Einführung

  • Die einladenden Strukturen heißen alle Anwesenden im Chat (über 250 Personen!) herzlich willkommen und stellen sich vor:
  • Es werden die Links von zwei Excel-Tabellen mit allen Anwesenden geteilt, auf denen diese ihre Häuser und andere Informationen eingeben sollen
  • Es wird eine online-Karte mit allen bisher bekannten Heimstaden-Häuser geteilt (Achtung: kann unvollständig sein)

Wer ist Heimstaden? (Input der Initiative »Fünf Häuser«)

  • Europaweit agierender Konzern “Heimstaden Bostad AB“, eines der größten schwedischen Wohnungsunternehmen
  • Größter Unternehmensanteil liegt bei der norwegischen “Fredensborg AS“. Eigentümer ist der Milliardär Ivar Tollefsen
  • In Berlin arbeitet Heimstaden eng mit der “Skjerven Group GmbH“ zusammen
  • Auftritt mit doppeltem Gesicht (“good cop, bad cop“) und Arbeitsteilung:
    • Die Skjerven Group geht schon länger aggressiv bei der Wertsteigerung ihrer Immobilien in Berlin vor -> Target-Group der Skjerven Group sind Anleger*innen, die mit der Ware Wohnen Profit machen wollen
    • Heimstaden signalisiert einen gemäßigten Kurs: laut eigenen Aussagen ist die Firma an langfristigen Mietverhältnissen interessiert, spricht sich nicht gegen politische Regulierung des Marktes aus, und signalisiert Kooperationsbereitschaft mit Bezirken, Mieterverein und Mieter*innen (zu lesen z.B. am Ende dieses Tagesspiegel-Artikels und in diesem englisch-sprachigen Artikel der Deutschen Welle) -> Target-Group von Heimstaden sind die Mieter*innen, die Politik und die Öffentlichkeit, Darstellung als korrekter Vermieter, Beschwichtigung
  • Wo diese Strategie aufbricht: in der Praxis weigert sich Heimstaden bisher, Abwendungsvereinbarungen zu unterzeichnen. Aus Oslo und Malmö kommen Informationen über die üblichen Vorgehensweise profitorientierter Immobilienkonzerne: Vernachlässigung der Häuser, Umgehen von kommunalen Interventionsmechanismen u.a.
  • Zusatz: Es gibt eine interessante Recherche von Hände weg vom Wedding über Häuser von Heimstaden im Wedding

Wie ist die aktuelle Situation? (Input von Carola vom IniForum / Initiative »GloReiche Nachbarschaft«)

  • Gekauft wurden (in einem dritten Paketverkauf) 130 Häuser für 830 Millionen Euro
  • Knapp die Hälfte der Häuser liegen in Milieuschutzgebieten:
    • Vorkaufsrecht möglich (der Bezirk tritt in Kaufvertrag ein und übt Vorkaufsrecht zugunsten eines Dritten (z.B. Genossenschaft, kommunales Wohnungsbauunternehmen) aus, 
    • Die Bezirke treten da unterschiedlich auf, Versuch ist immer, dass eine Abwendungsvereinbarung seitens der kaufenden Firma unterschrieben wird:
      • Damit wird der bezirkliche Vorkauf verhindert, aber die kaufende Firma verpflichtet sich auf bestimmte Regeln im Umgang mit der Immobilie (z.B. keine Luxusmodernisierungen, keine Umwandlungen in Eigentumswohnungen usw.),
      • Für gewöhnlich gilt eine Abwendungsvereinbarung für 20 Jahre
      • Heimstaden unterschreibt bisher keine Abwendungsvereinbarungen
  • Die restlichen Häuser liegen nicht in einem Milieuschutzgebiet, und das Vorkaufsrecht kann dort nicht geprüft und ausgeübt werden.

Mein Haus liegt in einem Milieuschutzgebiet – wie kann ich den Bezirk dazu bewegen, das Vorkaufsrecht wahrzunehmen ? (Input von »Wir Häuser V.i.G.« / Hausgemeinschaft ElWe44)

