Der Vorstoß von adidas und Co, keine Miete für die ihre angemieteten Geschäftsflächen mehr zahlen zu wollen, hat den Großunternehmen nicht nur immensen Image-Schaden verursacht, sondern auch eine Diskussion unter…
Stadtthema: Politik & Rechte
Forderungen JETZT

In der #CoronaKrise sind die Betreiber*innen von Läden, Handwerksbetrieben, Dienstleistungsbetrieben, sozialen Einrichtung, Cafés und Restaurants oder anderen Kleinbetrieben besonders hart getroffen. Ihre Geschäfte sind geschlossen und sie haben keine Einnahmen…
›Sicher Wohnen Fonds‹: Soll der Staat jetzt wirklich alle Immobilienunternehmen absichern?

Immobilienwirtschaftsverbände fordern nicht nur Mieter*innen müsse jetzt geholfen werden, sondern auch den Immobilienunternehmen. Eine staatliche Absicherung von eventuell ausbleibenden Mieteinnahmen müsse über ein ›Sicher Wohnen Fond‹ geschehen, aus dem ohne Prüfung einer Bedürftigkeit ausgezahlt werden solle. Angesichts der dicken Gewinne in der Branche eine gewagte Forderung, die von der Bundesregierung klar abgelehnt wurde.
Die Bundesregierung schickt alle in die Verschuldungsfalle

Vermieter*innen müssen deshalb hinnehmen, dass zwischen April und Juni entstandene Mietschulden von den Mieter*innen erst einmal nicht ausgeglichen werden müssen. Das kann bei manchen ein ganz schönes Loch in die Kalkulationen schlagen. Mieter*innen müssen in dieser Zeit entstandene Schulden bis in zwei Jahren wieder abbezahlt haben. Allerdings hoch verzinst.
Baustelle Gemeinwohl – Neue Kooperationen für leistbare Räume im Bezirk

Am Donnerstag, 29.8.19, luden die Akteure AKS Gemeinwohl, LokalBau, DIESE eG, Eine für Alle eG, Arbeitsnetzwerk-GI Xhain, Stadtbodenstiftung (CLT Berlin), NaGe-Netz und #200Häuser sowie Bezirksstadtrat Florian Schmidt zu einer gemeinsamen Infoveranstaltung in den Festsaal Kreuzberg ein. Die Veranstaltung richtete sich an alle Menschen, die sich für eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung interessieren und/oder sich dafür engagieren oder engagieren möchten.
Areal Ratibor 14 – Ende dem Nebel – Stadtentwicklung der besonderen Art

19. Aug 2019 – Die geplante Form der Bebauung presst nicht nur den Jockel-Biergarten in die Enge und zwingt Wagenplatz und Kita-Gärtchen zum Umzug, sondern zerstört -neben vielen Stadtäumen- auch eine als Naturdenkmal geltende, 140 Jahre alte Ulme. Den Bauantrag muss die BGG wegen des Sonderbaurechtsparagraphen 246 BauBG bis Ende des Monats eireichen, ein Bürgerbeteiligungsverfahren ist hier nicht vorgesehen. Wir finden: Geflüchtete sind auf dem Areal herzlich willkommen und sollen guten Wohnraum finden! Was niemand braucht, ist eine von Landes-Finanzpolitkern verhunzte Stadplanung. Und die geht den ganzen Kiez an. Am kommenden Montag, den 19. August ab 19 Uhr möchten wir euch zu einer Informationsveranstaltung im Biergarten Jockel einladen, bei dem wir gemeinsam mit der „Nachbarschaftsinitiative Ratiborstraße und Umgebung“ zum aktuellen Stand berichten und gemeinsam über verschiedene Formen des Protests diskutieren.
Hearing #1 – Bericht: Klares Bekenntnis zum neuen Format

Mit dem Hearing zum Thema »Mietenentwicklung und Mitbestimmung bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen« setzten Initiativen und Vertretende der Mieter*innen ihre Positionen als Ausgangspunkt für die Debatte um die anstehende Novellierung des Wohnraumversorgungsgesetzes (WVG) und der Kooperationsvereinbarung (KoopV) zwischen den landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU), verschiedenen Senatsverwaltungen (SenSW, SenFin), der Wohnraumversorgung Berlin Anstalt öffentlichen Rechts (WVB) und den Vertreter*innengremien der Mieter*innen. Nach einführenden Vorträgen erhoben Aktivist*innen aus den Initiativen Mietenvolksentscheid (Horst Arenz) und KusWo – kommunal und selbstverwaltet (Marie Schubenz, Kristina Dietz, Sandrine Woinzeck) ihre Forderungen.
Hearing #1 – Einladung: Initiativenforum Stadtpolitik Berlin

Die stadtpolitischen Initiativen Berlins verschaffen sich Gehör im Berliner Abgeordnetenhaus. Das Hearing findet anlässlich der kommenden Novellierung der Kooperationsvereinbarung statt. Jetzt braucht das Parlament den Input aus den Initiativen!