In einem offenen Brief an die Senatoren Gaebler und Evers und an die Vorstände der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Berlins fordern Mieten-Initiativen und Mieterbeiräte die Rücknahme der jüngst vom Senat mit den LWU vereinbarten Mieterhöhungen und der „unsozialen Kooperationsvereinbarung“. Die zu Profitorientierung zwingende Rechtsform der LWU als AG und GmbH sollte geändert werden in eine   …

Andrej Holm hat angesichts der aktuellen Meldungen über übersteigerte Mieterhöhungen der landeseigenen WBG – wieder einmal – eine kompakte Botschaft in den Äther geschickt: Schluss mit der Neubau-Bindung an die Mieten. Als machbare Praxis führt er das Council Housing in Großbritannien und den kommunalen Wohnungsbau in Wien an.   https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179003.mietenwahnsinn-berlin-die-mieter-beissen-die-hunde.html?sstr=holm     =======================================

In der sog. Kooperationsvereinbarwung zwischen Senat und Landeswohnungsunternehmen werden letzteren neue Freiheiten zugestanden. Laut Niklas Schenker, AGH-Abgeordneter der Berliner Linkspartei, werden die „unverfroren“ ausgenutzt. Ulrich Paul von der Berliner Zeitung hat ermittelt, dass dies zu Mietanstiegen bis 768 mtl. führt. Die Fortschritte, die ab 2016 in der r2g-Koalition unter Beteiligung des Mietenvolksentscheids erreicht wurden, hat   …

Berlin überholt Madrid und Paris im Umfang des Handels mit Bauland https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/ausgebaut-berlins-explodierende-bodenpreise-machen-wohnungsbau-unbezahlbar/     ====================================

Katrin Schmidberger, wohnungspol. Sprechering der Grünen Berlin: „Prof. Dr. Rödl bestätigt in Anhörung zur #Vergesellschaftung : Geplantes Rahmengesetz von Schwarz-Rot ist ein politischer Verschiebebahnhof, eigenes Gesetz von Gerichten prüfen zu lassen ist NICHT möglich. Wird @JM_Luczak dann beauftragt zur Klage, wie bei #Mietendeckel ?“ @kaddinsky  

Der neue Senat will die sog. Verpflichtungsmiete einführen. Der Gesetzentwurf des Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung würde – wenn er denn so im AGH beschlossen wird – das Tor für zusätzliche Mieterhöhungen im alten Sozialen Wohnungsbau aufmachen.Das Hearing des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin vom 28. Juni zu „Unsoziale Mieten im sozialen Wohnungsbau – Neuer Anlauf   …

Der neue Berliner Senator für Stadtentwicklung Gaebler hat am 7. Juni im zuständigen Ausschuss offengelegt, dass die Wohnraumversorgung Berlin in ihren Funktionen drastisch reduziert werden soll (s. Anlage unten). Er legt dabei zugleich seine Absicht offen, das Wohnraumversorgungsgesetz eklatant zu missachten. In diesem war in Artikel 3, Absatz 2 als zentrale Aufgabe der WVB festgeschrieben:   …

„Die Mieten in Berlin explodieren: In den vergangenen drei Monaten stiegen die sogenannten Angebotsmieten bei Bestandsimmobilien in der Hauptstadt um 27 Prozent an. Verglichen mit anderen deutschen Großstädten ist dies der rasanteste Anstieg…. Inzwischen katapultierte die Preisexplosion die Bundeshauptstadt allerdings auf Platz zwei der teuersten Städte Deutschlands. Nur in München mussten Mieter mit 17,39 Euro   …

Die vom Initiativenforum initiierte und mit BMV, DWe und anderen Mieten-Inis organisierte und vom BMV (Hamann, Bartels) moderierte VA in der Moabiter Reformationskirche war sehr gut besucht. Giffey schickte ihren Staatssekretär, auch die Spitzenkandidaten von CDU/FDP kniffen. BMV und Mieten-Inis konnten ihre Forderungen ausführlich präsentieren. Jarasch (Grüne Berlin): „Ich bin die Einzige unter den „Regierenden BM“,   …