Initiativenforum

Stadtpolitik Berlin

Schlagwort: Eigenbedarfskündigung

Hearing #11 – Bericht: „Erst saniert und dann verdrängt? Die Folgen auslaufender Sozialbindungen in Berlin“

In Pankows ehemaligen Sanierungsgebieten laufen die Sozialbindungen aus, und Tausenden Mieter*innen drohen Mieterhöhungen und Verdrängung. Eine Zusammenfassung des elften Hearings vom 27. September 2023

IniForum-Gutachten zeigt: Pflicht zur Information der Mieter*innen bei Umwandlung rechtlich möglich und verfassungsgemäß

Ein vom IniForum beauftragtes Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass Eigentümer*innen gesetzlich verpflichtet werden können, Mieter*innen über die erfolgte oder anstehende Umwandlung der von ihnen vermieteten Wohnung zu informieren.

Prozessbegleitende Kundgebung gegen Eigenbedarfskündigung

Am Mittwoch, den 12. Mai 2021, findet das Berufungsverfahren der Räumungsklagen wegen der mindestens 5. und 6. Eigenbedarfskündigung in der Reichenbergerstraße 73 des Immobilien-, Zwangsräumungs- und CDU-Clans Brenning vor dem Landgericht statt. Ab 9:30 bis 11:30…