„Mehr Schutz für soziokulturelle Räume und Projekte! – Über die Idee einer Schiedsstelle und Taskforce für Berlin“

Protokoll des Hearings vom 3. März 2021.

Begrüßung

Fabian Steinecke vom Initiativenforum begrüßt die Teilnehmenden und gibt grundlegende Hinweise zur Veranstaltung. Daphne Büllesbach moderiert und stellt den Ablauf vor: Vertreter:innen von Drugstore, Potse und dem Wagenplatz Rummelsburger Bucht berichten von ihren Erfahrungen mit Politik und Verwaltung; von Maria Haberer und Iver Ohm stammt das Diskussionspapier, das die Idee einer Taskforce und Schiedsstelle in groben Zügen skizziert.

Beiträge der Vertreter:innen von Potse und Drugstore

Jasmin und Paul von der derzeit besetzten Potse und Domi vom Drugstore in Schöneberg –den ältesten selbst verwalteten Jugendzentren – unterstützen die Forderung nach einer Taskforce und einer Schiedsstelle, um den überforderten Senatsverwaltungen und Räumungen etwas entgegenzusetzen.

Domi vom Drugstore fordert zudem, dass das Ersatzquartier Potse 134 fristgerecht fertiggestellt wird. Weitere Verzögerungen würden sie weder ertragen noch – politisch – erdulden. Sie fordern auch, dass die Bezirke einen Bestand an Flächen und Räumen vorhalten, damit wenigstens ein Teil der soziokulturellen Räume nicht weiterhin den Marktinteressen und Stimmungswechseln von Eigentümer:innen ausgesetzt ist, sowie einen Mietendeckel für Gewerbemieten, deren Erhöhungen ebenfalls eine Ursache der Verdrängung soziokultureller Projekte sind. Zudem müsste es klar definierte Zeiträume geben, in denen Anfragen und Aufgaben erledigt werden müssten. Vieles scheitere an Verantwortlichen, die sich nicht verantwortlich fühlten und nicht antworteten.

Die Potse fordert eine Aussetzung ihrer Räumung. Es sei ein Armutszeugnis für Senat, Bezirk und Jugendamt, wenn Jugendliche gewaltsam aus ihren Räumen vertrieben würden. Die Rathenower Straße 16 in Mitte soll ihnen als Zwischenlösung zur Verfügung gestellt werden, finanzielle Ansprüche für die Weiternutzung der Potse 180 sollen zurückgezogen werden.

Das Jugendzentrum Keimzelle soll ebenfalls nicht geräumt werden, generell sollte in Berlin die Wichtigkeit von Jugendzentren anerkannt werden.

Potse und Drugstore fordern den Bunker in der Pallasstraße als gemeinsames Ersatzquartier. Der Umbau sei als zu teuer abgelehnt worden, doch alle nun aufgelaufenen Kosten – die überteuerten Mieten in der Potsdamer Straße 180, die Lagerkosten des Drugstore-Inventars, die Miete für die Potsdamer Straße 143 seit 2019 sowie die Umbaukosten und die Kosten für die Weiternutzung der Potsdamer Straße 180 in Höhe von 286.000 € – hätten den Umbau wahrscheinlich doch schon rentabel gemacht. Sie wünschen sich zudem eine größere Wertschätzung von Jugendarbeit in Selbstverwaltung. Seit den 1970er-Jahren hätten Generationen von Jugendlichen davon profitiert und das soll auch so bleiben. Sie wollten daher nicht mehr bei jeder Forderung, die sie stellen, als „Pickel am Arsch des Jugendamts“ behandelt werden.

Beitrag von „Wagenkunst Rummelsbucht“

Kerstin Albrecht vom Wagenplatz Rummelsburg, der sich das Gelände mit einem weiteren Wagenplatz teilt, schildert die bis heute ergebnislosen Bemühungen der letzten anderthalb Jahre, einen neuen Platz zu finden: Sie hätten im Herbst 2019 Gespräche aufgenommen, seien im Abgeordnetenhaus gewesen, hätten einen runden Tisch mit vier Bezirken initiiert, über hundert Grundstücke gescoutet, eine Datenbank angelegt, Flächennutzungspläne studiert, Katasteramtsanfragen gestellt, mit Investoren gesprochen, sich juristisch informiert, PR betrieben, eine Website erstellt, Vernetzungstreffen, Kampagnen und Demos organisiert. Bewusst hätten sie und andere Wagenplätze darauf verzichtet, Flächen zu besetzen, um die Verhandlungen nicht zu stören. Das Ergebnis sei jedoch ernüchternd: Sie hätten noch immer kein Ersatzgrundstück, die mündliche Zusage für die Bucht laufe im März – also jetzt – aus. Sie verhandelten gerade mit dem Bezirk über einen Platz, der brachliegt, aber da sei noch nichts spruchreif.

Dass sie trotz all dieser Bemühungen keinen Erfolg hätten, sehen sie einer Verantwortungsdiffusion geschuldet. In der Politik sei niemand richtig zuständig, niemand könne entscheiden. Wenn sich mal Ansprechpartner:innen fänden, seien sie keine Entscheider:innen. Alles hänge vom Willen Einzelner ab. Zudem fehle es an Informationen und an Transparenz. Es gebe keinen Katalog von Grundstücken und keine Möglichkeit, herauszufinden, welche Grundstücke im Besitz des Bezirks sind. Auch andere Eigentümer:innen oder Nutzungsmöglichkeiten seien nicht zu ermitteln. Es fehle eine baurechtliche Grundlage für Wagenplätze bzw. gebe es Widersprüchlichkeiten. Die Ansage laute gewissermaßen: Findet was, für das sich das Kapital nicht interessiert. Wenn sie dann etwas Geeignetes gefunden hätten, dürften die Eigentümer:innen nicht an sie vermieten, weil es keinen Strom und kein Wasser gebe. Ein weiteres Problem sei, dass Wagenplätze noch immer keine rechtliche Anerkennung als Wohnform hätten.

Sie fordern daher die Zurverfügungstellung geeigneter Flächen, die Legalisierung und rechtliche Planungssicherheit von Wagenplätzen und die Einrichtung einer zuständigen Stelle in der Verwaltung.

Das heißt im Einzelnen, dass sie eine Ausweichfläche für die Plätze an der Rummelsburger Bucht bis zum Sommer fordern und einen nachhaltigen Mietvertrag, der mindestens zehn Jahre läuft. Sie brauchen eine Umlage von Kosten für Infrastruktur und bauliche Maßnahmen, ebenso eine Legitimation und Rückendeckung von Bezirk und Nachbarschaft. Als Schritt zur Legalisierung fordern sie die Ausweisung von zweckgebundenen Sonderflächen – sogenannten sonstigen Sonderflächen – im Flächennutzungsplan. Die Zweckbindung könnte sich beispielsweise auf die Förderung von Gemeinschaft und günstigem Wohnraum beziehen. Eine bauordnungsrechtliche Sicherung soll dem Recht für Wagenplätze als Gesamtanlage den Weg ebnen, denn eine Genehmigung von einzelnen Bauwägen als Wohnhäuser wäre vermutlich nicht umsetzbar und würde auch nicht dem gemeinschaftlichen Geist der Bewohner:innen entsprechen. Es gebe immer wieder auch Fluktuation in den Gruppen.

Für eine Legitimierung von Wagenplätzen als Gesamtanlagen könnten Best-Practice-Beispiele aus anderen Kommunen dienen. Sowohl juristisch als auch auf kommunaler Ebene gebe es Möglichkeiten der Legalisierung von Wagenplätzen, deren gesellschaftlicher Mehrwert sich in Kommunen längst erwiesen habe. Sie fordern daher die Anerkennung des Mehrwerts von Wagenplätzen in urbanen Räumen.

Es stelle sich die Frage, warum Berlin mit seinen über 15 Wagenplätzen nicht schon weiter sei, sondern sie baurechtlich als Slums einstufe. Laut Berliner Verfassungsgericht gebe es keine baurechtliche Zulässigkeit für Wagenplätze, sodass sie eine baurechtliche Enklave bildeten. Das Berliner Verfassungsgericht habe ihnen eine „slumartige Anmutung“ attestiert und sie als städtebauliche Entwertung eingestuft. Nachbar:innen könnten stets die Räumung eines Wagenplatzes verlangen.

Sie würden gern wunderschöne Wagenplätze bauen und damit soziales Miteinander, Zusammenhalt und Solidarität fördern. Sie habe schon die allerschönsten Wagenplätze mit Nachbarschaftscafés, Werkstätten und dergleichen gesehen. Angesichts des prognostizierten Megatrends von „urban Communitys“ mit mobiler Architektur würden sie gern dazu beitragen und diesen einleiten: mit Rahmenbedingungen für Communitys und mobile Architektur. Die Schaffung einer entsprechenden Stelle sieht sie als alternativlos, ansonsten werde sich in den nächsten zehn Jahren nichts ändern.

Vorstellung des Diskussionspapiers zur Taskforce / Schiedsstelle

Maria Haberer und Iver Ohm stellen mittels Folien ihr Papier vor: „Taskforce für bedrohte Räume und Schiedsstelle für Problemfälle in Stadtentwicklungsprozessen. Ein Diskussionspapier zur notwendigen Erweiterung intermediärer Strukturen in Berlin“. Es liegt in schriftlicher Form vor und wird auf Nachfrage gern verschickt.

Maria Haberer skizziert den Entstehungsprozess des Papiers, der mit dem Bebauungsplan Ostkreuz und der Bildung der Volksinitiative „Bucht für alle“ verknüpft ist. Es fordert den Senat auf, sich mit einer Schiedsstelle für akute Probleme in Stadtentwicklungsprozessen zu befassen. Seitdem habe sich auf zivilgesellschaftlicher Ebene dank zahlreicher Akteur:innen viel getan. Iver Ohm, als Vertrauensperson der „Bucht für alle“, war angetreten, die Umsetzung dieser Taskforce zu begleiten und zu prüfen. Ein weiterer Anstoß sei eine Residency in Wien gewesen, die das Thema Verdrängung von Kunst- und Kulturorten europaweit untersucht habe.

Iver Ohm betont, dass das Engagement auf diesem Gebiet in die Zukunft der Stadt weise, die garantiert nicht besser werde, wenn sich nichts ändere. Die Situation von soziokulturellen Projekten werde sich angesichts der Auswirkungen der Pandemie nicht bessern, daher bestehe dringender Handlungsbedarf. Auf einer eingeblendeten Karte sind ca. vierzig soziokulturelle (Haus-)Projekte eingezeichnet, die innerhalb der letzten zwei Jahre unter Druck gerieten und entweder schon geräumt wurden oder von Räumung bedroht sind. Die Frage sei, wie das mit der neuen Regierung nach der Wahl im Herbst weitergehen werde. Ihr Papier soll eine Grundlagenerfassung sein.

