der neuen Legislatur zur Voraussetzung der Koalitionsverhandlungen zu machen. Die Parteivorsitzende Katina Schubert hat verneint, dass in dem „Sondierungsergebnis“ von der Umsetzung Abstand genommen wird und erklärt: „Die genaue Besetzung und Arbeitsweise der Kommission ist Gegenstand von   …

Köpi-Räumung: Gericht entscheidet für Briefkastenfirma

Nicht auffindbarer Investor lehnt Angebot von Senat und Bezirk ab. Polizei will am Freitag Gebiet großräuming absperren. Dahinter steht die Sanus AG, deren Chef Siegfried Nehls laut taz schon 2007 durch dubiose Geschäfte aufgefallen ist. . . https://taz.de/Koepi-Wagenplatz-vor-Raeumung/!5804468/ ==================================

AG MVE, Anforderungen an die neue Kooperationsvereinbarung

Der anhaltende NIedergang des Sozialen Wohnungsbaus in Berlin ist auch nach fünf Jahren ro-rot-grüner Koalition nicht gestoppt. Das liegt zu einem erheblichen Teil an strukturellen Problemen der Landeswohnungsunternehmen. Die Initiative Mietenvolksentscheid arbeitet seit Jahren in diesem Problem und präsentiert der kommenden neuen Koalition entsprechende Vorschläge. . . . =====================================