Wir veröffentlichen die Erklärung des Beirats vom Initiativenforum Stadtpolitik Berlin* am 15.04.2021 Mit der heutigen Entscheidung des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts haben die Richter*innen in Karlsruhe eine landesrechtliche Mietpreisbegrenzung in Berlin für unzulässig erklärt. Sie verneinen insbesondere die landesrechtliche Zuständigkeit für die Regulierung der Mieten und erteilen damit dem Versuch eines zumindest zeitweiligen Stopps von …
Initiativenforum
Stadtpolitik Berlin
Kategorie: Allgemein
Hearing #5 – Protokoll:
Das komplette Protokoll des Hearings #5 des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin vom 3. März 2021.
Initiativenvorstellung: Kollektiv Raumstation
Das Kollektiv Raumstation hat sich 2013 als studentisches Projekt gegründet und zählt heute Ableger in drei Städten. Die Berliner Gruppe ist seit 2016 aktiv. Der Fokus der Kollektivarbeit liegt auf künstlerisch-aktivistischen Interventionen gegen die Privatisierung der Stadt, auf selbstorganisierte Wissensaneignung und Geschichtserzählung, sowie Vernetzung von Aktivist:innen.
Entwicklung eines Vorkaufsrats
Ein Ansatz, der Situation der ständig neu in Verkaufsprozesse und Prüfverfahren geratenden Hausgemeinschaften gerecht zu werden, ist einen Vorkaufsrat zu gründen. Die Hausgemeinschaften können hier ankommen und werden mit ihren Fragen aufgefangen, um möglichst schnell und effektive handlungsfähig zu sein.
Pressemitteilung des #Volle Breitseite für die Oranienstr. 25 – 29. März 2021 – Räumungsprozess erneut verschoben
Die Kammer des Landgerichts Berlin hat die Verhandlung über die Räumungsklage gegen die Kreuzberger Buchhandlung Kisch & Co. in das Landgericht Moabit verlegt, das bekanntlich als Kriminalgericht auch den Hochsicherheitssaal 700 B beherbergt. Die Begründung lautet lapidar: „Sicherheitslage“. Die Unterstützer*innen und Beklagten kritisieren diese Entscheidung als Kriminalisierung des Protests.
Digitale Mietrechtsberatung
Schon lange bieten engagierte Anwält:innen kostenlose Rechtsberatungen für Mieter:innen an. Durch Corona ist Beratung in Präsenz jedoch aktuell nicht möglich. Daher gibt es ab sofort die Möglichkeit, Mietrechtsberatungen per Videokonferenz wahrzunehmen.
Die rechtliche Situation von Mieter*innen mit befristeten Mietverträgen
Der Berliner Mieterverein informiert am 23. Marz (18.30 Uhr) via Zoom über die Rechte von Mieter*innen mit befristeten Mietverträgen. Das IniForum hat dafür einen Fragenkatalog erstellt.
Screenshot: Wunderflats
Aufzeichnung des Hearings #5 des IniForums vom 3. März 2021
Für alle, die das 5. Hearing des IniForums am 3. März 2021 verpasst haben, ist es nun nachträglich komplett auf YouTube anschaubar.
Legal situation of tenants with fixed-term leases
What rights do I have as „short-term tenant“? Does the rent cap also apply to me? What regulations apply with regard to rental deposits and furnishings?
Screenshot: wunderflats
Berlin braucht sein Kino Colosseum
Liebe Freunde des Colosseums, liebe Kiezbewohner:innen, liebe Mitstreiter:innen, liebe Kolleg:innen, am 14. März 2021 jährt sich die Schließung unseres schönen Hauses. 365 Tage ohne unser Colosseum. Wahnsinnig viel ist passiert in diesem Jahr, es gab viele traurige Momente, aber auch viel Kampfgeist und immer wieder viel Hoffnung auf eine Fortführung des Hauses als Filmtheater hier …