Maria Haberer fährt anhand des Fallbeispiels der „Bucht für alle“ fort mit ihren Zielen und der Evaluation intermediärer Strukturen wie dem runden Tisch, dem Initiativenforum und dem Atelierbüro bbk, das heißt, der Vermittlung zwischen (Liegenschafts-)Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft.  

Iver Ohm greift das schon angesprochene Problem der Ressourcenknappheit noch mal auf. Der drohende Verlust von Räumen für eine Community verursache viel Care-Arbeit, denn am Beginn des dann einsetzenden Prozesses fehle es stets an Wissen über juristische Sachverhalte, darüber, wie mit Politik und Verwaltung zu kommunizieren sei, wie PR funktioniere etc. Daneben gelte es, neue Räume zu finden. Die Versäulung der Verwaltung mache sich hier stark bemerkbar, denn die Verantwortung werde allzu oft hin und her geschoben. Zwar gebe es dankenswerterweise das Initiativenforum, das Hilfestellung biete, gleichwohl sei es ein Dialogforum. Was dringend fehle, sei ein verbindliches Verhandlungsforum, denn auch das Abgeordnetenhaus sei für Verhandlungen nicht geeignet. 

Diese Erfahrung habe er mit der „Bucht für alle“ gemacht.

Sie haben für den heutigen Abend einige Fragen formuliert:

• Warum ist eine Taskforce/Schiedsstelle notwendig und sinnvoll?
• Wie kann eine „Beschwichtigungsstruktur“ verhindert werden?
• Welche Bedarfe soll diese Struktur abdecken?
• Soll sie an bestehende „intermediäre“ Strukturen angebunden werden?
• Wie wird sichergestellt, dass es keine Doppelungen in der Arbeitsverteilung zwischen bestehenden intermediären Strukturen gibt?

Für die Umsetzung ergeben sich auch Fragen für die Verwaltung und die Politik:

• Welche Kompetenzen bräuchte eine Taskforce, um das Verwaltungshandeln zu erleichtern?
• An welche Verwaltung(en) könnte/sollte die Taskforce angebunden werden? Unter welcher Federführung?
• Wie können Verbindlichkeiten und Legitimierung geschaffen werden?
• Wie könnte die Finanzierung/Mittelzuwendung der Taskforce gestaltet werden?
• Wie müsste eine solche Stelle besetzt werden?
• Wäre ein Testballon/Prototyp vor den Abgeordnetenhauswahlen 2021 sinnvoll? Wenn ja, wie und in welcher Form?

Die Fragen der Angliederungsform und der Wirkungsweise einer solchen Stelle sind hochkomplex. Was genau notwendig wäre und wie das funktionieren könnte, sei noch zu framen und zu untersuchen. Sie haben zwei Beispiele vorbereitet, die eine Diskussion voranbringen könnten: die neue Verwaltungsorganisation der Stadt Ludwigsburg und die AKS Gemeinwohl Berlin, die er auf Folien vorstellt.

Die Besonderheit von Ludwigsburg liege in einem gewissermaßen ausgelagerten Referat Nachhaltige Stadtentwicklung, in das die anderen drei Dezernate Mitarbeiter:innen entsenden und damit der Versäulung der Verwaltungen entgegenwirken. Auch wenn sich in Ludwigsburg alles auf kommunaler Ebene abspielt – anders als in Berlin, das parallel auch noch eine Landesebene hat –, wäre so eine Art Satellit auf kommunaler Ebene auch in Berlin denkbar.

Die AKS Gemeinwohl Berlin (https://aks.gemeinwohl.berlin/about/die-aks/) erweise sich als eine beispielhafte Bürger:innenorganisation und ein geeignetes Instrument der Mitbestimmung. Sie entstand durch die Beteiligung an Beteiligungsstrukturen und ist keine städtische oder top down installierte Einrichtung, sondern ging aus jahrelanger stetiger Mitarbeit in Initiativen und Stadtpolitik hervor. Das Zusammenspiel von Zivilgesellschaft, BVV, Bezirksamt und Trägerverein erläutert Iver Ohm an einem Schaubild. Dieses Zusammenspiel jenseits einer Beschwichtigungskultur sei wichtig für die Entwicklung einer Taskforce.

Replik von Katrin Schmidberger (Bündnis 90 / Die Grünen)

Für Bündnis 90/Die Grünen spricht Katrin Schmidberger, die wohnungs- und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion und seit Langem in der Liegenschafts- und Wohnungsbaupolitik engagiert. Sie hofft, dass ihr Kollege Daniel Wesener, der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, noch dazustoßen kann, denn es gelte, bei diesem Thema auch die Finanzer:innen einzubeziehen. Katrin Schmidbauer kann den Frust, der dargestellt wurde, an vielen Stellen gut verstehen. Sie kenne – auch unter Rot-Rot-Grün – das Berliner Problem der kollektiven Verantwortungslosigkeit durchaus und frage sich selbst immer wieder, warum es nicht zu bestimmten Entscheidungen komme. Sie fühle sich oft als politische Briefträgerin.

Sie hofft, dass es ihnen mit Rot-Rot-Grün – hoffentlich auch mit einer Fortsetzung im Herbst – gelingt, kooperative, niedrigschwellige, nachhaltige und verbindliche Liegenschaftspolitik zu realisieren. Sie findet den vorgestellten Ansatz, Strukturen zu schaffen, die Verbindlichkeit herstellen, sehr gut und ist dafür, sehr schnell etwas auf die Beine zu stellen, auch wenn es nicht mehr lang ist bis zur Wahl.

Die Taskforce möchte sie auch als Feuerwehr gegen Raumbrände sehen, gleichwohl müssten sie das Hamsterrad der Abwehrkämpfe verlassen. Die Schiedsstelle sollte die Feuerwehr daher ersetzen oder zumindest gut unterstützen. Die Analyse der knappen Ressourcen von Ehrenamtlichen und der Schwierigkeit, in Entscheidungsprozesse hineinzukommen, findet sie sehr zutreffend. Sowohl bei der AKS als auch bei vielen Häuserkämpfen habe sich immer wieder gezeigt, dass es in der Regel die gut Gebildeten, gut Organisierten sind, die in der Politik gehört werden, und nicht diejenigen, die Hilfe am dringendsten benötigen, die sich aber schlechter artikulieren können. Daher sei die Etablierung einer Hilfsstruktur sehr wichtig.

Die große Frage bei alldem sei aber, wie eine politische Verbindlichkeit einzurichten sei. Richtig sei sicherlich, bestehende Strukturen zu nutzen, die BIM, die LWU, die Gewerbemieter:innenberatungen in den Bezirken, die Anlaufstellen für Bürger:innenbeteiligung etc. miteinander zu verzahnen, insbesondere auch die Stellen, an denen über Grundstücksvergaben entschieden wird. Auch bei der Zukunftsplanung von Quartieren müsse die Schiedsstelle einbezogen werden.

Die Erfahrung, dass bei Verhandlungen die Entscheidungsträger:innen nicht mit im Raum sind, habe sie auch schon öfter gemacht. Die Folge sei, dass Lösungsmöglichkeiten diskutiert würden, aber niemand etwas davon habe. Sie habe sich schon oft gewünscht, dass sie da einen besseren Koalitionsvertrag hätten schließen können. Sie hofft, dass sie das in der nächsten Koalition besser hinbekommen.

Wenn es eine solche Taskforce gäbe, müsse sie auf Grundstücke zugreifen können, einen Pool und entsprechende Informationen haben. Daher sei die springende Frage: Wo soll die Stelle angesiedelt sein? Oder soll sie unabhängig sein? Auch wenn sie ein großer Fan von Unabhängigkeit sei und sich nicht von Senatsverwaltungen oder Regierungen vor der Karren spannen lassen wolle, müsse man sich nichts vormachen – ohne eine:n Zuwendungsgeber:in gehe es nicht. Zugriff auf die Grundstückspolitik habe die Senatsverwaltung für Finanzen, die auch ressortübergreifend agiere und mit entsprechender Power auf andere Verwaltungen zugehen könne. Sollte die Schiedsstelle in der Nähe der BIM, der LWU und der Berlinovo angesiedelt sein? Sollte sie ressortübergreifend sein und nicht nur akut eingreifen, sondern auch langfristige Perspektiven und Metathemen ins Auge fassen, könnte sie an die Senatskanzlei angegliedert werden. Dort werden Prozesse angeschoben und auch Senatsverwaltungen „Hausaufgaben“ gegeben.

Ihre Sorge ist, dass eine zu große Unabhängigkeit eine Ferne von den Senatsverwaltungen und den Prozessen mit sich brächte, weil dann zwar alle eingeladen und befragt würden, aber sich niemand für zuständig halte. Wie die AöR Wohnraumversorgung Berlin könnte sie zwischen den Senatsverwaltungen Stadtentwicklung und Finanzen angesiedelt werden, da sei jedoch unklar, ob die Kooperation klappe, und es könnte Konflikte geben. Unstrittig sei, dass sie wie die Feuerwehr „Wasser im Schlauch“ brauche.

Um die Bewältigung von Notfallsituationen zu gewährleisten, müsse der Bodenfonds gute Vorarbeit leisten. Sie findet die Idee, bei den Bezirken eine Quote für Ersatzflächen einzuführen, sehr gut, denn in den 1990ern und Anfang der 2000er wurden den Bezirken alle Grundstücke weggenommen, sodass sie keinen Spielraum mehr haben. Sie könnten noch nicht mal mehr ihre Schulplätze einrichten, für die sie verantwortlich sind. Auf diese Weise könnte auch besser über eine Mischnutzung entschieden werden, ohne dass sich die verschiedenen Stellen gegenseitig blockieren. Interessenkonflikte zwischen den Verwaltungen werde es auch weiterhin geben, die Rigaer und der Konflikt zwischen Bezirk und Innensenat sei das beste Beispiel. Da helfe auch keine Schiedsstelle, denn das sei ein politischer Konflikt.