  • Allgemein gilt: Die Grundlage für jegliche Aktivität ist der Zusammenschluss mit Mieter*innen im Haus und die Entwicklung eigenständiger Ideen, unabhängig von Ausübung des Vorkaufs   -> Selbstermächtigung durch Bildung von Hausgemeinschaften, bestärkt durch Strukturen wie Mieter:innengewerkschaft, Kiezversammlung44, IniForum u.a. 
  • Die Schritte der Organisierung am Beispiek der ElWe44 (Elbestr. / Weigandufer) in Neukölln:
    • Alle Mieter*innen eingeladen über Aushänge im Treppenhaus
    • Zusätzlich Flyer in Briefkästen, übersetzt auf Polnisch und Englisch
    • Ziel -> zweistufige Organisierung im Haus:
      • Organisierung des Hauses als Hausgemeinschaft (möglichst alle im Haus sollen erreichbar sein und über Versammlungen und Aktivitäten informiert werden)
      • Organisierung einer Aktivengruppe innerhalb der Hausgemeinschaft (besonders aktive Menschen, die sich regelmäßig treffen, und die Koordinierung etc. in die Hand nehmen)
      • Im besten Fall (d.h. wenn genug Leute mitmachen) zwei Teilbereiche für Aktivengruppe: ein Teil koordiniert den Vorkaufsprozess, eine andere die Vernetzung mit anderen Häusern, Kontakt zu Politik, Presse und Protestorganisierung
  • Mieter:innengewerkschaft zu Hausversammlungen eingeladen und Vertreter*innen aus Häusern, die den Prozess schon hinter sich hatten -> auf Erfahrungen anderer Hausgemeinschaften zurückgreifen
  • Eigenes Mobiltelefon für die Hausgemeinschaft eingerichtet, in Anschreiben an Genossenschaften, Wohnungsbauunternehmen und Presse die Nummer angegeben, Handy wurde “schichtweise“ durch Einzelne der Aktivengruppe besetzt
  • Tipps:
    • 4 Wochen dauert ugf. die Prüfung des Bezirks für den Vorkauf, aber von Haus zu Haus unterschiedlich, auch vom Preis abhängig und auch nicht schneller, weil nicht genug Personal in Bezirken sitzt -> Mieter*innen können (und sollten) selber Genossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen anschreiben
    • Bezirk prüft immer nur eine Gesellschaft nach der anderen -> durch Eigeninitiative der Mieter*innen kann das Interesse auch anderer geweckt werden, die dann parallel zum Bezirk selbständig eine Prüfung vornehmen, z.B. schon mal eine Begehung durchführen o.Ä.
    • Achtung: bei stärkerem Interesse einer Genossenschaft oder Gesellschaft am Haus -> nicht im Detail innerhalb der ganzen Haugemeinschaft bekannt machen, nur allgemeine Tendenzen mitteilen, um “einen etwaigen Deal nicht zu gefährden“. Es hat negative Erfahrungen in einem Haus in Neukölln gegeben: Alle Informationen gingen immer an alle Mieter*innen, eine Person hat dann aus unbegründeter Angst um den eigenen Mietvertrag bei einem erfolgreichen Vorkauf Kontakt zur Hausverwaltung aufgenommen und dabei die Info zum Stand des Vorkaufsprozesses fallenlassen. Die hat sie an den Eigentümer weitergegeben, der an den Käufer -> Der hat den Vorkauf durch das Unterschreiben der Abwendungsvereinbarung verhindert
  • »Wir Häuser« geben gerne Unterstützung und Beratung. Mails an: wir-haeuser@riseup.net

Mein Haus liegt nicht in einem Milieuschutzgebiet – was kann ich tun? (Input von Sandrine von der Initiative Mieter:innengewerkschaft Berlin)

  • Selbstorganisierung und Solidarität im eigenen Wohnhaus ist der erste Schritt sowohl zu effektivem Schutz, als auch zu Handlungsfähigkeit gegenüber der Eigentümerfirma: als Nachbar*innen zusammentun, Hausgemeinschaft bilden
  • Die Mieter:innengewerkschaft will unterstützen sowohl beim Aufbau der Hausgemeinschaften, als auch bei der Bildung einer berlinweiten Vernetzung gegen Heimstaden
  • Es gibt ein gutes Mietrecht in Deutschland, aber vor allem in Berlin sind die Investor*innen auch besonders aggressiv -> Zusammentun hilft in jedem Fall
  • Letzten Endes müssen alle Häuser zusammenhalten, egal, ob sie in Milieuschutzgebieten liegen, oder nicht. Und es muss Druck sowohl auf die Politik ausgeübt werden, dass sie alle Hebel in Bewegung setzt, um so viele Häuser wie möglich durch Vorkauf zu retten. Aber auch an Heimstaden muss ein Signal gehen, dass sie es mit organisierten und gewappneten Mieter*innen zu tun haben

Wie stellen wir uns auf ? Wie vernetzen wir uns ? (Input von Sandrine von der Initiative Mieter:innengewerkschaft Berlin)

  • Vorschlag Mieter:innengewerkschaft: berlinweites Netzwerk der Heimstaden-Häuser unter dem gemeinsamen Label einer Mieter:innengewerkschaft
    • Vorbild ist eine solche Gewerkschaft in Schweden, die auch Tarifverhandlungen mit Heimstaden führt
    • Die Organisierung soll von unten nach oben erfolgen:
      • Die einzelnen Hausgemeinschaften kommen in Ortsgruppentreffen zusammen, und sammeln und besprechen die individuelle Situation in den Häusern. Es werden Delegierte gewählt. 
      • Die Delegierten kommen in einer Zentralvernetzung aller Ortsgruppen zusammen. In dieser gibt es einen Überblick über alle Häuser und es wird eine gemeinsame, berlinweite Strategie entworfen. Der Informationsfluss erfolgt zurück in die Ortsgruppen und Hausgemeinschaften, wo die Entscheidungen getroffen werden.

Was können wir tun? (Zeitachse) (Input von Sandrine von der Initiative Mieter:innengewerkschaft Berlin)

  • Zeitrahmen orientiert sich an der Frist für die Prüfung des Vorkaufsrechts in allen Bezirken: 23.11.
  • Bis dahin:
    • Gezielte Aktionen vor den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV – so etwas wie “Bezirksparlamentssitzungen“).
    • Eine gemeinsame, zentrale Aktion.
    • Koordinierte Aktionen an Wochenenden

Wie fangen wir an? (Koordinierung und Vernetzung)

Fragen

  • Alle während des online-Treffens gestellten bzw. im Chat geposteten Fragen wurden gesammelt, geordnet und erscheinen auszugsweise als Q&A auf den Websites der Mieter:innengewerkschaft und des IniForums

Wie geht es weiter?

  • Nächstes Treffen: Mittwoch, 28.10. 20 Uhr

Anmerkung des Protokollanten: aufgrund von sehr vielen Fragen, die über den Chat während des online-Treffens gestellt wurden, in deren Sichtung die Protokollführung eingebunden war, ist das Protokoll des Abends lückenhaft geführt worden. Die Notizen wurden nachträglich nach Rücksprache mit den jeweiligen Referent*innen ergänzt, und können daher von der erfolgten Präsentation abweichen.