Initiativenforum

Stadtpolitik Berlin

BGH stärkt Mieter:innen: Auch berechtigter Eigenbedarf führt nicht automatisch zum Wohnungsverlust

BGH stärkt Mieter:innen: Auch berechtigter Eigenbedarf führt nicht automatisch zum Wohnungsverlust

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nicht automatisch wirksam ist – selbst dann nicht, wenn der Eigenbedarf tatsächlich besteht und zugunsten der Tochter eines Eigentümers geltend gemacht wird. In dem entschiedenen Fall scheiterte die Kündigung an der gesetzlichen Kündigungssperrfrist nach der Umwandlung in Wohnungseigentum.

Eine Eigenbedarfkündigung muss kein Schicksalsschlag sein! Neue Auswertung zeigt: Gegenwehr lohnt sich!

Eine Eigenbedarfkündigung muss kein Schicksalsschlag sein! Neue Auswertung zeigt: Gegenwehr lohnt sich!

Eigenbedarf? Viele Mieter:innen glauben, sie hätten keine Chance. Eine neue Auswertung zeigt: Wer sich wehrt, gewinnt deutlich häufiger, als er verliert.

Was wir von der der Konferenz 2025 mitnehmen

Was wir von der der Konferenz 2025 mitnehmen

Klare Forderungen, gemeinsame Strategien, konkrete nächste Schritte: Die Konferenz „Wohnungsnot stoppen!“ hat wichtige Impulse für mehr Mieterschutz gesetzt. Laden Sie die Ergebnisse herunter und helfen Sie mit, 2026 in die Umsetzung zu kommen.

Laternendemopause

Laternendemopause

Liebe Nachbar*innen, liebe Freund*innen, vermutlich habt Ihr Euch schon gefragt, wann wir denn endlich mit der Mobilisierung für unseren alljährlichen widerständigen Laternenumzug beginnen? Wir müssen Euch leider mitteilen, dass wir […]

Narrativ zur Denkmalwürdigkeit des SEZ

Narrativ zur Denkmalwürdigkeit des SEZ

Das Sport- und Erholungszentrum ist ein begehbares Manifest der späten DDR, eine gebaute Freizeitutopie im Übergang zwischen den Systemen Das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) in Berlin-Friedrichshain ist ein Schlüsselbau der…

Hafenplatz: „Milieuschutz“ wird kommen

Im Tagesspiegel vom 11. September 2025 wird berichtet, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg eine soziale Erhaltungssatzung (Milieuschutz) für das Gebiet rund um die Wohnanlage am Hafenplatz vorbereiten lässt. Die Voruntersuchungen haben…

Das kommunale Vorkaufsrecht muss endlich repariert werden!

Das kommunale Vorkaufsrecht muss endlich repariert werden!

Schon seit 2021 ist die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts für gemeinwohlorientierte Dritte in sozialen Erhaltungsgebieten durch ein Gerichtsurteil stark eingeschränkt. Um es in wieder zum gedachten Zweck – als Instrument des Schutzes von Mieter*innen vor Verdrängung – ausüben zu können, ist eine Änderung des Baugesetzbuches nötig. Wir haben ausgearbeitet, was zu tun ist.

StadtSalon

StadtSalon

Neues Salon-Format in der StadtWERKSTATT-FK: Diskursräume für kooperative Stadtentwicklung In der StadtWERKSTATT Friedrichshain-Kreuzberg entsteht ein neues diskursives Format: der Salon. Es ist kein Vortrag, keine Tagung, keine Paneldiskussion – sondern…

PlanBar – Gespräche über das, was werden kann am Dragonerareal

PlanBar – Gespräche über das, was werden kann am Dragonerareal

Die PlanBar ist ein offenes Feierabendformat. Bei Snacks, Getränken und kurzen Inputs wollen wir regelmäßig zusammenkommen, um über die aktuellen Entwicklungen am Rathausblock ins Gespräch zu kommen. Im Fokus stehen die Initialnutzungsstandorte auf dem Dragonerareal.

Das eigene Haus markieren: Betroffene dürfen sich öffentlich äußern

Das eigene Haus markieren: Betroffene dürfen sich öffentlich äußern

In unseren Gesprächs­runden zur Organisation des Bündnisses „Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigen­bedarfs­kündi­gungen stoppen!“ taucht ein Punkt immer wieder auf: Betroffene Mieter*innen und Häuser sollen sichtbar werden.