Replik von Katalin Gennburg (Die Linke)

Katalin Gennburg, Die Linke, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City, möchte an Katrin Schmidberger anknüpfen und auf den politischen Konflikt eingehen. Leider habe sie unter den Teilnehmenden keine SPD-Vertreter:innen gefunden. Es gebe nämlich durchaus einen Konflikt darüber, wie sie sich in der solidarischen Stadtproduktion neu aufstellen wollten. Dieser Konflikt werde mutmaßlich über das Wahljahr hinaus eskalieren und einige der Anwesenden würden sicher auch involviert sein.

Sie findet es gut, dass sich hier Leute zusammenfinden, die von der Notwendigkeit einer solidarischen Wende in der Stadt überzeugt sind. Dass sich immer dieselben einfinden – auch vorgeschickt von den eigenen Leuten –, mache die Diskussion allerdings nicht einfacher, sondern sei Teil des Problems. Es ist ihr wichtig, sich in der politischen Auseinandersetzung zu verorten, wenn es darum geht, den Ausverkauf der Stadt wiedergutzumachen. Als Stadthistorikerin wirft sie den Blick zurück auf die letzten drei Dekaden, um für die 2020er-Jahre die Frage zu stellen: Wie bekommen wir den Kurswechsel hin? Dabei lohne sich auch der Blick auf Kommunen im Ausland, wie Barcelona, Madrid oder Zaragoza, wo Aktivist:innen in die Rathäuser eingezogen sind und von den Problemen berichten können, wenn der Aktivismus in die Verwaltung einzieht.

Sie begrüßt es, dass das Thema Verwaltungsmodernisierung auf dem Tisch liegt und dass die intermediären Strukturen fortentwickelt worden seien. Über die Einrichtung der Kontaktstelle bestehe hier in dieser Runde wohl kein Widerspruch, eher darüber, wo sie sein soll und wie sie ausgestattet sein soll. Alle Energie sollte nun in eine wirkmächtige Umsetzung fließen.

Einerseits findet sie eine solche Stelle beim Regierenden Bürgermeister am richtigen Platz, damit der direkt konfrontiert ist und nicht die üblichen Verdächtigen unter den Abgeordneten immer wieder vermitteln müssen. Andererseits zweifelt sie, dass das Rote Rathaus für die Thematik der richtige Ort ist, deshalb sei sie auch für andere Vorschläge zu haben.

Als Linke kämpften sie stark gegen Kapitalfraktionen, das sei keine Kleinigkeit. Diese Kapitalfraktionen seien nicht nur außerhalb der Verwaltung und der Politik anzutreffen, sondern auch Teil davon. Es sei offen, ob es künftig eine politische Basis für Veränderungen in der Stadt geben werde und das Erneuerungsprojekt sich halten könne. R2G sei nicht der Staat, daher sei es gut, einen solchen Prozess nun zu beginnen. Gleichwohl brauche es die strategische Kompliz:innenschaft, die auch über die Wahl und die Legislaturen hinwegträgt und keine Parteigrenzen vorschiebt. Es gehe darum, Macht real umzuverteilen. Anhand verschiedener Prozesse lasse sich bewerten, ob das gelungen sei oder nicht. Ihr sei immer wichtig gewesen, dass in manchen Gremien die Bürger:innen zahlreicher vertreten sind als Politiker:innen, damit deutlich werde, dass Bürger:innen anderer Meinung sind als Politik und Verwaltung. Da sei ein harter Kampf gewesen, der sich in sehr kleinteiligen Prozessen vollzogen haben. Die Botschaft sollte daher sein, keine weiteren Beiräte und Arbeitskreise zu initiieren, sondern die Prozesse von verschiedenen Stellen der Stadt zusammenzubringen. Daher ihre Idee, die Stelle in der Nähe des Regierenden Bürgermeisters einzurichten. Die gesamtstädtische Verdrängung von Potenzial und Menschen müsse Topthema auf der politischen Agenda sei. Aber wie auch schon Katrin Schmidberger festgestellt habe, gehe es um einen politischen Konflikt, der sei nicht nur strukturell zu lösen.

Es müsse auch darüber gesprochen werden, dass die BIM als GmbH ihr die Akteneinsicht zum Spreepark verweigert habe, obwohl sie eine städtische Fläche entwickele. Neben der Schaffung von Strukturen und strategischen Kompliz:innenschaften wäre auch eine kooperative Raumgewinnung für gemeinwohlorientierte Räume in privat entwickelten Projekten denkbar, wie es sie schon mit der kooperativen Baulandgewinnung gebe.

Replik von Ülker Radziwill (SPD)

Ülker Radziwill, SPD, ist wegen einer anderen Veranstaltung erst vor wenigen Minuten dazugestoßen. Aus diesem Grund und weil sie leider noch nicht alle vorab erhaltenen Fragen in der SPD habe abstimmen können, möchte sie eher zuhören als sprechen. In Bezug auf Partizipation von Bürger:innen betont sie, dass es der SPD ein Anliegen sei, möglichst viele Bürger:innen und Initiativen zu Wort kommen zu lassen, zuzuhören und bürger:innennahe Politik zu gestalten. Was die Thematik des heutigen Abends betreffe, scheint ihr das Miteinander nicht richtig organisiert worden zu sein, und die Politik habe an manchen Stellen offenbar nicht so gut zugehört.

Als Sprecherin im Ausschuss für bürgerschaftliches Engagement und Partizipation gilt ihr das Austarieren berechtigter Interessen und politischer Verantwortlichkeiten ohnehin als ein legitimes Ansinnen und damit aus ihrer Sicht – die SPD sei keine homogene Partei – auch eine solche Taskforce. Die SPD wolle Bürger:innenräte ohnehin noch stärker unterstützen. Sie hofft, dass Katalin Gennburg mit Kapitalfraktion nicht die SPD gemeint hat. Eine solche sei die SPD sicher nicht. Politisch hofft sie als Linke in der SPD auf eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün als modernes Gesellschaftsprojekt und auf eine gemeinsame klare Abgrenzung zu den Konservativen. Sie glaubt, dass die Stadtgesellschaft weiterhin mehrheitlich zu Rot-Rot-Grün steht. Berlin sei eine Stadt, in der man nach seinen eigenen Vorstellungen glücklich werden kann und sollte. Das zeigten die unterschiedlichen Projekte, Lebensweisen und Vorstellungen, wie Menschen in der Stadt wirken möchten, das müsse bei der Politik noch stärker ankommen

Replik von Torsten Wöhlert (Staatssekretär für Kultur)

Weil der Hauptausschuss noch tagt, ist aus der Verwaltung bislang nur Torsten Wöhlert anwesend. Der Staatssekretär für Kultur konzentriert sich auf die Fragen an die Verwaltung: Es gelte auf der einen Seite, Verdrängung zu verhindern, auf der anderen Seite, neue Räume zu finden, langfristig zu sichern und einer Verwertungslobby zu entziehen. Das laufe auf öffentlichen Besitz hinaus. Im Bereich Kultur hätten sie mit dem Kulturraumbüro, einer GmbH, die sie aus der Verwaltung heraus geschaffen haben, einen Ansatz gefunden, in Kooperation mit Dienstleister:innen, der BIM, der GSG, dem bbk und Vertreter:innen der freien Szene für den gesamten Prozess des Findens von Räumlichkeiten beziehungsweise der Akquise, des Bestimmens, für welchen Zweck sie geeignet sind, und der Vergabe zuständig zu sein, mit dem Ziel, diese Räume langfristig zu sichern. Hinsichtlich der Kompetenz einer Taskforce empfiehlt er, sie mit einer Stimme im Portfolioausschuss auszustatten, in dem über jede öffentliche Immobilie gesprochen wird. Konkurrenz zwischen den Verwaltungen werde es bei der Flächenknappheit in Berlin immer geben. Doch im Portfolioausschuss werde verhandelt bzw. in der Regel einvernehmlich ausgehandelt, ob eine freie Fläche einer Kita, einer Schule, einem Seniorenheim oder einem Jugendzentrum zugutekommen soll.

Wo eine solche Taskforce am besten angesiedelt wäre, ist auch er unschlüssig. Die Finanzverwaltung wäre zwar sinnvoll, dort bestehe aber auch die Gefahr, dass eine Taskforce „geschluckt“ würde. Denkbar wäre auch die Senatskanzlei. Es gebe in dieser Stadt allerdings nichts Komplizierteres als etwas Ressortübergreifendes. Nach seiner Kenntnis sei das bislang allein bei der kulturellen Bildung gelungen, wahrscheinlich weil dort die Not so groß gewesen sei. In der Kultur versuchen sie derzeit etwas Ähnliches im Bereich Urbane Praxis aufzubauen, wo Stadtentwicklung, Kultur und wenigstens Integration kooperieren sollen. Zudem gebe es in Berlin die zweistufige Verwaltung. Da könnten sich der Senat und die Senatsverwaltung viel ausdenken, an den Grenzen der Bezirke scheitere das dann.

Als ein gutes Beispiel ressortübergreifender Kooperation sieht er die Arbeitsgruppe, die sie in Zusammenarbeit mit der UVK, der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, aufgebaut hätten und die in Kooperation mit den Bezirken geeignete Orte im Freien suche, wo unter Pandemiebedingungen kulturelle Veranstaltungen stattfinden können und die schon Genehmigungen hätten, sodass nicht der übliche Ämtermarathon angetreten werden müsse. Die AG arbeite seit zweieinhalb Monaten, und er hofft, dass sie am Ende zehn geeignete Orte gefunden haben werden.

Unabhängig davon, wo eine Taskforce angebunden werden könnte, äußert er einen pragmatischen Vorschlag, den sie schon mehrmals eingebracht hätten, auch im Hauptausschuss, der aber wieder versackt sei: Mit ein bisschen politischem Willen wäre der Aufbau eines Pools von zehn oder zwölf Expert:innen praktikabel, die angestellt sind, um geeignete Flächen zu finden sowie zu entwickeln und im Umgang mit Verwaltungen, Eigentümer:innen, Anwält:innen, privaten Investor:innen etc. geübt sind. Je nach Bedarf könnten sie gewissermaßen ausleihbar sein, das heißt, wenn ein Problem aufgetreten ist, mit ihrem Know-how für den notwendigen Zeitraum etwa einem Projekt zur Seite stehen. Sie könnten die Initiativen beraten und für einen Wissenstransfer sorgen. Diese Kompetenz müsste sich Initiativen nicht mehr einkaufen, sondern sie könnte per Antragstellung abgerufen werden. Für einen Zeitraum von ein bis zwei Jahren könnten diese Expert:inen die „Gleise legen“ und sich dann auch wieder aus den Projekten zurückziehen. Im Rahmen von öffentlichen Beschäftigungssektoren sei so etwas schon mal umgesetzt worden. Sicherlich könne es langfristig helfen und kompetente Gesprächspartner:innen aufbauen.

