Seit Tagen wird über die Streichung des Umwandlungsverbots aus dem Entwurf des Baulandmobilisierungsgesetzes durch die CDU diskutiert. Wir fassen noch einmal zusammen, warum der Vorgang ein Skandal ist und warum wir dringend ein funktionsfähiges Umwandlungsverbot ohne Schlupflöcher brauchen.
Im November 2019 wurde bekannt, dass die Berliner Datenschutzbeauftragte ein Rekordbußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro gegen das Wohnungsunternehmen „Deutsche Wohnen“ aufgrund der Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung ( DSGVO) verhängt hat. Das Unternehmen hatte widerrechtlich Daten seiner Mieter*innen gespeichert. Durch die Pressemeldungen ist die Sensibilität bzgl. des Datenschutzes bei den Mieter*innen gestiegen. Mit unserem Musterbrief können Mieter*innen den Stand der gespeicherten Daten ganz einfach abfragen.
In den letzten Jahren prägen sie das Berliner Stadtbild immer mehr: Riesige Werbeplakate, die an eingerüsteten Mietshäusern angebracht sind. Was für Hauseigentümer*innen finanziell lohnend ist, führt für Mieter*innen Tag und Nacht zu enormen Einschränkungen der Lebensqualität. Doch welche Regeln bestehen für solche Riesenposter und was für Rechte haben Mieter*innen?
Mit einem Einwohner*innenantrag können Initiativen ihre Anliegen in die Bezirksverordnetenversammlungen einbringen. Welche Schritte sind dafür notwendig, und was ist besonders zu beachten?
