Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine der Mietendossier-Initiativen

Anfang August 2021 haben 27 Initiativen „Das mietenpolitische Dossier“ veröffentlicht. Im Anschluss daran entwickelten sie Wahlprüfsteine in Form von Fragen, die großen und kleinen Berliner Parteien gestellt wurden. Nun haben sie Antworten erhalten. Wir dokumentieren die Presseerklärung der Dossiergruppe unverändert.

Anlässlich der Wahlen am 26. September und der künftigen Koalitionsbildung haben 27 stadtpolitisch engagierte Initiativen ihre Forderungen an die Politik im „Mietenpoltischen Dossier 2021“ zusammengetragen. Zu den einzelnen Feldern der Miet-, Wohn- und Bodenpolitik haben sie Wahlprüfsteine entwickelt (https://iniforum-berlin.de/dossier21/) und den Parteien Anfang August zur Stellungnahme übersandt.

Geantwortet haben – in zeitlicher Reihenfolge – LINKE, Piraten, Klimaliste, SPD und Grüne. Die SPD reichte es – mit sechs Wochen Verspätung -, anstelle einer substantiierten Antwort einen Auszug aus ihrem Abgeordnetenhauswahlprogramm zu schicken (in: „Teil II – Bauen, Wohnen, Verkehr“).

Die Wahlentscheidung: Von „Bauen, Bauen, Bauen“ bis Mieterrechte

Aus Sicht der Dossier-Initiativen lässt sich folgendes Fazit ziehen:

1. In Analyse und Einschätzung des Handlungsbedarfs besteht – bei wichtigen Differenzen in Einzelpunkten – weitgehende Übereinstimmung mit Grünen, LINKE und Klimaliste.
2. Der „ Nicht-Antwort“ der SPD entnehmem wir: Sie will sich zu konkreten Aussagen und in ihrem Verhältnis zur Immobilienlobby die Hände freihalten. Zugleich dokumentiert sie mit ihren Leerformeln ein ausgeprägtes Desinteresse an der Mieten-Bewegung.
3. CDU und FDP bestrafen die Wahlprüfsteine der Mieten-Bewegung mit schlichter Ignoranz.

Bei den Stellungnahmen mit Substanz konstatiert die Dossiergruppe bei Grünen, Linken und Klimaliste – trotz gravierender Defizite – wichtige, z.T. über die Aussagen in den Wahlprogrammen hinausgehende Aussagen. Sie hat dazu eine – in der verfügbaren knappen Zeit notwendig vorläufige – Auswertung der Parteien-Antwort zusammengestellt (s. Anlage).

U.a. bekennen sich darin Grüne und LINKE nun auch zum – allerdings bezahlbaren – Neubau und beklagen die fehlende Baufähigkeit der landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU). Beide fordern Politik und SenSW auf, endlich ihrer Funktion als Gesellschafter gerecht zu werden, die LWU politisch zu steuern. Sie sind sich einig in der Dringlichkeit einer Strukturreform der LWU und in der Forderung der Entmachtung der LWU-Vorstände durch Gründung einer Holding.

Wolfgang Mahnke von der Mieterwerkstatt Charlottenburg: „Die von Giffey wie CDU und FDP mantraartig vorgetragene Neubauoffensive mit der Parole von Bauen, Bauen, Bauen stellt sich als schlichte Wähler:innen-Täuschung heraus. Im Übrigen fällt bei der SPD zum Thema Mieter-Beteiligung kein Wort; Linken und Grünen scheint sie dagegen – etwa bei der Aufwertung der Mieterbeiräte – eine Herzensangelegenheit zu sein.“

Die Dossier-Initiativen werden ihre kritischen Einschätzungen bei den Koalitionsverhandlungen einbringen.