Offene Diskussion

Iver Ohm appelliert wie zuvor schon Daphne Büllesbach an die Vertreter:innen aus Politik und Verwaltung, nicht nur auf ihr Papier und die Fragestellungen zu den intermediären Strukturen zu reagieren, sondern sich auch damit auseinanderzusetzen, was geschieht, wenn alles so weitergeht wie bisher, etwa in Hinblick auf die düsteren Aussichten für Drugstore, Potse und Wagenplätze. Es wurde schon darauf hingewiesen, dass es Glück oder ihre Lobby sind, die sie Ersatzräume finden lassen. Er bittet die anwesenden Inivertreter:innen noch mal darzulegen, wo es ihrer Meinung nach Unterstützung braucht, an welchen strukturellen Punkten es hapere und welche Fragen noch einer Antwort bedürfen.

Christian vom Syndikat wünscht sich dringend Regelungen oder sogar einen Milieuschutz für Gewerbe, damit nicht Leute wie sie nach fast 35 Jahren aus ihren Räumen verdrängt werden, weil ein Investor andere Pläne hat oder einfach nur Leerstand lukrativer findet. Auch das Problem der Zuständigkeiten möchte er noch mal ansprechen: Es sei schön, dass sich Politiker:innen engagieren, aber dennoch würden die Zuständigkeiten zwischen Bezirk, Senat und Bund hin und her geschoben, und es passiere nichts. Selbst könne man nichts tun und es fehle an verbindlichen Zusagen.

Paul von der Potse findet es unfassbar, dass es keine Räume für Jugendliche mehr gibt, weil der Senat alles verbaut und verplant hat. Damit habe der Senat sie überhaupt erst in die Situation gebracht, in der sie sich nun befinden. Es gebe offenbar kein politisches Interesse für den Erhalt solcher Flächen, aber eines, sie gewaltsam räumen zu lassen. Sie haben den Eindruck, dass die Politik wohl gerade eher den Schaden begrenzen will, als Lösungen zu finden. Warum würden ihnen keine Räume zur Verfügung gestellt? Die Rathenower Straße beispielsweise oder der Flughafen Tempelhof, der komplett leer stehe. Es erfordere extrem viel ehrenamtliche Arbeit, politisch gehört zu werden. Wie gelinge es, Inis zur Wahrnehmung zu verhelfen, ohne dass erst mal 50.000 Menschen mit einer Demo darauf aufmerksam machen müssen?

Katrin Schmidberger kann in Hinblick auf die Gewerbeproblematik und den Mangel an Mieter:innenrechten nur zustimmen. Sie findet das alles ebenso frustrierend und hofft durch den Mietendeckel fürs Wohnen einen Schritt weiter in Richtung Gewerbemietendeckel zu kommen. Es sei unklar, ob öffentliches Preisrecht darauf ausdehnbar ist, darüber könne sie gerade nicht viel sagen. Sie kann den Frust darüber gut verstehen, dass es so aussieht, als würden Politiker:innen Verantwortung nur hin und her schieben. Den Mietendeckel hätten sie eingeführt – obwohl er juristisches Neuland ist –, weil auch sie die Nase voll gehabt hätten, dauernd vom Bundesgesetzgeber abhängig zu sein. Sie möchte nicht jammern, sondern nur die Situation erklären. Sie hätten im Bundesrat versucht, ein soziales Gewerbemietrecht und Milieuschutz für Gewerbe zu beantragen. Dabei hätten sogar mal alle Senatsverwaltungen an einem Strang gezogen. Die Entscheidungen im Bundesrat träfen aber andere Mehrheiten. Nichtsdestotrotz stelle sich die Frage, wo sie als Land Berlin was machen könnten, und da hätten sie recht: Räumungen sind ein massives Problem, das sie noch nicht gelöst haben. Das habe unterschiedliche Gründe. Wegen der Pandemie gebe es ein Moratorium für Wohnungsräumungen, für Gewerbe hätten sie das aber nicht hinbekommen. Sie könnten darüber nicht allein entscheiden, aber es müsse da einen Automatismus geben.

Sie weiß von Potse und Drugstore, dass sie jede erdenkliche Stelle angesprochen, aber keine Antworten bekommen hätten. Auch sie selbst habe bis heute keinen Katalog bekommen, welche Flächen geprüft wurden. Eine gesetzliche Verbindlichkeit hinsichtlich der Suche nach Ersatzflächen und Transparenz gegenüber den Betroffenen müssten geregelt werden. Transparenz über die vorhandenen Flächen sei notwendig, die werde aber nicht freiwillig kommen, sie müsse erkämpft werden. Da gehe es um eine „Schatztruhe“, die vielleicht aus der Öffentlichkeit herausgehalten werden soll. Dieser politische Kampf gehe aber nur zusammen mit den Inis.

Hinsichtlich der Taskforce schließt sie sich Torsten Wöhlert an: Sie müsse nicht nur im Portfolioausschuss, sondern auch im Aufsichtsrat der BIM vertreten sein, wenn sie nicht direkt bei SenFin angesiedelt sein sollte. Sie müsse dort sitzen, wo die strategischen Grundstücksentscheidungen des Landes Berlin getroffen werden. Das Thema Bodenfonds gehöre ebenfalls dazu, da fehle es genauso an Transparenz. Aber auch da gebe es keine Einigkeit in der Koalition. Auch wenn viele Pläne über den Bedarf an Flächen für Wohnraum, Jugendeinrichtungen etc. existierten, hätten diese offenbar genauso wenig Verbindlichkeit.

Katalin Gennburg hatte sich für den Erhalt des Mäusebunkers starkgemacht, der nun wohl nicht abgerissen wird, allerdings sei unklar, was damit geschehen werde, und sie weiß auch nicht, ob der Standort für Potse und Drugstore überhaupt infrage komme. Das Gleiche gelte für das ICC, das herumstehe und vergammele. Für eine Freigabe finde sich keine Mehrheit. Noch immer werde dafür ein Entwickler gesucht und es gebe für sie keine Handhabe. All diese Diskussionsprozesse dauerten auch viel zu lange, als dass man nun darauf warten könnte. Sie würde heute gern eine Resolution verabschieden: Die wirtschaftliche Krise zeichne sich im Gewerbe schon ab und komme auch bei den landeseigenen Gesellschaften an. Mieter:innen würden ihre Räume jetzt oder in nächster Zukunft aufgeben. Denkbar wäre beispielsweise, von diesen leer stehenden Gewerbeeinheiten eine Quote von einem Drittel für bedrohte Projekte sofort zur Verfügung zu stellen.

Im Chat @ Katrin Schmidberger: Aber wie wollt ihr eure Parteien hinter solche Positionen bringen?

Katrin Schmidberger: Wir diskutieren gerade unsere Wahlprogramme, wollen auch die Koalitionsverhandlungen konkret textlich vorbereiten, sind im Austausch mit euch allen dazu und gern auch parteiübergreifend. Solche Formate hier spielen gerade eine große Rolle bei einigen Parteien;)

Publik im Chat: Der Mäusebunker ist noch nicht gesichert. Nach einen Ideenwettbewerb mit Schweizer Studierenden wird auch über den Denkmalschutz entschieden.

Ülker Radziwill kann dem Vorschlag von Katalin Gennburg nur zustimmen. Sie weiß nicht, ob die Festschreibung einer Quote von einem Drittel sinnvoll ist, denn es sei unbekannt, um wie viele leer stehende Gewerberäume es sich handele. Nicht dass eine Regelung noch an einer Größenordnung scheitere. Priorität habe für sie erst einmal, dass die bedrohten Projekte Ersatzstandorte bekämen. Generell sei darauf zu achten, dass die Gewerbe gerecht neu vermietet würden, denn auf die LWU könnten sie wenigstens noch Einfluss nehmen.

Berlin sei eine sehr kreative Stadt mit sehr unterschiedlichen Bedürfnissen: Die einen wollten Hochglanz, die anderen lieber selbst gestalten. Beides müsse gleichberechtigt existieren können und das müsse auch bei der Politik angekommen sein. Dafür sei aber auch immer wieder Lobbyarbeit nötig, wie zum Beispiel diese Hearings. Leider sei von den Verwaltungen niemand da, sie, Katalin Gennburg und Katrin Schmidberger müssten dergleichen Vorschläge immer mit ihren Verwaltungsvertreter:innen rückkoppeln.

Vonseiten der Potse und des Syndikats habe sie eine tiefe Enttäuschung wahrgenommen, dass sich niemand ihrer Sache annehme und auf den Knopf drücke und dann werde das so gemacht. Aber Prozesse in einer zweigliedrigen Verwaltung wie der hiesigen seien hochkomplex, das sei eine Stärke der Demokratie, könne aber auch eine Schwachstelle sein, weil alles einen längeren Vorlauf brauche. Sie ist aber davon überzeugt, dass sie bei dieser Idee mit Rot-Rot-Grün zusammen weiterkommen, denn klar sei, dass die Kreativität der Stadt für alle ein Mehrwert ist. Sie ist gespannt auf die Verschriftlichung von Katalin Gennburgs Vorschlag.

Katrin Schmidberger informiert im Chat, dass die Rathenower 16 sofort beziehbar sei, jedenfalls erst mal, und der Bezirk Mitte habe in einer BVV-Resolution noch weitere Standorte angeboten. Vor zwei Wochen habe Kollatz den Vorschlag erhalten, aber noch immer nicht geantwortet.

Bislang seien nur halbgare Zusagen für die Zukunft gemacht worden, die vor zwei oder drei Jahren begann.

Daphne Büllesbach informiert, dass der nächste runde Tisch Liegenschaftspolitik sich am 26. März 2021 von 10 bis 13 Uhr mit dem Thema Transparenzgesetz und dem offenen Liegenschaftskataster beschäftigen werde.

Replik von Wenke Christoph (Staatssekretärin für Wohnen)

Wenke Christoph entschuldigt sich für ihre Verspätung, aber der Hauptausschuss habe zwei Stunden überzogen. Sie hat das Diskussionspapier vorher gelesen und findet, dass es einen sehr spannenden Einstieg in die Konflikte in der Stadtentwicklung und den Kampf um Räume bietet. Von Initiativen wie Urbane Praxis gebe es einen ähnlichen Input. Die Stadtentwicklung als einen langfristigen Prozess mit entsprechenden Entscheidungen und den notwendigen Aushandlungsprozessen möchte sie in zweierlei Hinsicht in die Diskussion einbringen: Eine Reihe von Themen, die auch im Papier genannt werden, wie etwa die Konflikte um die Rummelsburger Bucht, seien Ergebnisse von Entscheidungen, die vor fünfzehn Jahren getroffen wurden. Die Kämpfe darum fänden viel später statt, und in der Verwaltung müssten sie schauen, wo es noch Bewegungsspielraum gibt. Die Behörden sagten dann, die Verträge sind geschlossen, da ist nichts mehr zu ändern, und die Initiativen forderten zu Recht, dass manche Planungen noch mal auf den Prüfstand kommen.

