„Wie weiter mit dem Vorkaufsrecht? – Zur Notwendigkeit der Schärfung des mietenpolitischen Instruments„

Am 25. November von 18.00 – 21.00 Uhr lädt das IniForum zum nächsten öffentlichen Hearing ein. Dabei werden Mieter*inneninitiativen ihre Erfahrungen und Probleme mit der derzeitigen Situation rund um das Thema Vorkaufsrecht vortragen und Forderungen für Maßnahmen auf Landesebene formulieren, die das Vorkaufsrecht zu einem stärkeren Instrument für Mieter*innenschutz machen können. Dies soll die Grundlage für eine Diskussion mit den Senatsverwaltungen und den stadt- und mietenpolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen sein.

Das Vorkaufsrecht ist vor allem in den letzten Monaten eines der bestimmenden mietenpolitischen Themen Berlins. Ganz aktuell fordern die Mieter*innen der Häuser, die von dem skandinavischen Immobilienunternehmen Heimstaden Bostad gekauft wurden, die zuständigen Bezirke auf, ihr Vorkaufsrecht für die betroffenen Häuser zu ziehen. Allerdings nicht alle der über 130 aufgekauften Häuser. Denn das Vorkaufsrecht als Mittel zur Rekommunalisierung kann nur in den sogenannten „Sozialen Erhaltungsgebieten“ bzw. „Milieuschutzgebieten“ umgesetzt werden. Schon dadurch beschränkt sich die Wirksamkeit dieses mietenpolitischen Instruments auf Immobilien in bestimmten Gebieten innerhalb einiger Bezirke. Immerhin stieg die Zahl dieser in den letzten Jahren kontinuierlich. Alle anderen Häuser haben jedoch nicht einmal die Hoffnung und Chance auf den Vorkauf.

Doch auch für die Häuser und ihre Bewohner*innen, die für einen Vorkauf in Frage kommen, stehen zunächst viele Probleme und Fragen an. Das politische Ziel des Vorkaufsrechts ist einfach: Die potenziellen kurzfristigen Profite, die Käufer mit den Häusern machen können, sollen unattraktiv werden. Die neuen Eigentümer sollen eine Abwendungsvereinbarung unterzeichnen, mit der Mieter*innen für einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren zum Beispiel vor Umwandlung in Eigentumswohnungen geschützt werden – sonst droht den Immobilienhändlern, dass der Bezirk in ihre Kaufverträge einsteigt und die Häuser zugunsten von landeseigenen Wohnungsbaugenossenschaften, Genossenschaften oder Stiftungen übernimmt.

Häuser vor dem Aufkauf durch Spekulanten zu bewahren und sie stattdessen von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften übernehmen zu lassen, um so Mietsteigerungen und Verdrängung zu verhindern, ist vernünftig, jedoch selten. Und auch bei den Heimstaden-Häusern zeigen sich wieder die Grenzen des Vorkaufsrechts: die Kaufpreise sind enorm hoch; die finanziellen Mittel von Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften begrenzt; die Fördertöpfe für den Vorkauf sind  mit zu geringen Mitteln ausgestattet; es mangelt an Personal in den Bezirksämtern – und oftmals fehlt auch der politische Wille in den Bezirken. Daher wird der Ruf nach einer Reform des Vorkaufsrechts immer stärker. Viele Initiativen und Aktivist*innen, wie Hände weg vom Wedding, Bizim Kiez, die 23 Häuser sagen NEIN!, das Mieterforum Pankow, der AKS Gemeinwohl oder die Mieterwerkstadt Charlottenburg , haben sich in den letzten Jahren mit dem Vorkaufsrecht auseinandergesetzt, für den Vorkauf von Häusern gekämpft und die Debatte um die Probleme und mögliche Reformen angestoßen und am Laufen gehalten.