Konzepte und Forderungen zur Stadt- und Mietenpolitik aus den Initiativen der Stadt
Am 9. August haben 27 stadt- und mietenpolitische Initiativen Berlins das „Mietenpolitische Dossier 2021“ veröffentlicht. Darin enthalten sind Konzepte und Forderungen für eine soziale Wohnungspolitik und eine nachhaltige Stadtentwicklung.
Am heutigen 9. August haben 27 Berliner Initiativen im Rahmen einer Pressekonferenz im Haus der Statistik das „Mietenpolitische Dossier 2021“ vorgestellt. Vor dem Hintergrund der weiteren Verschärfung der Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt intervenieren die Initativen in 22 Beiträgen damit in den Berliner Wahlkampf und stellen Forderungen an die kommende Landesregierung.
Im Dossier, das in der Tradition des ersten „Mietenpolitischen Dossiers“ von 2011 steht, analysieren die Autor:innen Probleme auf unterschiedlichen stadt- und wohnungspolitischen Feldern in Berlin: steigende Mieten, Verdrängung, Zwangsräumungen, Diskriminierung, fehlende Mitbestimmung und fehlender sozialer Neubau, fehlender Schutz von Gewerbe und soziokulturellen Räumen, die Bodenfrage und auch die Probleme des digitalen Wohnungsmarktes. In den Beiträgen werden konkrete Lösungen entwickelt, die allesamt von der nächsten Landesregierung umsetzbar sind und sofortige Verbesserungen bewirken können.
Mit dem Dossier setzen die Initiativen den Maßstab, an dem sich die Parteien und ihre Kandidat:innen messen müssen – vor der Wahl, während der Koalitionsverhandlungen und im Zuge einer 100-Tage Bilanz. Um dies zu unterstreichen haben die Initiativen Wahlprüfsteine auf der Grundlage des Dossiers angekündigt, die demnächst öffentlich vorgestellt werden.
Mit ihren Antworten darauf können alle Parteien zeigen, wie sie es mit einer sozialen Wohnungspolitik halten. Alle Berliner*innen, die sich einen mieten- und stadtpolitischen Wandel wünschen, können daran überprüfen, bei wem sie im September ihre Kreuze an der Wahlurne machen wollen.
Das Dossier ist ab sofort in digitaler und gedruckter Version verfügbar.