Eine Taskforce wäre für sie auch eine Möglichkeit, gemeinsam eine langfristige Planung anzugehen, um zu sehen, wie gehen wir mit den Bodenressourcen um? Was brauchen wir perspektivisch? In einer Verwaltung sei es Routine, anhand von Statistiken zu planen, wie viel Schulen, Kitas etc. ein neues Stadtquartier benötige. Für eine Verwaltung sei es aber sehr schwer, Räume für Kultur, für Initiativen etc. einzuplanen, deren Bedarf nicht einfach aus Bevölkerungsprognosen herauszulesen sei. Stadtentwicklung sei immer in die kommenden Jahrzehnte gerichtet und beeinflusse das Leben der Menschen bis weit in die Zukunft. Auf den ersten Blick würde sie eine Schiedsstelle, die solche Aufgaben koordinieren und schlichten solle, mit einem Bein in der Verwaltung und einem Bein bei den Initiativen stehen.

Weiterführung der offenen Diskussion

Kerstin Albrecht vom Wagenplatz weist im Chat darauf hin, dass deswegen Flächen als „sonstige Sonderflächen“ schon im Flächennutzungsplan und in Bebauungsplänen vorgesehen werden sollten.

Martin Schwegmann, Atelierbeauftragter für Berlin, Leiter des Atelierbüros im Kulturwerk des bbk und damit Vertreter einer intermediären Struktur, ebenso lange am runden Tisch Liegenschaftspolitik aktiv und bei „Stadt neu denken“, findet die Taskforce oder Schnittstelle sehr wichtig und interessant: Es brenne an allen Ecken, es müsse was geschehen. Er fand auch die Diskussion sehr interessant, ob es struktureller oder politischer Lösungen bedürfe. Beides sei wohl notwendig, das Politische werde nie vom Tisch sein. Dennoch gelte es, Strukturen zu schaffen, die langfristig die Zivilgesellschaft stärken und verlässlich arbeiten, das werfe noch mal die Frage Feuerwehr vs. Marathonlauf auf. Wie Wenke Christoph schon gesagt habe: ein Bein in der Verwaltung, eines in der Zivilgesellschaft. Er hält Ansprechpartner:innen auf beiden Seiten für notwendig. Die Stelle müsse auf jeden Fall sinnvoll eingebunden sein in die sich gerade entwickelnde Landschaft von neuen Knoten. Es gebe schon länger eine Koordinierungsstelle für Liegenschaftspolitik, nun soll es noch eine Koordinierungsstelle für Konzeptverfahren geben, einen Beirat für den Steuerungsausschuss, es gebe auf Bezirksebene LokalBau und die AKS. Es existiere ein großes Netz aus Initiativen, die teilweise schon lange bestehen wie der bbk, der aus einem Künstler:innenprotest entstanden sei, und ebenso sich neu formierenden Akteur:innen und Plattformen. Die Stelle sollte also gut vernetzt, aber auch mit einem Mandat versehen sein, damit sie etwas ausrichten kann. Ebenfalls brauche sie eine Ermächtigungsstruktur, um die Betroffenen in die Lage zu versetzen, mitzubestimmen und nicht nur ehrenamtlich in Selbstausbeutung zu gehen. Das sei auch wichtig in Hinblick auf langfristige Projekte wie das ICC. Vorhin sei gesagt worden, die langfristige Sicherung von Räumen heiße, sie in öffentlichen Besitz zu übertragen. Das sieht er keineswegs so, denn viele Räume, die nun nicht mehr sicher sind, seien mal landeseigener Besitz gewesen. Vielmehr müsse es kommunale, selbst verwaltete und verzahnte Strukturen geben, die langfristig Räume sichern können.

Katrin Schmidberger ergänzt im Chat, dass eine Million Quadratmeter Gewerbefläche durch die GSG-Privatisierung weggefallen seien.

Martib vom Yaam im Chat: Hi in die Runde, ich muss los. Kurzer Input vom Yaam: Nach meiner Erfahrung möchte die Verwaltung, insbesondere die Bauaufsicht, immer gern mit Profis arbeiten.  Investoren und Baufirmen legen die Messlatte immer höher. Dieses „Bürokratiewissensgefälle“ sollte ausgeglichen werden durch bezahlbare (kostenlose) Expertise. Gleichzeitig ist das Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft stark gestiegen und wird durch Gesetze begleitet, die der einzelne Verwaltungsbeamte umsetzen muss. Diese Kosten für immer mehr Stempel und Gutachten müssen übernommen werden. Viel Spaß noch!

Lorena Jonas möchte anknüpfen an Katrin Schmidberger und Katalin Gennburg und noch mal die Frage aufwerfen: Wer sitzt in den Gesprächsrunden? Wer sitzt heute hier in der Runde? Warum ist der Jugendstadtrat von Schöneberg nicht hier? Warum sitzen hier nicht die direkten Ansprechpartner:innen, sondern einige wenige, die immer an solchen Diskussionsrunden teilnehmen? Das findet sie auffällig und problematisch. Denn wer wird dann in einer solchen Schiedsstelle sitzen? Den Vorschlag, nach dem Vorbild der Wohnraumversorgung Berlin eine AöR für soziokulturelle Räume zu schaffen, die im Aufsichtsrat der BIM, im Portfolioausschuss und ähnlichen Gremien sitzt, die involviert und informiert ist und frühzeitig in Planungen eingreifen kann, findet sie gut. Das stehe und falle aber mit der personellen Besetzung. Das sehe man an der Personalie Härtig für die Wohnraumversorgung Berlin. Und warum werden die heute besprochenen Themen vor allem als Konfliktfeld zwischen Stadtentwicklung und Finanzen gesehen? Warum ist heute niemand von Jugend oder Kultur mit dabei? Stadtentwicklung sei nicht nur Wohnungs- und Gewerbeplanung. Wo diese Schiedsstelle am besten angedockt würde, ist sie auch unschlüssig, auf jeden Fall aber sollten sich die Vertreter:innen der Landespolitik dort einbringen. Das bringe sie auch gleich auf die AKS, die zwar als Vorbild für eine Schnittstelle zwischen Bezirkspolitik, Verwaltung und Bürger:innen dienen könne. Aber auch da stelle sich die Frage der Besetzung. Angesiedelt ist sie im Ressort Stadtentwicklung in einem grünen Bezirk und daher mit Grünen besetzt. Es ist schön, dass sie sich der Sache annehmen, aber wo sind die anderen? Die Schiedsstelle sollte auf jeden Fall zentral sitzen. Dann stelle sich noch die Frage, welche Bürger:innen dort sitzen. Werden alle soziokulturellen Bereiche abgedeckt? Sind viele Initiativen vertreten? Oft würden antirassistische und feministische Perspektiven nicht in solche Gespräche hineindelegiert. Das wäre aber wohl eher eine organisatorische Aufgabe für Inis. Auch sie ist der Meinung, solche Räume nicht immer nur als kommunales Eigentum zu denken, warum nicht über Selbstverwaltung nachdenken?

Dazu im Chat von Jasmin und Paul (Potse): Oliver Schwork (Jugendstadtrat SPD) redet seit über einem Jahr nicht mehr mit uns, hat aber vor Kurzem erst in der BVV angekündigt, uns neben der eingeleiteten Räumung eine Viertel Million Euro Schadensersatz reinzudrücken.

Zur Wohnraumversorgung Magnus Hengge im Chat: Die BWV AöR hat viel zu wenig Kompetenzen. Sie sollte kein Vorbild sein für die Schiedsstelle/Taskforce. Die Gesellschaftsform aber vielleicht schon.

Katrin Schmidberger im Chat: Richtig, deshalb müssen wir die kleine Reform noch vor der Wahl schaffen!

Domi vom Drugstore weist darauf hin, dass es im Kontakt mit ihnen schon an den grundlegendsten Dingen scheitere. So würden die in Nachbarschaft gegründeten Jugendzentren Potse und Drugstore oft nicht mal auseinandergehalten. Sie geht auf die verschiedenen Nutzungsformen ein, die bei den Projekten eine Rolle spielen. Sie sind beispielsweise nur Nutzer:innen ihrer Räume, keine Mieter:innen wie das Syndikat. Die Bewohner:innen von Wagenplätzen hätten wieder einen anderen Status. Als Nutzer:innen seien sie ganz unten in der „Nahrungskette“ und hätten noch nicht mal Einspruch gegen ihre Kündigung einlegen können. Hinzu komme, dass sie als ehrenamtliche Sprecher:innen immer nur als Einzelpersonen wahrgenommen würden, die Partys feiern wollten. Dabei seien ihre Angebote für eine große Öffentlichkeit. Die breite Masse, die sie in Anspruch nehme, werde gar nicht gesehen in all den Diskussionsrunden. Sie seien nicht die Entscheider:innen und auch nicht hierarchisch organisiert, aber sie könnten Input geben, der für die ganze Stadt Bedeutung habe, und der sollte geschätzt und ernst genommen und auch von Politiker:innen aufgenommen und umgesetzt werden. Die Schiedsstelle sei für sie auch eine Möglichkeit, die Ideen und den Input der Inis zu sammeln, denn es gehe sonst viel verloren. Die Schiedsstelle sollte schnell eingerichtet werden, es brenne derzeit an allen Ecken und Enden. Andernfalls werde am Ende des Tages nichts mehr da sei.

Magnus Hengge im Chat: Die AKS im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist leider eben auch nicht über die Schnittstellen der Ressorts/Stadträte/Fachämter eingesetzt und hat auch zu wenig Kompetenzen. Wir brauchen das Next Level und echte Zuständigkeiten einer solchen Schnittstellen-Institution. Darum: Neue Abteilung der Senatskanzlei als Kooperationsraum mit Zivilgesellschaft.

Lorena Jonas dazu im Chat: Magnus, ja, es geht auch um Kompetenz und nicht nur um beratende Funktion, sondern auch um Entscheidungsmacht einer solchen institutionalisierten Schnittstelle.

