Die stadtpolitische Initiativenlandschaft Berlins ist groß und vielfältig. Wir wollen die Initiativen und ihre Arbeit vorstellen.

Der Anlass für die Organisierung und Gründung war der „Bebauungsplan Ostkreuz“ (Bebauungsplan XVII-4). Durch den Verkauf der Gebiete rund um die Rummelsburger Bucht an verschiedene Investor*innen und die dort geplanten Bauvorhaben (unter anderem ein kommerzielles Aquarium, ein Luxus Hotel und Eigentumswohnungen), sind Kulturbetriebe, Kleingewerbe und Anwohner*innen akut von Verdrängung bedroht.
Derzeit bedeutet die Umsetzung des Bebauungsplan Ostkreuz in der Rummelsburger Bucht immer noch das Ende zahlreicher Existenzen, viele mussten bereits aufgeben. Die sinnvolle und gemeinwohlorientierte Bebauung der Fläche wurde von der Politik in allen Instanzen blockiert.
Mit dem Verkauf der Flächen rund um die Rummelsburger Bucht, wurde die Chance vertan eine der letzten noch in Landeseigentum verweilenden Liegenschaften der Stadt für eine zweckmäßige und passende Bebauung zu nutzen.

Die Schwerpunkte unserer Arbeit waren und sind vielfältig. Vor allen Dingen haben wir Gebrauch von partizipatorischen Elementen der Demokratie gemacht. Wir haben nicht nur Online-Petitionen, sondern auch Demonstrationen und Besetzungen, Diskussionsrunden mit Bürger*innen und Politiker*innen und Runde Tische mit anderen Initiativen und Politiker*innen organisiert, sondern auch einen Einwohner*innen- Antrag gestellt, ein alternatives Konzept erarbeitet, so wie eine erfolgreiche Volksinitiative eingereicht und diese vor dem Berliner Senat verteidigt.

Derzeit ist es unser Ziel durch eine erfolgreiche Normkontrollklage gegen den Bebauungsplan XVII-4 („Ostkreuz“), diesen legitim anzufechten und dadurch konkrete Änderungen der Bauvorhaben der Investor*innen zu erwirken.

Eine erfolgreiche Klage gegen den Bebauungsplan XVII-4, würde dazu führen, dass dieser erneut aufgerollt werden muss. Dabei eröffnet sich die Möglichkeit, die Nutzung der betreffenden Flächen auf andere und sinnvollere Art und Weise festzusetzen bzw. eine Änderung der Bauvorhaben und Bauanträge zu erwirken.

Hierfür sind wir gerade hauptsächlich mit der Finanzierung des Klage-Vorhabens beschäftigt.

Wer sich hierüber näher informieren möchte oder uns mit einer Spende unterstützen kann, ist herzlich dazu eingeladen:

https://www.betterplace.me/bebauungsplan-ostkreuz-stoppen

Unsere Initiative engagiert sich konkret dafür ein Bauvorhaben in Lichtenberg zu stoppen. Der Umgang mit dem Bebauungsplan seitens der Politik und die Fehlplanung an den Bedürfnissen der Stadt vorbei, steht jedoch exemplarisch für ganz Berlin. Daher sind wir nicht nur für Lichtenberg sondern ganz allgemein im stadtpolitischen Sinn engagiert.

Initiativen rund um’s Ostkreuz, A 100 stoppen, Naturfreunde Berlin, Widerstrand, Padowatch, Tempelhof 100 %.

Vor allen Dingen die fehlende Transparenz in Bezug auf Bauvorhaben und Verträgen mit Investror*innen hat unsere Arbeit erschwert. Aber nicht zuletzt war es die mangelnde Handlungs- und Kompromissbereitschaft der Politiker*innen, die unserem Vorhaben im Weg standen. Trotz Zu- und Eingeständnissen der Politiker*innen, dass dieser Bebauungsplan nicht mehr zeitgemäß sei und den Bedürfnissen der Stadt nicht entspreche, gab es auf politischer Ebene leider kein ernsthaftes Entgegenkommen und auch kein dezidiertes oder wohlwollendes Auseinandersetzen mit Diskussionen oder Vorschlägen. Die Bereitschaft Verantwortung zu übernehmen und eine sinnvollere Bebauung zu ermöglichen, war von Anfang an nicht gegeben. Die Zuständigkeiten und somit auch die Verantwortungsbereiche wurden stets von Bezirk zum Senat und wieder zurück gespielt- das hat unsere Arbeit enorm erschwert.
Gerade deshalb haben wir in der Anhörung zu unserer Volksinitiative vor dem Senat auch einen anderen und besseren Umgang mit partizipatorischen Elementen der Demokratie gefordert, so dass Bürgerbeteiligung Ihrem eigentlich eingeräumten Stellenwert gerecht werden kann und nicht nur als eine Art „Scheinbeteiligung“ funktioniert.

Unsere Initiative war vor allen Dingen in den vergangenen Jahren sehr aktiv. Wir haben alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um gegen den Bebauungsplan vorzugehen. Dieser ist leider dennoch vom Senat und der BVV Lichtenberg beschlossen worden. Derzeit bleibt uns nur noch die Möglichkeit, in letzter Instanz, die Klage gegen den Bebauungsplan zu begleiten und voranzutreiben, daher sind unsere Kapazitäten zu Zeit sehr gut besetzt. Wer uns dennoch aktiv unterstützen möchte, ist gerne dazu angehalten unsere Spendenaktion für die Finanzierung der Klage zu teilen und zu verbreiten:

https://www.betterplace.me/bebauungsplan-ostkreuz-stoppen

Unser Projekt geht nicht nur die unzähligen direkt von den Bauvorhaben betroffenen Menschen etwas an, sondern alle Berliner und Berlinerinnen!

Die Lebens- und Freiräume in Berlin schwinden, das spüren alle Menschen die hier leben. Durch stark steigende Mieten und Neubebauung drohen viele Kieze zu einer rein auf zahlungskräftige Kundschaft und Touristen ausgerichteten Umgebung zu werden und damit die Attraktivität, die diese Stadt ausmacht, komplett zu verlieren.

Die aktuelle Planung sieht eine umfassende Bebauung vor, einzig und allein ein kleiner Park und ein Stückchen Grün entlang des geschützten Teils des Ufers sollen erhalten bleiben. Damit gehen die dort bereits aufgebauten sozialen-, erholungs-, kulturellen und kreativen Funktionen verloren.

Die geplanten Projekte gehen klar gegen die Bedürfnisse und Wünsche der Einwohner*innen, sowohl Lichtenbergs als auch Berlins. Weder ein drittes, kommerzielles, Aquarium als Touristenattraktion (neben zwei mit öffentlichen Geldern gestützten in Berlin), noch ein großes Hotel mitten in einer Wohngegend, noch Luxuswohnungen werden benötigt.

Die Umsetzung des Bebauungsplan Ostkreuz steht deshalb exemplarisch für das Versagen der Stadt- und Landespolitik eine sinnvolle und gemeinwohlorientierte Bebauung der Stadt voranzutreiben.

Sollte es unserer Initiative gelingen die Klage gegen den Bebauungsplan erfolgreich durchzusetzen und damit Änderungen an den Bauvorhaben zu erwirken würde dies eine durchdringende Verbesserung des Lebensqualität für alle Berliner*innen bedeuten. Durch den Erhalt von Kultur und sozialen Strukturen, wie die Schaffung und Erhaltung bezahlbaren Wohnraums etc.