Hier war lange Ruhe. Das hatte Gründe.

Das InitiativenForum Stadtpolitik Berlin war der Versuch, eine direkte Verbindung zwischen der Berliner Mietenbewegung und progressiven Abgeordneten im Abgeordnetenhaus aufzubauen. Die Idee dahinter war ziemlich einfach: Die Initiativen kennen die Konflikte in den Häusern und Kiezen meistens lange bevor sie parlamentarisch verhandelt werden. Also sollten ihre Erfahrungen und Forderungen direkt ins Parlament gelangen – und nicht erst, nachdem Verwaltungen, Parteien und Verbände sie durch ihre jeweiligen Filter gedreht haben.

Gleichzeitig wollten wir diejenigen, die Berlin regieren, mit diesen Konflikten konfrontieren. Senator*innen und andere politisch Verantwortliche sollten sich den Fragen der Initiativen stellen und öffentlich erklären, was sie gegen Verdrängung, steigende Mieten und die fortschreitende Verwertung der Stadt zu tun gedachten. Das IniForum war damit auch ein Versuch, den Abstand zwischen einer starken außerparlamentarischen Mietenbewegung und der institutionellen Politik produktiv zu machen.

Dann kassierten die Gerichte gleich zwei zentrale Errungenschaften dieser Jahre. 2021 fiel erst der Berliner Mietendeckel, dann traf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts das Vorkaufsrecht in den Milieuschutzgebieten. Gleichzeitig hatte Corona viele Initiativen geschwächt, Treffen verhindert und gewachsene Zusammenhänge auseinandergerissen. Und während die Bewegung mit diesen Rückschlägen beschäftigt war, verschob sich das politische Klima deutlich nach rechts.

Mit Schwarz-Rot war schließlich auch die politische Grundlage des IniForums weg. Eine Kooperation mit dieser Regierung kam zu keinem Zeitpunkt zustande und auch nie in Frage. Das Projekt wurde ersatzlos abgewickelt. Dem neuen Senat dürfte das nicht besonders ungelegen gekommen sein: Er musste sich nun auch nicht mehr regelmäßig mit organisierten Mieter*innen-Initiativen und deren ziemlich konkreten Forderungen herumschlagen.

Viele hat diese Entwicklung frustriert. Verständlicherweise. Nach Jahren einer starken Berliner Mietenbewegung, nach dem sensationellen Volksentscheid zur Rekommunalisierung, dem funktionierenden Mietendeckel, zahlreichen Vorkaufsfällen, zahllosen Hausversammlungen, super Demos und unzähligen lokalen Kämpfen schien plötzlich ziemlich viel von dem politischen Terrain verloren, das zuvor erkämpft worden war.

Aber inzwischen verändert sich die Lage wieder.

Die CDU hat in den vergangenen Jahren ziemlich eindrucksvoll vorgeführt, wie wenig sie den sozialen Konflikten dieser Stadt entgegensetzen möchte. Inkompetenz ist jedenfalls keine Lösungsstrategie gegen die Wohnungskrise. Bei der SPD sitzen ausgerechnet diejenigen fest im Sattel, die den rechten Parteiflügel repräsentieren und die schwarz-rote Rückwärtsagenda im Senat bereitwillig mittragen. Nur verfängt das zunehmend schlechter. Beide Regierungsparteien sind historisch schwach, die nächste Abgeordnetenhauswahl steht bevor – und die Wohnungsfrage ist keinen Millimeter weniger explosiv geworden.

Im Gegenteil. Die Mieten steigen weiter, immer mehr Menschen erleben Eigenbedarfskündigungen und Verdrängung, bezahlbarer Wohnraum verschwindet und der Immobilienmarkt produziert zuverlässig neue Fälle, in denen private Renditeinteressen gegen die Bedürfnisse der Stadt durchgesetzt werden.

Vielleicht kommt deshalb gerade wieder Bewegung in die Sache. Und vielleicht sollten wir dafür nicht schon wieder eine neue Plattform, ein neues Netzwerk und einen neuen Namen erfinden. Das IniForum ist schließlich noch da. Die Website ist noch da, der Kalender ist noch da, Kontakte und Verteiler sind noch da. Vor allem aber sind viele der Initiativen, Gruppen und Menschen noch da, die sich weiterhin mit den gleichen Konflikten herumschlagen. So auch das Mietenwahnsinns-Bündnis, das die kommende Mietendemo am 5. September vorbereitet hat.

Also nehmen wir die Infrastruktur wieder in Gebrauch. Ist schließlich unsere!

Wir tragen komplett ehrenamtlich stadtpolitische Termine in den Kalender ein, versuchen die alten und neuen Zusammenhänge wieder miteinander zu verbinden und schauen, was daraus entsteht. Ohne Senat im Rücken, ohne institutionelle Anbindung ans Abgeordnetenhaus und vorerst auch ohne den Anspruch, daraus gleich die nächste große Struktur zu bauen.

IniForum Reclaimed.

Mal sehen, was sich zurückholen lässt.