Daniel Wesener, Bündnis 90/ Die Grünen, Sprecher für Haushalts- und Kulturpolitik, findet es schwierig, in eine Diskussion einzusteigen, wenn man zwei Stunden zu spät kommt, möchte aber zumindest so viel sagen, dass er bei all denen ist, die angesichts der mannigfachen Probleme in dieser Stadt Orte etablieren wollen, an denen die unterschiedlichen Perspektiven und Zuständigkeiten zusammenkämen und Fäden zusammenliefen. Ein Großteil seiner Arbeit bestehe darin, Ebenen der Verwaltung, Verantwortliche, Zuständige und Nutzer:innen überhaupt zusammenzubekommen.

Einen Ort der Kommunikation zu schaffen sei sicher gut, wer aber glaube, dass man einen solchen Ort durch seine Struktur idealtypisch aufbauen könne und damit sämtliche Probleme und Zielkonflikte in der Sache beilege, der irre sich nach seiner Einschätzung. In der Stadt gebe es schon einige intermediäre Strukturen, Aufhängungen und Organisationsformen zwischen den Verwaltungen und der Zivilgesellschaft. Gerade in Berlin werde immer wieder der Versuch unternommen, solche Orte zu schaffen. Viele davon funktionierten gut, andere sieht er etwas kritischer oder sie würden gerade noch entwickelt. Mit einer intermediären Struktur müsse man sich in die Verwaltung hineinbegeben und werde damit zu einem gewissen Grad Teil davon. Die Logiken der Verwaltung müsse man zwar nicht adaptieren, aber akzeptieren und verstehen. Damit würden ihre Gesetzmäßigkeiten zu Buche schlagen.

Die Finanzierung wäre erst mal nicht das Problem – da gäbe es unterschiedliche Möglichkeiten –, sondern die Zuständigkeit. Nur die Verwaltung, die zahle, fühle sich auch zuständig und sei das nach haushaltsrechtlicher Norm. Eine Schiedsstelle, die von Verwaltung XY finanziert werde, spiele für die anderen Verwaltungen keine Rolle. Er habe all das anhand der Koordinierungsstelle Decolonize Berlin e. V. diskutiert. Da sei das Problem auch nicht das Geld gewesen, sondern die Struktur. Es sei klar gewesen, dass bei dem Thema alle Ressorts beteiligt sein und genau wie die Bezirke Verantwortung übernehmen müssten und eine Schnittstelle zur Zivilgesellschaft notwendig sei.  

Eine Schiedsstelle und eine Taskforce sind für ihn völlig unterschiedliche Dinge. Eine Schiedsstelle suggeriere zudem eine Form von Entscheidungskompetenz. Bei jeder Form von Beteiligung gehe es um konsultative Prozesse, darum, verschiedene Perspektiven nebeneinanderzulegen, einander besser zu verstehen, die Argumente der anderen nachzuvollziehen, was auch dazu führe, die Logik einer Verwaltung oder rechtliche Rahmenbedingungen nachvollziehen zu können. Man müsse sich klar sein, ob das Sinn und Zweck einer solchen Stelle sein soll und vom wem diese überhaupt legitimiert werden soll. Von denen, die dort sitzen, von der Verwaltung, die sie finanziert, oder einer Mehrheit? Es lohne sich auf jeden Fall weiterzuverfolgen, was hier besprochen und geschrieben werde, seine Einlassungen sollten ihn nicht als Bedenkenträger erscheinen lassen. Vielmehr müssten alle diese Bedenken wälzen und sich fragen, was gewollt sei. Gleichwohl sei es für Berlin schon ein Riesenfortschritt, einen Ort zu schaffen, an dem „auf Augenhöhe“ gesprochen und einander zugehört werde, gerade in Hinblick auf die hier thematisierten Konfliktfälle.

Daphne Büllesbach ergänzt, dass die Taskforce fürs kurzfristige Eingreifen gedacht ist, die Schiedsstelle eine langfristige Perspektive verfolgen soll.

Aeneas vom Mensch Meier findet die Vorschläge einer Taskforce und einer Schiedsstelle so konstruktiv, dass sie eigentlich mit Kusshand von einer linken Regierung angenommen werden müssten, die sich ein solches Konzept auch mal selbst hätte ausdenken können, schließlich würden da Leute bezahlt. Es sollte zügig über die Finanzierung nachgedacht werden, damit Expert:innen und Aktivist:innen sich nicht wieder für alle ausbeuten lassen müssten. Sie selbst hätten einen Privatvermieter, der sich wohl nicht darum scheren würde, wenn er von einer Schiedsstelle angequatscht würde. Um in solchen Fällen zu helfen, müsse grundsätzlicher über Eigentum nachgedacht werden. Ihnen könnte eine solche Stelle helfen, wenn sie mal auf der Suche nach einer Ersatzimmobilie wären, von denen es aber offen nicht genug gebe. Das Kulturraumbüro scheine eine gute Idee zu sein, doch eine andere Regierung könnte sich wieder eine andere Verfahrensweise überlegen, das würde also nicht dem entsprechen, was er unter langfristig versteht. Eine langfristige Perspektive im Zusammenhang mit kommunal und selbst verwaltet klinge vielversprechend, darüber sollten sich auch die Regierungsparteien schon mal Gedanken machen. Einfach nur zu Wort kommen zu lassen werde nicht reichen.

Elisabeth Steffen, u. a. im Vorstand der Clubcommission, findet die Veranstaltung einen tollen Start für einen konstruktiven Austausch. Niemand hier mache sich Illusionen, dass mit einer solchen Stelle alle Probleme gelöst und alle Zielkonflikte bewältigt würden. Es zeige sich an diesem Abend, dass alle aus verschiedenen Ecken mit ähnlichen Problemen zu kämpfen hätten, wie Politikerinnen, die sich als Briefträgerinnen sähen, und allen möglichen Initiativen, die wirbelten. Sie hofft, dass es gelingt, einen konstruktiven Prozess anzustoßen, der das gemeinsame Leiden in Lösungen verwandelt. Auch wenn Rot-Rot-Grün gute Wahlaussichten habe, sieht sie aus Perspektive einer linken Subkultur, dass viel Vertrauen gerade verspielt werde. Die Räumungsbilanz von Rot-Rot-Grün könne sich sehen lassen. Das hier zu sagen tue ihr leid, will immer dieselben hierherkämen und sich dann noch rechtfertigen müssten. Sie sollten das bitte weitergeben, denn der Ausverkauf der Stadt sei noch lange nicht beendet. Den Vorschlag von Katalin Gennburg findet sie super und die Resolution sollten sie verabschieden. Gern könnte man sich auch darauf einigen, die Hälfte der frei werdenden Flächen für eine soziokulturelle Nutzung vorzuhalten, wenn die SPD noch mal über die Quote diskutieren wolle. Sie hält es für wichtig, die Struktur von unten aufzubauen und dabei zu berücksichtigen, wie sie reale Wirkungsmacht entfalten kann, wie die Initiativen zu Wort kommen und wie man mit den akuten Bränden umgehe. Es wäre gut, sich für den Aufbau Expert:innen dazuzuholen und eine offene Werkstatt zu organisieren. Es brauche eine gemeinsame Perspektive.

Jasmin und Paul von der Potse berichten im Chat, dass auch die landeseigene Gewobag den Umbau der Potsdamer Straße 134–136 für den Drugstore verschleppe, was Katrin Schmidberger bestätigt.

Martin Schwegmann weist darauf hin, dass in den Gerichtshöfen der Gesobau unerklärlicherweise langfristig mehrere 1000 Quadratmeter leer stehen. Wenke Christoph bedankt sich für den Hinweis und geht der Sache nach.

Sabine Kroner ist vom Rat für die Künste und in der AG Urbane Praxis aktiv, in der sie sich seit über zwei Jahren sehr konkret mit der Frage des öffentlichen Raums aus einer Kunst- und Kulturperspektive beschäftigen. In der Vorbereitung auf dieses Treffen hätten sie festgestellt, dass sich einige Forderungen und Erfahrungen decken würden. Die Urbane Praxis arbeite seit sechs Monaten mit zwölf Projekten, darunter sechs neu gestartete, aber auch das Haus der Statistik beispielsweise. Manche arbeiteten in Sozialräumen und sogenannten Endquartieren, in denen es immer auch größere oder kleinere Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete gebe. Diese stünden vor besonderen Herausforderungen, Zugang zu öffentlichen Räumen zu finden. Sie hätten sich in den vergangenen Monaten verstärkt Gedanken darum gemacht, was überhaupt noch möglich sei in der Stadt, wem sie gehöre, und dass sie eine ressortübergreifende Ermöglichungskultur brauchten. Sie schließt sich hinsichtlich der Notwendigkeiten von besserer Kommunikation, Transparenz über Flächen, Unterstützung und Gehör in der Politik zu finden ihren Vorredner:innen an. Sie hätten einen Aktionsplan erarbeitet und möchten das Thema bedrohte Räume auf einer Metaebene wissen, denn es betreffe nicht nur die Stadtentwicklung, sondern viele Ressorts. Eine Werkstatt, in der begleitet diese Ideen weiterentwickelt werden könnten, fänd sie schlüssig, insbesondere wenn die Finanzierung laut Daniel Wesener kein Problem sei. Für sie ergebe sich daraus die Frage, wann und wo Finanzbedarf dafür anzumelden sei.

Im Chat geht es um weitere leer stehende Flächen und mögliche Ursachen.

Julia Förster, die in verschiedenen Funktionen tätig ist, als Vorstand der AKS, in der Verwaltung auf Bezirksebene und in der Personalvertretung im öffentlichen Dienst, ist nun aber als Privatperson anwesend. Für sie stellt sich auch die Frage, wo man die Stelle einordnen sollte. Seit Jahren werde über Beteiligungsformen diskutiert, sie würde an dieser Stelle aber lieber über Ermächtigung sprechen, die aus der Beteiligung herausgehoben werden sollte. Es gehe hier um Ermächtigungsprozesse von Entmächtigten. Wie diese Stelle aussehen könne, ob sie vielleicht mit zwei oder drei Personen, beispielsweise Vertreter:innen von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft, besetzt sein solle, ob diese zunächst nur Beauftragte sein sollten und mit welchen Kompetenzen sie ausgestattet werden könnte, sei alles dahingestellt. Man könne aber davon ausgehen, dass zur Einrichtung der Stelle erst mal zwei Jahre lang herumgefuhrwerkt werden müsse, wenn es überhaupt eine Finanzierung gebe angesichts der angespannten Haushaltslage mit Corona. Denkbar wäre, zunächst in Stufen zu arbeiten, um das Thema erst mal voranzubringen – ob man das Ermächtigung framt oder nicht –, das gelinge mit Beauftragten vielleicht schneller als mit dem Einrichten einer Stelle. Alles bewege sich an der Schnittstelle oder Herausforderung zwischen Legitimation der Zivilgesellschaft und Kompetenzen in der Verwaltung, wie das auch Daniel Wesener schon ausgeführt habe. Sie hätten das momentan auch mit den Anlaufstellen für Bürger:innenbeteiligung. Zunächst sei vorgesehen gewesen, externe Träger zu beauftragen, aber da stelle sich die Frage, wie viel Einblick haben diese dann in interne Daten? Da der gering sei, müsse eine solche Stelle unbedingt an die Verwaltung angedockt werden.

