15. April 2021 6:00 – 21:00
Mit der heutigen Entscheidung des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts haben die Richter*innen in Karlsruhe eine landesrechtliche Mietpreisbegrenzung in Berlin für unzulässig erklärt.
Sie verneinen insbesondere die landesrechtliche Zuständigkeit für die Regulierung der Mieten und erteilen damit dem Versuch eines zumindest zeitweiligen Stopps von Mieterhöhungen in Berlin eine Abfuhr. Für viele Mieterinnen und Mieter ist dies eine dramatische Nachricht, denn mit der Entscheidung werden die wohnungspolitischen Uhren wieder zurück zu regelmäßigen Mietsteigerungen, überhöhten Neuvertragsmieten und einer steigenden Verdrängungsgefahr gedreht.
Mit unseren stadt- und mietenpolitische Initiativen haben wir den Mietendeckel unterstützt, weil wir ihn als ernsthaften Versuch verstanden haben, unter den Bedingungen eines dysfunktionalen Immobilienmarktes den Nöten von Mieter*innen endlich Priorität einzuräumen.
Die Entscheidung aus Karlsruhe klärt zwar rechtliche Fragen, löst aber nicht das grundsätzliche Problem: die zu hohen Mieten bleiben bestehen. Mit der Entscheidung gegen den Mietendeckel wächst der wohnungspolitische Handlungsdruck in Berlin.
Doch das nehmen die Mieter:innen und die Mietenbewegung nicht einfach so hin! Daher wurde von vielen Initiativen und Aktivist:innen für heute ab 18 Uhr eine spontane Demo mit Startpunkt Hermannplatz organisiert.
Kommt alle und lasst uns gemeinsam unsere Wut und Enttäuschung über diese Entscheidung zum Ausdruck bringen. Bringt rechtsfeste Topf-Deckel (und FFP2s), achtet auf Abstand mit und seid laut!
Auftaktkundgebung um 18 Uhr – Hermannplatz
Danach Demo durch X-Berg:
Hermannplatz -> Kotti Damm / Brücke / Straße / Tor -> Adalbertstraße -> Oranienstraße -> Moritzplatz -> Prinzenstraße -> Gitschiner Straße -> Kottbusser Tor
– Abschluss 21 Uhr