Die Finanzierung sei eine große Frage, das hätten sie auch in der AKS festgestellt, weil sie sehr viel Gremienarbeit und Struktur hätten aufbauen müssen. Das sei nervenaufreibend und verursache viel Fluktuation, wenn die Leute nicht ordentlich bezahlt würden. Vielleicht sollte da in kleineren Kategorien gedacht werden.

Was die Lage der Gewerbe angeht, kann sie sich auch gut vorstellen, dass da einiges frei wird. Es sei nur die Frage, wo und ob das für Jugendliche, die gerade in der Potse sitzen, akzeptabel ist.

Georg Kössler, Sprecher für Umwelt und Clubkultur der Grünen, findet die Frage wichtig, wer bei so etwas verhandele und v. a. wie und worüber. Zentral sei dabei der Grundstückspool, um sich viel Rennerei zu ersparen. Andernfalls gebe es einen Kreis von Leuten, die verhandeln, aber (attraktive) Grundstücke gebe es nicht. Da müssen die Abgeordneten der Verwaltung und der BVG beispielsweise viel mehr auf den Füßen stehen. Letztere wolle ungenutzte Flächen nicht nennen und hüte sie wie einen Schatz, habe er selbst schon erfahren müssen. Es sei Aufgabe der Abgeordneten, die Exekutive zum Handeln aufzufordern und beispielsweise eine Liste anzufordern, auf der sich alle Immobilien finden, die seit mehr als einem Jahr leer stehen. Dann bestehe natürlich die Frage, wie Verbindlichkeit hergestellt werde, denn es gebe natürlich Leute, denen gar nicht passe, was hier besprochen wird. Daher müsse nicht nur das Was und Wie erörtert werden, sondern auch ein Möglichkeitsfenster gefunden werden. Ein Prototyp sollte noch in dieser Legislatur entworfen werden, denn er habe Angst vor Giffey und wie dann über Freiräume in dieser Stadt diskutiert werden würde. Da sollte schon etwas in die Wege geleitet worden sein, auf das beim nächsten Doppelhaushalt hingewiesen werden könne. In Hinblick auf die frei werdenden Gewerbeflächen muss man jetzt direkt was machen und sich politisch einigen, dass man die für die Kultur- und Kreativszene nutze, nicht erst in zwei, drei Monaten. Da brauche es Konzepte und da seien sie nicht so gut aufgestellt. Gerade wurde beschlossen, dass Clubkultur Hochkultur ist und damit Theatern und Museen gleichgestellt, die sehr viel öffentliches Geld erhalten. Damit seien sie nun auf einer ganz anderen Stufe und zwar parteiübergreifend. Könne man das nicht auch als Türöffner für den Prototyp nehmen, der die Clubkultur mit der Kreativszene verbinde. Es sollte aber neben SenFin unbedingt auch SenWiB beteiligt werden. Die seien dafür zuständig und redeten viel mit bei Immobilien, daher sollten sie das nächste Mal dabei sein.  

Im Chat weist Kerstin Albrecht darauf hin, dass es dann richtige Zwischennutzungskonzepte brauche. Wer hat Zeit und Geld alle zwei Jahre was Neues aufzubauen. Kriegen wir dann eine Abfindung für sozialen Mehrwert?

Im Chat fragen Jasmin und Paul von der Potse: Wie können wir der Politik besser „in den Arsch treten“? Es wurden z. B. von Jugendlichen im letzten Jahr drei Räume für selbst verwaltete Jugendzentren besetzt. Die wurden fast immer ohne Verhandlung geräumt und die Jugendlichen teilweise von der Polizei misshandelt … Was muss denn erst passieren, damit Jugendliche und selbst verwaltete Jugendzentren ernst genommen werden?

Julian Zwicker äußert sich im Chat zur AKS Gemeinwohl Friedrichshain-Kreuzberg: Die Zusammenstellung von Teams aus verwaltungsexternen und -internen Stellen ist zentral, außerdem das langfristige finanzielle Committment der fördernden Stellen über Legislaturperioden hinaus, um (1) überhaupt „Dritte Räume“ für Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft zu promoten und zu claimen, (2) diese institutionalisierten Strukturen zu stabilisieren und für betroffene Menschen verlässlich anzubieten und (3) einen schrittweisen Wandel durch Kommunikation und gemeinsames „Machen“ in Politik und Verwaltung ernsthaft zu erreichen. Leider ist selbst die AKS dort nach 1,5 Jahren Erarbeitung und 2,5 Jahren Umsetzung noch nicht. Deshalb denke ich, für eine Taskforce bräuchte es nach der Positionierung von Initiativen (1) Committment seitens Parteipolitik, (2) Beauftragtenstellen in den betreffenden Senatsverwaltungen und (3) die Einrichtung des gemeinschaftlichen Gremiums mit gesicherter Finanzierung und festen Stellen. Bin gerne für Austausch am Start gi.aks@gemeinwohl.berlin

Hendrikje Klein, Die Linke, Sprecherin für Bürgerbeteiligung und Engagement und entschiedene Gegnerin der Entwicklungen in der Rummelsburger Bucht, ist froh über die Gesprächsrunde, die guttue, denn auch in den Parteien, die als „links-grün-versifft“ gelten, gebe es Konservative, die diese Runde nicht so spaßig finden. Sie sieht neben rechtlichen und politischen Fragestellungen aber auch kulturelle Probleme. In der Verwaltung stoße sie mit Wagenplätzen und alternativen Wohnformen immer wieder an Grenzen. Es gebe da kein Verständnis, sondern die Haltung, dass die doch in eine Mietwohnung ziehen können, und sie müsse sehr viel mühselige Aufklärungsarbeit leisten.

Sie möchte eine Legalisierung der Wagenplätze und würde gern mit einigen der Anwesenden daran arbeiten. Dazu habe sie sich noch mal das Hamburger Wagenplatz-Gesetz angesehen. Das sei allerdings nicht hilfreich, sondern eher ein Rausschmiss und daher nicht brauchbar. Sie sei mit Jurist:innen bereits in Kontakt, um da voranzukommen. Eine Legalisierung beinhalte allerdings immer auch die Schwierigkeit, festlegen zu müssen, was nicht geht, Stichwörter: Hygiene, Brandschutz etc. Die Ausschlusskriterien seien das Gefährliche an der Sache. Um nicht in jeder Verwaltung, in der sie nach einem Wagenplatz frage, zu hören: das ist nicht legal, das gibt’s nicht, würde sie gern ein Gesetz machen, das, ähnlich wie das Bundeskleingartengesetz, Wohnformen schütze, die in ihrer Vielfalt wichtig sind für die Berliner Mischung.

Was die Rummelsburger Bucht betrifft, hofften sie derzeit darauf, dass der Investor der Coral World aufgibt. Die erste Frist für die Einreichung eines Bauantrags laufe im Mai ab, die könne aber noch verlängert werden. Sie wollen einen Beschluss fassen, dass das Grundstück in dem Fall rückabgewickelt wird, wieder in Landesbesitz kommt und einer angemesseneren Entwicklung zugeführt wird. Sie hofft, dass der Beschluss in der Koalition durchkommt. Bei den Grünen manche sie sich weniger Sorgen, bei der SPD habe sie schon Schwierigkeiten wahrgenommen. Trotzdem habe aber sogar die SPD inzwischen begriffen, dass es in der Rummelsburger Bucht so nicht weitergehe.

Sie ist die Taskforce BSO (Berliner Schulbau-Offensive) gewöhnt, die mittlerweile sehr gut funktioniere und ressortübergreifend arbeite. Sie löse viele Knoten, aber nur verwaltungsintern, nicht in Verbindung zur Zivilgesellschaft. Das hätten sie leider noch nicht gelernt. Wo die nun geplante Taskforce angedockt werden könnte, ist für sie nicht so wichtig – wenn man es ernst meine, sei das egal. Dass ein Michael Müller oder eine Franziska Giffey sie ernst nehmen würden, ist sie nicht so sicher, aber auch bei einigen ihrer eigenen Leute ist sie skeptisch.

Sie brauche Unterstützung und Hilfe von allen für die Legalisierung der Wagenplätze und um den Druck auf die Coral World zu erhöhen, dass sie aufgibt. Sie sind kurz davor, denn die Investoren brauchen dringend Geld, die Tourismusbranche liegt brach, es bestehen also gute Aussichten wenigstens für dieses Stückchen Land.

Wegen eines zukünftig knapperen Haushalts äußert auch sie Bedenken hinsichtlich der Finanzierung. Vieles werde gestrichen, es werde einen krassen Sparkurs und härtere Debatten geben.

Eine gute Nachricht hat sie aber auch: Sie habe wieder einmal mit der BIM gesprochen und bekomme nun Einblick in Grundstücke und demnächst auch in nicht betriebswirtschaftlich notwendige Grundstücke der Verkehrsbetriebe. Da bewege sich plötzlich was. Warum, weiß sie nicht, aber in den nächsten Tagen erfahre sie mehr.

Im Chat empfiehlt Julian Zwicker für die Legalisierung der Wagenplätze den Juristen Simon Schuster, u. a. aktiv im Haus und Wagen Rat Leipzig, der habe sich lange damit beschäftigt.

Sabine Kroner stellt den Link zum Berliner Aktionsplan Urbane Praxis in den Chat: http://development.urbanepraxis.berlin/aktionsplan-urbane-praxis/

Ülker Radziwill findet es sehr wichtig, dass auch die Wirtschaft einbezogen wird, denn die Kreativität Berlins liefere einen Mehrwert für die Stadt sowie viele Arbeitsplätze. Daher sollte die Wirtschaft nicht aus der Pflicht genommen werden. Zum ICC berichtet sie über das Projekt der Klimahülle, das sie hochspannend finde, denn es würde viele Möglichkeiten für andere Denk- und Wirkräume schaffen, für Clubs, Ateliers, Proberäume usw. Sie wundert sich, dass dieses sogar ausgezeichnete Projekt von der Wirtschaft noch nicht beachtet worden sei und von der Verwaltung nach über einem Jahr noch immer keine Rückmeldung erhalte habe. Sie versuche, das Vorhaben zu unterstützen und weiterzubringen. Die mehrfach geäußerten Sorgen, wie eine Stadt mit Franziska Giffey aussehen könnte, teilt sie nicht, denn Frau Giffey habe stets auch das Soziale im Blick, was für all die heute thematisierten Projekte von Vorteil sei. Mit Frau Giffey könne man gut in den Dialog treten, da möchte sie die Sorgen zerstreuen. Es gebe viele in der SPD, die sich für das gesellschaftlich moderne Projekt Rot-Rot-Grün weiterhin engagieren, in diesem Sinne freue sie sich über den Austausch in dieser Runde und ist immer gern bei den Foren dabei, für die sie sich die Einbeziehung von viel mehr Gesprächspartner:innen wünscht. Sie ist aber zuversichtlich, dass das Vorhaben gelingen wird, weil Berlin es immer geschafft habe, verschiedenste Initiativen einzubinden.

Katalin Gennburg äußert im Chat: Mir wäre die Resolution wichtig, sonst brauche ich nichts mehr zu sagen. Danke.

Katrin Schmidberger im Chat: Problem ist, derzeit alle einzeln, ob WISTA, BIM, LWU, Berlinovo, Berliner Großmarkt usw. Es bräuchte eine KoopV analog zu den Landeseigenen beim Wohnen.

Lorena Jonas im Chat: Katrin, stoß mal eine Kooperationsvereinbarung an! Das wäre mal eine gute Basis.

Magnus Hengge im Chat @ Ülker Radziwill: Frau Giffey hält Verdrängung für eine Lösung gegen Clan-Kriminalität. Hat sie wörtlich so gesagt, vor ca. vier Jahren bei Kongress Brand Berlin.

Katrin Schmidberger unterstützt gern den Vorschlag von Katalin Gennburg. Ihr wäre auch wichtig, diese Stelle rechtlich und verbindlich zu verankern und alle Landesbetriebe, die über Flächen verfügen, mit hineinzunehmen. Eine KV könne man im Koalitionsvertrag sicher hinbekommen. Zur Frage, wie es konkret weitergehen könnte, denkt sie an eine kleine AG, die sich aus dieser Runde gründen könnte und SenFin und möglichst weitere oder gar alle Senatsverwaltungen dazuholen sollte. Was die Finanzierung von Konzepten betreffe, müsse ihrer Meinung nach bei verschiedenen Senatsverwaltungen Budget dafür vorhanden sein: Wo ein politischer Wille sei, sei auch ein finanzieller Weg. All dies sollte aber nicht erst in zwei, drei Monaten, sondern schon in der kommenden Woche konkretisiert werden. Zum Thema Sitzen in Aufsichtsräten ergänzt sie noch, dass man sich überlegen müsse, wer wo sitzt. Sie sitze für die Grünen im SODA, aber erfahre trotzdem nichts über die strategischen Überlegungen der BIM. Da müsse man auch noch überlegen, wie man das machen wolle. Was die Wagenplätze betreffe – sie kämpften gerade für die Verlängerung des Wagenplatzes Friedrichshain –, sieht sie wie Hendrikje Klein, dass das landesgesetzlich zu regeln sein müsste oder auch über die Bauordnung, die bald ins Parlament komme. Dafür sollten sie mit den verschiedenen Gruppen noch terminliche Verbindlichkeiten schaffen. 

Daniel Wesener im Chat: Übers ICC haben wir heute im Hauptausschuss lange beraten. Fazit: Wer die 200 Mio. Euro für die erforderliche Schadstoffsanierung mitbringt, ist als Nachnutzer*in herzlich willkommen 🙂

Kerstin Albrecht hätte von einer Schiedsstelle auch gern geklärt, wer oder welche Gruppe als Vertragspartner:in auftreten könnte. Padovic hätte gern an sie vermietet, aber es habe keine legale Grundlage dafür gegeben.

Andreas Krüger, von der Initiative „Stadt neu denken“ und auch am runden Tisch Liegenschaftspolitik vertreten, möchte über derzeitige Aktivitäten informieren: Die Clubcommission habe ein Fußabdrucksystem entwickelt – für Orte, die aufgegeben werden müssten, müssten Ersatzflächen gestellt werden. Damit könne praktisch nichts von der Bildfläche verschwinden. Diese Idee könnte man in Verwaltungs- oder politisches Handeln übertragen. Intensiv werde zudem gerade ein kooperatives Baulandmodell für Gewerbe diskutiert, um bei privaten Vorhaben die Investoren verpflichten zu können, einen bestimmten Prozentsatz an Fläche für soziokulturelle Nutzung zu einem gedeckelten Mietpreis und mit Mindestdauer bereitzustellen. Gerade werde juristisch geprüft, was in Bezug auf Preise, Vergabe und Vertragssicherheit möglich sei und wie man das Modell in städtebauliche Verträge übertragen könne. Er dringt darauf, Vertreter:innen der Zivilgesellschaft einen Sitz im Portfolio- und im Steuerungsausschuss zu geben. Strategisch gelte es, alles dafür zu tun, dass Berlin eine neue GSG, eine Gewerbesiedlungsgesellschaft, bekomme. Die Idee einer Schiedsstelle und einer Taskforce sollte unbedingt in die Diskussionen und Weiterentwicklungen der Wahlprogramme eingebracht werden, ebenso in die Haushaltsberatungen. Zudem liefere die Neuverhandlung der Berliner Bauordnung – die Katrin Schmidberger schon erwähnt habe – eine prima Gelegenheit, neue Bereiche einzubringen und damit verpflichtend zu machen.

Katrin Schmidberger informiert im Chat: Wir haben über den Wissenschaftlichen Dienst des Berliner Abgeordnetenhauses ein Rechtsgutachten zu Wagenplätzen gemacht, hier zur Info.

Im Chat Chris-H benedicht @ Andreas Krüger: Ja, das haben wir in der Koalition der Freien Szene auch schon vor Jahren immer wieder gerufen. Pflichtanteile und kooperatives Baulandmodell Gewerbe. Jetzt alle noch mal lauter und konkret in die Umsetzung! Sehr gut 🙂

Magnus Hengge @ Andreas Krüger: Das läuft unter „soziale Bodennutzung für Nichtwohnen“ in „städtebaulichen Verträgen“. Superinteressante Option!

Johannes Riedner sieht es so, dass durch das Reden kein Grundstück neu entstehe. Vorentscheidungen seien überall trotz Partizipation schon getroffen. Das Programm der Rekommunalisierung bzw. das Entziehen einer kommerziellen Nutzung bleibe utopisch, aber dennoch wichtig. An Frau Radziwill gerichtet, erinnert er an die Berliner Beton-SPD und ihre alte Geschichte: Bauen könne jeder, nicht bauen sei die Kunst.

Elisabeth Steffen findet es zum Abschluss immer gut, Hausaufgaben mitzugeben. Die Projekte, die sich heute vorgestellt haben, hätten ihre gemacht, jetzt seien andere dran. Die Frage nach einem Budget für die Werkstatt möchte sie noch mal aufwerfen, damit könnten die Expertisen der Projekte und der Verwaltungen zusammengeführt werden. Sie ist auch ein Fan des Prototyps, aber – das sage sie als Privatperson – findet nicht, dass der an Clubs als neuer Hochkultur festgemacht werden müsse, sie würde das lieber als ganzheitliches Thema betrachten. Den strategischen Vorteil sehe sie zwar, aber sie möchte verhindern, dass andere Projekte unter den Tisch fallen. Einen Expert:innenpool, der bei Bedarf unterstützt, findet sie auch eine gute Idee, und fordert die Politiker:innen auf, die Ergebnisse der Runde mitzunehmen und in ihre Beratungen einfließen zu lassen.

Im Chat wird noch auf ein Gewerbehöfe-Bauvorhaben von WISTA hingewiesen, das Ende 2021 fertig sein soll.

Jasmin und Paul von der Potse im Chat: Wenn ihr euch mit Potse/Drugstore/Keimzelle solidarisieren wollt, veröffentlicht Statements, Videos, Bilder etc., und sagt, wieso selbst verwaltete Jugendzentren wichtig sind unter dem #unserfreiraum auf Social Media 🙂

Iver Ohm sieht den intensiven Abend als einen Anfang. Er wünscht sich drei Dinge: Dass die Vertreter:innen der Parteien in ihren Fraktionen Mini-Taskforces gründen und fraktionsübergreifend kleine Gruppen bilden, die für die Betroffenen ansprechbar sind. Sein zweiter Wunsch ist die Werkstatt, für die er gern Input aus anderen Städten holen würde, wie die Beispiele, die sie schon genannt haben. Das Rad müsse nicht neu erfunden werden. Die Ideen würde er lieber nicht nur drei Stunden, sondern drei Tage diskutieren. Der dritte Wunsch ist eine feste Etage im Haus der Statistik mit 20 Mio. Euro budgetiert und als Haushaltstitel verankert. Damit könnten intermediäre Strukturen geschaffen werden, die wirklich nachhaltig sind, und es würde nicht nur an kleinen Schräubchen gedreht.

Daniel Wesener im Chat: Nur damit sich diese Falschinformation nicht festsetzt: Das Parlament verhandelt in dieser Legislatur keinen Haushaltsplanentwurf mehr. Aufgrund der Wahl dürfte die Beschlussfassung des Haushaltsgesetzes 2022/23 erst im 1. Quartal 2022 erfolgen und bis dahin die Haushaltswirtschaft in der Fortschreibung der 2021er Ansätze.

Abschluss

Fabian Steinecke sieht den inhaltsreichen Abend als einen ersten Aufschlag, den das Iniforum weiterentwickeln wolle. Gleich morgen möchten sie alle Interessierten zusammenbringen, um die Idee von Taskforce und Schiedsstelle weiterzuentwickeln. Damit sich alle Interessierten in AGs zusammenfinden können, zum Beispiel auch zu einer Bauordnung für Wagenplätze oder zu den Problemen der Jugendzentren, stellt er die Mailadresse in den Chat: Hearing@iniforum-berlin.de. Er bedankt sich bei allen, die zu dem interessanten Abend beigetragen haben.